Rechtsprechung
   GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92   

Begründungsfrist für Urteile

§ 117 Abs. 4 VwGO, § 138 Nr. 6 VwGO, § 551 Nr. 7 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nun § 547 Nr. 6 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Urteile sind spätestens 5 Monate nach Verkündung zu begründen (vgl. §§ 516, 552 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, nun §§ 517, 548 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), andernfalls liegt ein absoluter Revisionsgrund vor

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 552, 551 ZPO; § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG; §§ 138 Nr. 6, 117 Abs. 4 Satz 2, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; § 119 Nr. 6 FGO

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Absoluter Revisionsgrund bei Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen später als fünf Monate nach Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 138 Nr. 6
    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  • rechtsportal.de

    VwGO § 138 Nr. 6
    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 92, 367
  • NJW 1993, 2603
  • ZIP 1993, 1341
  • NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
  • NZA 1993, 1147
  • DVBl 1993, 1082



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Wird zitiert von ... (416)  

  • BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01  

    Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen

    Ohne Bedeutung ist es dabei, warum ein längerer Zeitraum zwischen zwei Ereignissen verstrichen ist (vgl. zur Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber damit eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. zu § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - a.a.O.).

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01  

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Gelangt ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen und allen richterlichen Unterschriften versehenes vollständiges Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten seit seiner Verkündung zur Geschäftsstelle, so ist es als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe (§ 551 Nr. 7 ZPO aF) anzusehen (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BAG 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74, 44 = AP ZPO § 551 Nr. 22; 15. November 1995 - 2 AZR 1036/94 - AP ZPO § 551 Nr. 34 = EzA ZPO § 551 Nr. 4).
  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    Die vorstehenden Urteilsgründe geben auch bezüglich der Ausführungen dazu, dass § 7 Satz 2 GewStG n.F. nicht den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widerspricht (s. oben zu B.3.), die wesentlichen Erwägungen wieder, die --im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010-- für die Entscheidung des Senats aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens maßgeblich waren (§ 96 FGO; vgl. auch Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, HFR 1993, 674).
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