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   BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03   

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BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03 (https://dejure.org/2003,4921)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZB 159/03 (https://dejure.org/2003,4921)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 159/03 (https://dejure.org/2003,4921)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2; ; InsO § 7; ; InsO § 98; ; InsO § 98 Abs. 2; ; InsO § 98 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 101 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 98 Abs. 2 Nr. 1 § 7
    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Voraussetzungen eines Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 339
  • NZI 2004, 86
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03
    Mit diesen Ausführungen zeigt die Rechtsbeschwerde keine fallbezogenen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988; v. 17. Juni 2003 - IX ZB 476/02).
  • BGH, 17.06.2003 - IX ZB 476/02

    Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03
    Mit diesen Ausführungen zeigt die Rechtsbeschwerde keine fallbezogenen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988; v. 17. Juni 2003 - IX ZB 476/02).
  • OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01

    Gründe für die Versagung der Zulassung sofortige weitere Beschwerde gegen die

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03
    Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf ergibt sich - auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) - nicht aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Kommentarmeinung, wonach das Gericht "nach pflichtgemäßem Ermessen in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen" habe, ob weniger einschneidende Mittel in Betracht kämen (vgl. MünchKomm-InsO/Passauer, § 98 Rn. 23; siehe ferner OLG Celle NZI 2001, 149 f).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZB 14/03

    Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren

    Mit den beiden weiteren von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragenbereichen, ob eine Verweigerung im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch dann vorliegt, wenn der Auskunftspflichtige zuvor nicht nachdrücklich zur Auskunftserteilung angehalten und, ob unter diesen Umständen eine Haftanordnung statthaft ist, werden keine fallbezogenen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 547 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Juni 2003 - IX ZB 476/02, NZI 2004, 30, 31; Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 159/03, NZI 2004, 86) aufgezeigt.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2004 - IX ZB 159/03 (1)   

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BGH, 18.03.2004 - IX ZB 159/03 (1) (https://dejure.org/2004,10011)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - IX ZB 159/03 (1) (https://dejure.org/2004,10011)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - IX ZB 159/03 (1) (https://dejure.org/2004,10011)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Kostenschuldners im Insolvenzverfahren als statthaftes Rechtsschutzziel der Erinnerung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 50; ZPO § 97; GKG §§ 49, 54
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers als Kostenschuldner bei Einlegung einer unzulässigen Rechtbeschwerde im eigenen Namen gegen Haftandrohung im Insolvenzverfahren

Verfahrensgang

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