Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesfinanzhof

  DBA ITA 1989 Art 7 Abs 1, DBA ITA 1989 Art 24 Abs 3 Buchst a, EG Art ... 43, EG Art 48, AEUV Art 49, AEUV Art 54, EUGrdRCh Art 20, GG Art 3 Abs 1, DBAProt ITA 1989 Abschn 16 Buchst d, DBAProt ITA 1989 Nr 16 Buchst d, AEUV Art 267, GG Art 59 Abs 2
  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Abs 1 DBA ITA 1989, Art 24 Abs 3 Buchst a DBA ITA 1989, Art 43 EG vom 26.02.2001, Art 48 EG vom 26.02.2001, Art 49 AEUV
  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

• IWW

  § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland u... nd der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien, Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien, Art. 24 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 DBA-Italien, § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 267 AEUV, Art. 49, 54 AEUV, Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), Art. 48 EG, Art. 54 AEUV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Verlusten einer italienischen Betriebsstätte auf der Grundlage des DBA-Italien 1989; Unionrechtskonformität des Ausschlusses des Verlustabzugs

• Betriebs-Berater

  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Verlusten einer italienischen Betriebsstätte auf der Grundlage des DBA-Italien 1989 ; Unionrechtskonformität des Ausschlusses des Verlustabzugs

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung von Verlusten einer italienischen Betriebsstätte auf der Grundlage des DBA-Italien 1989 ; Unionrechtskonformität des Ausschlusses des Verlustabzugs

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die "finalen" Verluste einer italienischen Zweigniederlassung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer einer italienischen Zweigniederlassung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 43, EG Art 48, AEUV Art 49, AEUV Art 54, DBA ITA Art 7 Abs 1, DBA ITA Art 24 Abs 3
  Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Ausland, Verrechenbarer Verlust

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 22.09.2022 - C-538/20

  W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Der auf einem DBA (hier: DBA-Italien 1989) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an EuGH-Urteil W vom 22.09.2022 - C-538/20, EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993; Bestätigung der Senatsrechtsprechung) 24 noch gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

  Der EuGH hat mit Urteil W (Abzugsfähigkeit dauernder Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte) vom 22.09.2022 - C-538/20 (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) über das Ersuchen entschieden.

  Rn. 25 a) Der gemäß Art. 267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständige EuGH hat zuletzt durch das Urteil W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) entschieden, dass die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen ("finalen") Verluste ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte von ihrem steuerpflichtigen Gewinn nicht abziehen kann, wenn der Ansässigkeitsmitgliedstaat aufgrund eines DBA auf seine Befugnis zur Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte verzichtet hat.

  Dem EuGH-Urteil W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) ist zu entnehmen, dass es dem EuGH für die Unterscheidung zwischen den auf bilateralen Vereinbarungen der betroffenen Staaten und den auf unilateralen Entscheidungen eines Staats beruhenden Verlustabzugsausschlüssen maßgeblich darum geht, einseitig und unabgestimmt von einem Staat getroffene Regelungen von solchen Regelungen abzugrenzen, die auf einer vertraglichen Verständigung der beteiligten Staaten über die Aufteilung der jeweiligen Besteuerungsbefugnisse beruhen.

  Rn. 28 d) Der Umstand, dass die Vertragsstaaten des DBA-Italien 1989 mit Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls eine qualifizierte Rückfallklausel vereinbart haben, nach der das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfällt, falls die Betriebsstätteneinkünfte in Italien nicht effektiv besteuert werden, führt nicht dazu, dass von einem "unvollkommenen" Verzicht Deutschlands auf sein Besteuerungsrecht hinsichtlich der italienischen Betriebsstätteneinkünfte ausgegangen werden müsste und die Grundsätze des EuGH-Urteils W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993) auf italienische Betriebsstättenverluste generell nicht anwendbar wären.

  So stellt der EuGH in dem Urteil W (EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993, s. Leitsatz) ausdrücklich auf den Besteuerungsverzicht hinsichtlich der Einkünfte "dieser Betriebsstätte" ab, das heißt auf den jeweiligen Einzelfall und nicht abstrakt auf eine Vielzahl denkbarer Konstellationen.

  Rn. 31 Im Hinblick auf die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit ergibt sich jedoch bereits aus der oben zitierten EuGH-Rechtsprechung (Urteile W, EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993 und Timac Agro Deutschland, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362), dass insoweit zwischen unbeschränkt Steuerpflichtigen, die eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der EU unterhalten, deren (positive wie negative) Einkünfte aufgrund eines DBA der Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat entzogen sind, und reinen Inlandsfällen keine vergleichbaren Verhältnisse bestehen.

• BFH, 06.11.2019 - I R 32/18

  Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Mit Beschluss vom 15.12.2020 - I R 49/19 (I R 17/16) hat der Senat das Verfahren nochmals --bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 06.11.2019 - I R 32/18 (BFHE 269, 205, BStBl II 2021, 68)-- ausgesetzt.

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 28.03.1973 - I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; Senatsbeschlüsse vom 29.11.2006 - I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398;… vom 11.03.2008 - I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; Senatsurteile vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 und vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], BFHE 280, 98), dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff auf einen Nettobetrag bezieht.

  Nach der Rechtsprechung des Senats beruht die Nichtberücksichtigung der ausländischen Betriebsstättenverluste durch den Ansässigkeitsstaat auf der im Methodenartikel (hier: Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989) vereinbarten Freistellungsmethode (Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], m.w.N.).

  Vielmehr hat der EuGH seine bereits im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 - C-388/14 (EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362) vollzogene Abkehr von jener Rechtsprechung (dazu Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) bestätigt (s. das Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18]).

• EuGH, 12.06.2018 - C-650/16

  Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Rn. 10 Mit Beschluss vom 13.11.2017 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren C-650/16 ausgesetzt.

  Die Große Kammer des EuGH hat in jenem Verfahren mit Urteil Bevola und Jens W. Trock vom 12.06.2018 (EU:C:2018:424, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1353) entschieden.

  Der EuGH sieht für die Frage der Vergleichbarkeit der Verhältnisse einen maßgeblichen Unterschied darin, ob der "symmetrische" Ausschluss der Berücksichtigung der gebietsfremden Betriebsstättengewinne und -verluste --wie im Streitfall und im Fall Timac Agro Deutschland-- auf einer bilateralen Vereinbarung (DBA) mit dem Betriebsstättenstaat beruht oder ob der Ausschluss seine Grundlage --wie im Fall des EuGH-Urteils Bevola und Jens W. Trock (EU:C:2018:424, DStR 2018, 1353)-- in einer (unilateralen) Entscheidung des nationalen Steuerrechts hat (zustimmend Ismer, DStR 2022, 1997; Mitschke, IStR 2022, 771; ablehnend z.B. Schnitger, IStR 2022, 769 f.; Wellmann/Kopec, Internationale Steuer-Rundschau 2022, 417, 419; Retzer/Bernhardt, Die Unternehmensbesteuerung 2022, 601; Dautzenberg, Finanz-Rundschau 2022, 989; Kessler/Beverungen/Bötzel/Schreiber, Der Betrieb 2023, 731, 736 f.).

• BFH, 22.02.2023 - I R 35/22

  Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 28.03.1973 - I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; Senatsbeschlüsse vom 29.11.2006 - I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398;… vom 11.03.2008 - I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; Senatsurteile vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 und vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], BFHE 280, 98), dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff auf einen Nettobetrag bezieht.

  Nach der Rechtsprechung des Senats beruht die Nichtberücksichtigung der ausländischen Betriebsstättenverluste durch den Ansässigkeitsstaat auf der im Methodenartikel (hier: Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989) vereinbarten Freistellungsmethode (Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], m.w.N.).

  Vielmehr hat der EuGH seine bereits im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 - C-388/14 (EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362) vollzogene Abkehr von jener Rechtsprechung (dazu Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) bestätigt (s. das Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18]).

• EuGH, 17.12.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Vielmehr hat der EuGH seine bereits im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 - C-388/14 (EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362) vollzogene Abkehr von jener Rechtsprechung (dazu Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) bestätigt (s. das Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18]).

  Rn. 31 Im Hinblick auf die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit ergibt sich jedoch bereits aus der oben zitierten EuGH-Rechtsprechung (Urteile W, EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993 und Timac Agro Deutschland, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362), dass insoweit zwischen unbeschränkt Steuerpflichtigen, die eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der EU unterhalten, deren (positive wie negative) Einkünfte aufgrund eines DBA der Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat entzogen sind, und reinen Inlandsfällen keine vergleichbaren Verhältnisse bestehen.

• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Zwar ist ein deutsches Zustimmungsgesetz so zu interpretieren, dass es die Regelungen des DBA selbst enthält und in das nationale Recht transformiert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10.03.1971 - 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272, BStBl II 1973, 431).

  Die Freistellung hat zur Folge, dass die der Besteuerungskompetenz des Quellenstaats überlassenen Einkünfte infolge des Steuerverzichts Deutschlands der inländischen Besteuerung entzogen sind; sie gelten als nicht vorhanden, von ihnen ist deutsche Einkommensteuer nicht zu entrichten (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 30, 272, BStBl II 1973, 431).

• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 28.03.1973 - I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; Senatsbeschlüsse vom 29.11.2006 - I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398;… vom 11.03.2008 - I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; Senatsurteile vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 und vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], BFHE 280, 98), dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff auf einen Nettobetrag bezieht.

  Vielmehr hat der EuGH seine bereits im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 - C-388/14 (EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362) vollzogene Abkehr von jener Rechtsprechung (dazu Senatsurteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) bestätigt (s. das Senatsurteil vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18]).

• FG Hamburg, 06.08.2014 - 2 K 355/12

  Berücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.08.2014 - 2 K 355/12 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat den seinerzeit angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 06.08.2014 - 2 K 355/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 2084) antragsgemäß geändert.

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Dieser allgemeine unionsrechtliche Gleichheitssatz gilt --wie die gesamte EUGrdRCh-- gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Europäischen Union --EU-- (vgl. BVerfG-Urteil vom 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277; Senatsurteil vom 11.02.2015 - I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.08.2022 - X R 17/21, BFHE 278, 327, BStBl II 2023, 396).
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Auszug aus BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Rn. 26 b) Die auf der abweichenden früheren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Lidl Belgium vom 15.05.2008 - C-414/06, EU:C:2008:278, BStBl II 2009, 692 und Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt vom 23.10.2008 - C-157/07, EU:C:2008:588, BStBl II 2009, 566) wie auch des erkennenden Senats (z.B. Urteile vom 17.07.2008 - I R 84/04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630; vom 09.06.2010 - I R 107/09, BFHE 230, 35) beruhende Auffassung der Vorinstanz ist somit überholt.
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• BFH, 09.06.2010 - I R 107/09

  Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste …
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …
• BFH, 17.07.2008 - I R 84/04

  Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von …
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
• BFH, 10.05.2017 - I R 82/15

  Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; …
• BFH, 02.08.2022 - VIII R 27/21

  Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang …
• BFH, 30.08.2022 - X R 17/21

  Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener …
• BFH, 15.12.2020 - I R 49/19

  Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Ausland, Verrechenbarer Verlust
• BFH, 17.10.2007 - I R 96/06

  DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen …
• BFH, 11.07.2018 - I R 52/16

  Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …
• BFH, 11.03.2008 - I R 116/04

  Kein Abzug von Betriebsstättenverlusten aus einem Drittstaat - Beschränkung der …
• BFH, 13.11.2017 - I R 17/16
• BFH, 28.03.1973 - I R 59/71

  Unbeschränkt Steuerpflichtige - Veranlagungszeitraum 1968 - Einkünfte - Ausgleich …

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• FG Düsseldorf, 02.07.2025 - 2 K 3098/20

  Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste aus dem EU-Ausland

  Mit Urteil vom 12.04.2023 (I R 44/22) habe der BFH nochmals klargestellt, dass der auf einem Doppelbesteuerungsabkommen beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen Art. 20 GrCh und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoße.

  Insoweit entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind wie Gewinne (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff - wie vorliegend - auf einen Nettobetrag bezieht (BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

  Der EuGH sieht für die Frage der Vergleichbarkeit der Verhältnisse einen maßgeblichen Unterschied darin, ob der "symmetrische" Ausschluss der Berücksichtigung der gebietsfremden Betriebsstättengewinne und -verluste - wie im Streitfall und in den Fällen W sowie Timac Agro Deutschland (Urteil vom 17.12.2015, C-388/14, BStBl II 2016, 362) - auf einer bilateralen Vereinbarung (Doppelbesteuerungsabkommen) mit dem Betriebsstättenstaat beruht oder ob der Ausschluss seine Grundlage - wie im Fall des EuGH-Urteils Bevola/Trock (C-650/16, DStR 2018, 1353) - in einer (unilateralen) Entscheidung des nationalen Steuerrechts hat (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

  Abzustellen ist auf den jeweiligen Einzelfall und nicht abstrakt auf andere denkbare Konstellationen (BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22, BStBl II 2023, 974).

  Weder der EuGH noch der BFH nahmen dies zum Anlass, weitere Ausführungen zu der Frage der Vergleichbarkeit mit der Behandlung reiner Inlandsfälle zu machen (BFH-Urteile vom 22.02.2023 I R 35/22, BStBl II 2023, 761, und vom 12.04.2023 I R 44/22, BStBl II 2023, 974).

  Für die Vergleichbarkeitsprüfung im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GrCh sind keine anderen Maßstäbe heranzuziehen, als sie der EuGH für das Merkmal der Vergleichbarkeit bei der Prüfung auf eine Diskriminierung im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit aufgestellt hat (BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

  Dies gilt nach Ansicht des BFH (Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22, BStBl II 2023, 974), der der Senat folgt, gleichermaßen für die Besteuerung positiver Einkünfte wie für die steuerliche Verlustberücksichtigung.

• BFH, 03.09.2025 - X R 1/24

  Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" …

  Rn. 61 Im Übrigen wird im Bereich des Internationalen Steuerrechts das Leistungsfähigkeitsprinzip ohnehin durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34).
• BFH, 10.04.2025 - VI R 29/22

  Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat …

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).

• BFH, 20.03.2025 - VI R 25/23

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers …

  Ob und in welchem Umfang eine bestimmte Person den Schutz eines Doppelbesteuerungsabkommens genießt oder nicht, ist indessen ein sachlicher Grund in diesem Sinne (…BFH-Urteile vom 24.01.2001 - I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 und vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, zur Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

  Zumal Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig --und vorliegend ist nichts anderes ersichtlich-- nicht gegen tragende Grundsätze der Verfassung verstoßen (BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rz 75, m.w.N.) und überdies im Bereich des internationalen Steuerrechts das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt wird (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34, betreffend die Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

• BFH, 11.10.2023 - I R 53/20

  Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich …

  Es ist kein sachlicher (im Gegenstand der jeweiligen Grundfreiheit liegender) Grund ersichtlich, warum dies nicht entsprechend für die Niederlassungs- oder die Kapitalverkehrsfreiheit gelten sollte (wohl auch Frenz in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32b Rz A 64;… s.a. Kister in Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., § 32b EStG Rz 18 mit Verweis darauf, dass nach der EuGH-Rechtsprechung die abkommensrechtliche Freistellung schon die Vergleichbarkeit mit dem Inlandsfall hindert - s. insoweit auch Senatsurteile vom 22.02.2023 - I R 35/22 (I R 32/18), BFHE 280, 98, BStBl II 2023, 761 und vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974).
• BFH, 20.03.2025 - VI R 21/24

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers …

  Ob und in welchem Umfang eine bestimmte Person den Schutz eines Doppelbesteuerungsabkommens genießt oder nicht, ist indessen ein sachlicher Grund in diesem Sinne (…BFH-Urteile vom 24.01.2001 - I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 und vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, zur Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

  Zumal Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig --und vorliegend ist nichts anderes ersichtlich-- nicht gegen tragende Grundsätze der Verfassung verstoßen (BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rz 75, m.w.N.) und überdies im Bereich des internationalen Steuerrechts das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt wird (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34, betreffend die Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1727/24

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2025 - 1 V 1398/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1053/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 - 1 K 1498/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien - Treaty …

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1079/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen
• FG Saarland, 30.10.2025 - 1 V 1165/25

  Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt …

Sonstiges

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 43 ; EG Art 48 ; AEUV Art 49 ; AEUV Art 54 ; DBA ITA Art 7 Abs 1 ; DBA ITA Art 24 Abs 3

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 12.06.2018 - C-650/16

  Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus BFH, 13.11.2017 - I R 17/16

  Das Verfahren war durch Beschluss vom 13.11.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt.

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• BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

  Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

  Mit Beschluss vom 15.12.2020 - I R 49/19 (I R 17/16) hat der Senat das Verfahren nochmals --bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 06.11.2019 - I R 32/18 (BFHE 269, 205, BStBl II 2021, 68)-- ausgesetzt.
• BFH, 03.09.2025 - X R 1/24

  Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" …

  Rn. 61 Im Übrigen wird im Bereich des Internationalen Steuerrechts das Leistungsfähigkeitsprinzip ohnehin durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34).
• BFH, 10.04.2025 - VI R 29/22

  Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat …

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).

• FG Düsseldorf, 02.07.2025 - 2 K 3098/20

  Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste aus dem EU-Ausland

  Insoweit entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind wie Gewinne (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff - wie vorliegend - auf einen Nettobetrag bezieht (BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

  Der EuGH sieht für die Frage der Vergleichbarkeit der Verhältnisse einen maßgeblichen Unterschied darin, ob der "symmetrische" Ausschluss der Berücksichtigung der gebietsfremden Betriebsstättengewinne und -verluste - wie im Streitfall und in den Fällen W sowie Timac Agro Deutschland (Urteil vom 17.12.2015, C-388/14, BStBl II 2016, 362) - auf einer bilateralen Vereinbarung (Doppelbesteuerungsabkommen) mit dem Betriebsstättenstaat beruht oder ob der Ausschluss seine Grundlage - wie im Fall des EuGH-Urteils Bevola/Trock (C-650/16, DStR 2018, 1353) - in einer (unilateralen) Entscheidung des nationalen Steuerrechts hat (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

  Für die Vergleichbarkeitsprüfung im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GrCh sind keine anderen Maßstäbe heranzuziehen, als sie der EuGH für das Merkmal der Vergleichbarkeit bei der Prüfung auf eine Diskriminierung im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit aufgestellt hat (BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BStBl II 2023, 974).

• BFH, 20.03.2025 - VI R 25/23

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers …

  Ob und in welchem Umfang eine bestimmte Person den Schutz eines Doppelbesteuerungsabkommens genießt oder nicht, ist indessen ein sachlicher Grund in diesem Sinne (…BFH-Urteile vom 24.01.2001 - I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 und vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, zur Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

  Zumal Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig --und vorliegend ist nichts anderes ersichtlich-- nicht gegen tragende Grundsätze der Verfassung verstoßen (BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rz 75, m.w.N.) und überdies im Bereich des internationalen Steuerrechts das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt wird (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34, betreffend die Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

• BFH, 20.03.2025 - VI R 21/24

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers …

  Ob und in welchem Umfang eine bestimmte Person den Schutz eines Doppelbesteuerungsabkommens genießt oder nicht, ist indessen ein sachlicher Grund in diesem Sinne (…BFH-Urteile vom 24.01.2001 - I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 und vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, zur Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

  Zumal Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig --und vorliegend ist nichts anderes ersichtlich-- nicht gegen tragende Grundsätze der Verfassung verstoßen (BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rz 75, m.w.N.) und überdies im Bereich des internationalen Steuerrechts das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch das Prinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit (Quellen- oder Territorialitätsprinzip), das der Aufteilung von Steuersubstrat auf mehrere Staaten dient, eingeschränkt wird (BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 34, betreffend die Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte).

• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1727/24

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2025 - 1 V 1398/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1053/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 - 1 K 1498/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerbegünstigten Beteiligungsprämien - Treaty …

  Deshalb liegt eine tatsächliche Besteuerung auch vor, soweit sich die Einkünfte steuerlich nicht auswirken, weil zum Beispiel Freibeträge gewährt oder Verluste verrechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 1 K 1079/25

  Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen
• FG München, 10.07.2023 - 7 K 3340/18

  Finale Betriebsstättenverluste im Zusammenhang mit Währungsverlusten