Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1999

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99   

Nicht eingehaltene Bezugsgarantie

§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Rentabilitätsvermutung

Volltextveröffentlichungen (10)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung eines Bauträgers wegen nicht rechtzeitiger Erstellung einer Eigentumswohnung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns - Rentabilitätsvermutung - Aufwendungsersatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bemessung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung - Geltung der Rentabilitätsvermutung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de , S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 249, 325 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung/maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung des Erfüllungsinteresses/Rentabilitätsvermutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgerkauf: Schadensersatz wegen Nichterfüllung (IBR 2000, 122)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuervorteile und Steuernachforderungen als Schadensersatzpositionen" von RA/FABank-/KapR/FAStR Michael Staudenmayer, original erschienen in: VuR 2011, 43 - 50.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 3625
  • MDR 1999, 1494
  • NZM 1999, 1107
  • ZMR 2000, 35
  • WM 1999, 2510
  • BB 1999, 2478 (Ls.)
  • DB 2000, 210
  • ZfBR 2000, 168



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02  

    Bankenrecht - Banken müssen bei Bauherrenmodell über Ertragslage informieren

    Nur die Differenz ergibt den wahrscheinlich eingetretenen Gewinn im Sinne des § 252 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2512).
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98  

    Erbrecht - Nur gemeinsame Nachfristsetzung durch Erbengemeinschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197; zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. bestimmt) besteht eine Vermutung dafür, daß alle zur Erlangung der Gegenleistung erbrachten Aufwendungen sowie, im Falle des Kaufs, die mit dem Besitz und dem Eigentum der Kaufsache notwendig verbundenen Kosten (z.B. Erschließungs- und Vermessungskosten, Grundsteuer, Brandversicherungssumme) durch den erwarteten Vorteil aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung").

    Den Aufwendungen stehen die Vermögenszuflüsse gegenüber, die von dem Gläubiger nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnten (BGHZ 114, 193, 202; Urt. v. 24. September 1999 aaO).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09  

    Ersatz des positiven Interesses bei Kauvertragsrückabwicklung

    Sie sind Teil der Gesamtabrechnung, die im Rahmen des großen Schadensersatzes durchzuführen ist (BGH, U. v. 24.09.1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625; Staudinger/Otto, BGB (2009), § 280 Rn. E 58). .

    Zu den von den Klägern für ihre abweichende Auffassung angeführten Entscheidungen (BGH v. 19.06.2008, VII ZR 215/06; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 24.09.1999, V ZR 71/99) ist dabei anzumerken, dass es dort jeweils nicht darum ging, dass die Kläger einen zwischen den Parteien rechtlich umstrittenen Steuerschaden geltend gemacht haben, sondern darum, ob sie sich bei anderweitigen Schadensersatzansprüchen im Wege des Vorteilsausgleichs Steuervorteile entgegenhalten lassen müssen.

    Insoweit ist die Klage unschlüssig, weil die Kläger einen Rechenposten isoliert herausgreifen wollen, anstatt eine Gesamtbetrachtung anzustellen (BGH, U. v. 24.09.1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625 f.).

    Dasselbe ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.1999 (Az. V ZR 71/99, NJW 1999, 3625), das seinerseits auf dem Urteil vom 27.10.1983 (NJW 1984, 863) aufbaut: Wer Ersatz verlangt für die gescheiterte Möglichkeit, weitere steuermindernde Verlustzuweisungen zu erhalten, muss die Aufwendungen für die Anlageobjekte und deren wirtschaftliche Rendite gegenüberstellen.

  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04  

    Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages

    Bei einem Schadensersatzanspruch nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintreten der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625 unter II 2).

    Nur die Differenz beider Vermögenslagen kann Gegenstand des Schadensersatzanspruches sein (BGH, Urteil vom 24. September 1999 aaO).

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10  

    Umfang des großen Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

    So habe der BGH mit 24. September 1999 (NJW 1999, 3625) ausdrücklich ausgeführt, dass sich der Wertersatz nach dem Gläubigerinteresse an der Leistung im vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt richte, weswegen die weitere Wertentwicklung irrelevant sei.

    a) Bei § 440 Abs. 1, § 325 Abs. 1 BGB a. F. wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintreten der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (statt vieler BGH NJW 1999, 3625, juris Rn. 8 m. w. N.).

    Nur die Differenz beider Vermögenslagen kann Gegenstand des Schadensersatzanspruchs sein; unzulässig ist es demgegenüber, einzelne Schadenspositionen herauszugreifen und gesondert, ohne Berücksichtigung anderer für die Vermögensentwicklung bedeutsamer Umstände, als Nichterfüllungsschaden geltend zu machen (st. Rspr., BGHZ 167, 108, juris Rn. 8; BGH NJW 1999, 3625, juris Rn. 9 m. w. N.).

    Es besteht mithin lediglich eine - so ausdrücklich BGH NJW 1999, 3625, juris Rn. 20 - widerlegbare Vermutung dafür, dass sich die vom Gläubiger erbrachte Leistung in der Gegenleistung "rentiert" hätte (sog. Rentabilitäts- oder auch Äquivalenzvermutung; in diesem Sinne auch das überwiegende Schrifttum, z. B. RGRK/Ballhaus, BGB, 12. Aufl. 1974, § 325 Rn. 20; Staudinger/Otto, BGB, Bearbeitung Oktober 1994, § 325 Rn. 80; unklar MünchKommBGB/Emmerich, BGB, 3. Aufl. 1994, einerseits - § 325 Rn. 83 f. -: "stets zu ersetzenden Mindestschaden", der nicht durch Verluste des Gläubigers aus einem geplanten Folgegeschäft zu widerlegen sei, andererseits - § 325 Rn. 85: "Schuldner kann jedoch den Gegenbeweis antreten, dass der Gläubiger ... bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung mit den fraglichen Kosten ganz oder teilweise belastet geblieben wäre").

    Vielmehr bemisst sich - wie der BGH entschieden hat (NJW 1999, 3625, juris Rn. 14) - der nach § 251 Abs. 1 BGB geschuldete Geldersatz am Wert des Interesses, das der Gläubiger an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeit zum vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt hatte.

  • BGH, 16.12.1999 - IX ZR 197/99  

    Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer

    Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (vgl. RGZ 141, 259, 261 f; BGHZ 126, 131, 134, 136; 136, 52, 54; BGH, 27. Mai 1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902; v. 24. September 1999 - V ZR 71/99, Umdruck S. 5, z.V.b.).
  • BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99  

    Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde

    Das Herausgreifen einzelner Positionen ergibt keine schlüssige Darstellung; erforderlich ist vielmehr ein Gesamtvermögensvergleich (BGHZ 99, 182, 196 f; BGH, 24. September 1999 - V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2511).
  • BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03  

    Teilweise Zulassung der Revision

    Insoweit ist unerheblich, daß lediglich ein unselbständiger Rechnungsposten (vgl. Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625) betroffen ist.
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung von Berufung gegen erstinstanzliches Teilurteil

    Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00  

    Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?

    Unmöglichkeit liegt erst dann vor, wenn feststeht, daß der Schuldner die Verfügungsmacht nicht erlangen wird und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr auf die geschuldete Sache einwirken kann (Senat, BGHZ 141, 179, 182 mit zust. Anm. von Kohler, JR 2000, 63 f; vgl. auch Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07  

    Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08  

    Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00  

    Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des

  • OLG Nürnberg, 24.11.2003 - 8 U 36/03  
  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 7 U 186/00  

    Begriff der Freizeitveranstaltung

  • OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03  

    Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung

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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97   

Asylbewerberunterbringung Flughafengelände

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, verpflichteter Rechtsträger, Art. 30, 83, 104a Abs. 1 GG, ungeschriebene Verwaltungskompetenzen des Bundes

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 30, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 104a Abs. 1; AsylVfG §§ 5, 18, 18a, 44; AuslG § 74a; BGSG §§ 1 Abs. 1 und 7, 2 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Flughafenunternehmens auf Ersatz der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Einreise von Asylbewerbern - Unterbringung auf dem Flughafengelände - Zuständigkeit - Kostenerstattungsanspruch des Flughafenunternehmers

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 48
  • NJW 1999, 3625 (Ls.)
  • DVBl 1999, 612
  • DÖV 1999, 517
  • NVwZ 1999, 514
  • NVwZ 1999, 801



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10  

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer

    Dieser kann zB angenommen werden, wenn eine "Anhang-Aufgabe" unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Erledigung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ist (für eine Verwaltungs-Annexkompetenz des Bundes vgl. BGH 25. Februar 1999 - III ZR 155/97 - zu III 2 b der Gründe, BGHZ 141, 48).
  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99  

    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene

    Während die Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus die entsprechende Versorgung des Ausländers auf dem Flughafengelände (Kosten der Unterbringung konnte vor 1990 der Flughafenbetreiber nicht von Luftfahrtunternehmern ersetzt verlangen: BGH, 17.06.1993 -- VII ZR 243/91 --, EZAR 229 Nr. 5 = NVwZ 1993, 914; Dutta, Luftverkehr und Asylrecht, 1997, S. 97 ff. Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern im Transitraum kann der Flughafenbetreiber nicht vom Bund ersetzt verlangen, nur von den Ländern: BGH, 25.02.1999 -- III ZR 155/97 --, EZAR 229 Nr. 7 = DVBl. 1999, 612; a.A. OLG Frankfurt/Main, 17.07.1997 -- 1 U 164/95 --, EZAR 229 Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 138; Dutta, a.a.O., S. 147 ff.) ersetzt, tritt die Begleitung durch besondere Grenzschutzbedienstete an die Stelle der Überwachung der Transitzone durch den Bundesgrenzschutz.
  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99  

    Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich

    Während die Unterbringung und Verpflegung im Gewahrsam die entsprechende Versorgung des Ausländers auf dem Flughafengelände (Kosten der Unterbringung konnte vor 1990 der Flughafenbetreiber nicht von Luftfahrtunternehmern ersetzt verlangen: BGH, 17.06.1993 - VII ZR 243/91 -, EZAR 229 Nr. 5 = NVwZ 1993, 914; Dutta, Luftverkehr und Asylrecht, 1997, S. 97 ff. Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern im Transitraum kann der Flughafenbetreiber nicht vom Bund ersetzt verlangen, nur von den Ländern: BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97 -, EZAR 229 Nr. 7 = DVBI. 1999, 612; a.A. OLG Frankfurt/Main, 17.07.1997 - 1 U 164/95 -, EZAR 229 Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 138; Dutta, a.a.0., S. 147 ff.) ersetzt, tritt die Begleitung durch besondere Grenzschutzbedienstete an die Stelle der Überwachung der Transitzone durch den Bundesgrenzschutz.
  • VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 1316/11  

    Erhebung von Semesterbeiträgen bei nachträglicher Zulassung zum Studium

    Der als Rechtsgrundlage für dieses Begehren in Betracht kommende allgemeine Erstattungsanspruch, der mangels spezialgesetzlicher Vorschriften hier anzuwenden ist, ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, das in Anlehnung an den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch (§ 818 BGB) dazu dient, rechtsgrundlos erbrachte Leistungen oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24/09 - juris; 27.10.1998, BVerwGE 107, 304; 12.03.1985, BVerwGE 71, 85, 88; BGH, 25.02.1999, DVBl. 1999, 612).

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