Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 23.05.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99   

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https://dejure.org/2000,2415
BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99 (https://dejure.org/2000,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2000 - 4 B 79.99 (https://dejure.org/2000,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2000 - 4 B 79.99 (https://dejure.org/2000,2415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 105, 124 a Abs. 3, § 173; ZPO §§ 159 - 165, 295 Abs. 1, § 314 Satz 1
    Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts; Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; ...

  • Wolters Kluwer

    Berufungsverfahren - Berufungsbegründung - Monatsfrist - Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes - Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche ...

  • Judicialis

    VwGO § 105; ; VwGO § 124 a Abs. 3; ; VwGO § 173; ; ZPO § 159; ; ZPO § 160; ; ZPO § 161; ; ZPO § 162; ; ZPO § 163; ; ZPO § 164; ; ZPO § 165; ; ZPO § 295 Abs. 1; ; ZPO § 314 Satz 1

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts; Beweiskraft des Protokolls über die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsbegründung in mündlicher Verhandlung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3151 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 912
  • DÖV 2000, 603
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88

    Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99
    Wird die Berufungsbegründung in einem Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, der wie hier v o r Ablauf der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO stattfindet, durch den Prozeßbevollmächtigten des Berufungsführers zu richterlichem Protokoll erklärt, so ist diese Erklärung der Einreichung eines Berufungsbegründungsschriftsatzes gleichzusetzen, weil die Beweiskraft eines in der vorgeschriebenen Form (vgl. § 105 VwGO i.V.m. §§ 159 bis 165 ZPO) aufgenommenen Protokolls die von § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO verlangte Schriftform der Berufungsbegründung ersetzt (…vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000, Rn. 2 der Einführung vor §§ 159 bis 165 ZPO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Auflage 1994, Rn. 24 zu § 159 ZPO; vgl. ferner BGHZ 105, 197 ).

    Verfahrensvorschriften sind nicht Selbstzweck (vgl. auch BGHZ 105, 197 ).

  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99
    Die Beteiligten haben zwar Anspruch darauf, daß Verhandlungstermine so festgesetzt werden, daß ihr Recht auf Gehör (einschließlich des Rechts auf sachgemäße Terminsvorbereitung) nicht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - BVerwGE 44, 307 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 3 S 1393/99

    Nachbarschutz gegen erhebliche Störungen

    Auszug aus BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99
    BVerwG 4 B 79.99 VGH 3 S 1393/99.
  • BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

    Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO regelmäßig genügt, wenn in dem hierfür einzureichenden Schriftsatz - ggf. auch nur durch Verweisung auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss wie im Ausgangsverfahren - hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ob und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 499.99 - <NVwZ 2000, 315 = InfAuslR 2000, 98> unter Hinweis auf BVerwGE 107, 117, 121; ebenso Beschluss vom gleichen Tag - BVerwG 9 B 491.99 - ; vgl. ferner Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - und vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - <NVwZ 2000, 912>).

    Die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss ist daher nicht - wie die Beschwerde vermutet - an das Vorbringen einer tatsächlichen Grundsatzfrage geknüpft, sondern lediglich daran, dass für das Berufungsgericht und alle Beteiligten zuverlässig feststeht, ob der Berufungskläger nach wie vor - nämlich nach Zulassung seiner Berufung - die Durchführung des Berufungsverfahrens erstrebt (…Beschluss vom 8. September 2000, a.a.O., und vom 7. März 2000, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05

    Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …

    Eine entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 3 VwGO kommt deshalb nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht (mehr) in Betracht (…Meyer-Ladwig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 09/2004, § 124 a Rzn. 151, 49;… Seibert, a.a.O. § 124 a Rz 299;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 124 a Rzn 69 f., 29;… Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 124 a Rz 58; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. März 2000, NVwZ 2000, 912).
  • BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 50.00

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berufungszulassung; …

    Durch das in § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO enthaltene Erfordernis einer fristgebundenen Berufungsbegründungsschrift soll gewährleistet werden, dass für das Berufungsgericht und alle Beteiligten zuverlässig feststeht, ob der Berufungskläger nach wie vor - nämlich nach Zulassung seiner Berufung - die Durchführung des Berufungsverfahrens erstrebt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - NVwZ 2000, 912).
     
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 5 LC 171/03

    Gewährung von Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung an Beamte auf …

    Daher obliegt es dem Berufungskläger, fristgerecht zu prüfen und zu erklären, mit welcher Begründung die Berufung durchgeführt werden soll (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2000 - 4 B 79.99 -, DÖV 2000, 603).
  • BVerwG, 22.06.2001 - 5 B 93.00

    Klage auf Erteilung von Vertriebenenausweisen - Zurechnung eines Bekenntnisses …

    Dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird regelmäßig genügt, wenn in dem hierfür einzureichenden Schriftsatz - ggf. auch durch Verweisung auf den Zulassungsantrag - hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ob und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 499.99 - NVwZ 2000, 315 unter Hinweis auf BVerwGE 107, 117 ; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - NVwZ-RR 2001, 142 und vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 15 S. 14 = NVwZ 2000, 912).
  • BVerwG, 21.02.2001 - 9 B 8.01

    Anforderungen an eine Berufung in formeller Hinsicht - Sinn und Zweck einer …

    Danach verlangt die Vorschrift des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung einen g e s o n d e r t e n Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreicht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - juris = DÖV 2001, 43 unter Hinweis auf BVerwGE 109, 336, 344 sowie auf den Beschluss vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 15 = NVwZ 2000, 912; die in einem früheren, von der Beschwerde angeführten Beschluss DVBl 1997, 1325> geäußerte abweichende Rechtsauffassung wurde ausdrücklich aufgegeben <BVerwGE 107, 117, 121>).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

    Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag

    Das Erfordernis einer selbständigen Berufungsbegründung dient neben der Klarstellung, ob und weshalb der Rechtsmittelführer am Berufungsverfahren festhalten will, dem Ziel einer Entlastung des Berufungsgerichts und der damit verbundenen Straffung und Beschleunigung des Berufungsverfahrens (…BVerwG, Besch. v. 23.9.1999, a.a.O.; Beschl. v. 7.3.2000 - 4 B 79.99 -, DÖV 2000, 603).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7357
OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99 (https://dejure.org/2000,7357)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.05.2000 - 10 L 3281/99 (https://dejure.org/2000,7357)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 (https://dejure.org/2000,7357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anforderungen an eine Namensänderung; zur Erforderlichkeit für das Kindeswohl

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs 1 NamÄndG; § 1618 S 4 BGB
    Ehename; Ehescheidung; Einbenennung; Eltern; Elternteil; Erforderlichkeit; Familienname; Familienzugehörigkeit; Förderlichkeit; Kind; Kindeswohl; Name; Namensänderung; Scheidungshalbwaise; Sorgerecht; Stiefkind; Stiefkindfall; wichtiger Grund; Änderung

  • vfst.de

    § 1618 BGB, § 3 NamÄndG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Oldenburg - 12 A 3995/98
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3151
  • NJW 2001, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 13.94

    Namensänderung - Ehescheidung - Widerlegliche Vermutung - Kindeswohl - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Eine entsprechende Feststellung rechtfertigt sich auch für die Neufassung des § 1617c Abs. 2 BGB, der mit einer redaktionell klareren Fassung (vgl. BT-Drucks. 13, 4899 S. 92) an die Stelle des § 1616a Abs. 2 BGB a.F. getreten ist und damit ebenso wenig wie die Vorgängerregelung (dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 13/94 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 74) die Voraussetzungen einer Namensänderung in sogenannten "Scheidungshalbwaisenfällen" zum Gegenstand hat.

    Die Auffassung, die der Senat für die Auslegung von § 3 Abs. 1 NÄG für zutreffend erachtet hat, ist in der Folgezeit vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden (…vgl. Urt. v. 7.1.1994 - 6 C 34.92 - BVerwGE 95, 21 sowie Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 6./94 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73 und - 6 C 13.94 - aaO).

    In den Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, hat das Bundesverwaltungsgericht eine widerlegliche Vermutung dafür angenommen, dass eine entsprechende Änderung des Familiennamens für das Wohl des Kindes förderlich sei (Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 13.94 -, aaO).

  • BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82

    Namensänderung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Seit seinem Urteil vom 7. November 1991 (- 10 L 278/89 -, NJW 1992, 797 f.) hat der Senat im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1982 - 7 C 58.82 -, BVerwGE 67, 52 ff.), nach der von einem wichtigen Grund erst dann auszugehen war, wenn die Namensänderung im Hinblick auf das Wohl des Kindes erforderlich war, in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung bei Namensänderungen zugunsten von Kindern aus geschiedenen Ehen einen wichtigen Grund bereits dann angenommen, wenn die angestrebte Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich war, ohne dass andere zu berücksichtende Interessen diese Förderlichkeit überwogen hätten (…so zuletzt Urt. v. 7.5.1998 - 10 L 4310/96 - ebenso VGH Mannheim, NJW 1991, 3297; Schleswig Holsteinisches OVG, NJW 1992, 331).

    Ein die Namensänderung rechtfertigender Grund im Sinne des Erforderlichkeitsmaßstabs ist mit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.3.1983 - 7 C 58.82 -, BVerwGE 67, 52, 54) anzunehmen, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet.

  • OVG Niedersachsen, 07.11.1991 - 10 L 278/89

    Namensänderung; Wichtiger Grund; Kind

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

    Seit seinem Urteil vom 7. November 1991 (- 10 L 278/89 -, NJW 1992, 797 f.) hat der Senat im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1982 - 7 C 58.82 -, BVerwGE 67, 52 ff.), nach der von einem wichtigen Grund erst dann auszugehen war, wenn die Namensänderung im Hinblick auf das Wohl des Kindes erforderlich war, in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung bei Namensänderungen zugunsten von Kindern aus geschiedenen Ehen einen wichtigen Grund bereits dann angenommen, wenn die angestrebte Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich war, ohne dass andere zu berücksichtende Interessen diese Förderlichkeit überwogen hätten (…so zuletzt Urt. v. 7.5.1998 - 10 L 4310/96 - ebenso VGH Mannheim, NJW 1991, 3297; Schleswig Holsteinisches OVG, NJW 1992, 331).

     
  • BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

    Ehenamen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Zu dieser Rechtsprechung sah sich der Senat durch Erwägungen veranlasst, die das Bundesverfassungsgericht zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens angestellt hatte (BVerfG, Beschl. v. 5.3.1991 - 1 BvL 83/86 u. 24/88 -, BVerfGE 84, 9, 17 ff), und durch Änderungen, die das BGB infolge dieser Entscheidungen erfahren hatte.
  • BVerwG, 07.01.1994 - 6 C 34.92

    Stiefvater-Nachname I - § 3 Abs. 1 NÄG, 'erforderlich' - 'förderlich'

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Die Auffassung, die der Senat für die Auslegung von § 3 Abs. 1 NÄG für zutreffend erachtet hat, ist in der Folgezeit vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden (vgl. Urt. v. 7.1.1994 - 6 C 34.92 - BVerwGE 95, 21 …sowie Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 6./94 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73 und - 6 C 13.94 - aaO).
  • BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84

    Scheineheliches Kind - Schutzwürdiges Interesse - Familienname - Geburtsname der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Ist das Namensänderungsbegehren der Kläger danach weiterhin gegen den Beklagten zu richten und beurteilt es sich materiell nach § 3 Abs. 1 NÄG, so ist ein die Namensänderung rechtfertigender "wichtiger Grund" dann anzunehmen, wenn das schutzwürdige Interesse des die Namensänderung Beantragenden so gewichtig ist, dass es die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an seiner Beibehaltung zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter überwiegt (BVerwG, Urt. v. 5.9.1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53).
  • BVerwG, 06.09.1985 - 7 B 197.84

    Nachträgliche Änderung des Ehenamens - "Hinkende Namensführung" eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Da öffentlich-rechtliche Namensänderungen lediglich dazu dienen, mit der bisherigen Namensführung verbundene Unzulänglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (BVerwG, Beschl. v. 6.9.1985 - 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601), verbietet es sich, die anderweitig zum Ausdruck gebrachten Zielvorstellungen des Gesetzgebers außer Acht zu lassen oder sogar die von ihm bewusst gezogenen Grenzen durch öffentlich-rechtliche Namensänderungen zu umgehen.
  • OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 171/99

    Statthaftes Rechtsmittel gegen eine die Zustimmung zur Einbenennung erteilende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Mit dem Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses, dass die Neubestimmung des Kindesnamens für das Wohl des Kindes "erforderlich" sein müsse, wurde die namensrechtliche Bindung des Kindes an den nicht sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich vom Gesetzgeber unterstrichen (BT-Drucks. 13/8511 S. 74; vgl. in diesem Sinne auch die inzwischen einschlägige Rechtsprechung der Familienrechtssenate der Oberlandesgerichte wie OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.3.1999, FamRZ 1999, 1375; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.3.1999, FamRZ 1999, 1376; OLG Celle, Beschl. v. 23.4.1999, FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden, Beschl. v. 5.5.1999, FamRZ 1999, 1378; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.4.1999, FamRZ 1999, 1379; OLG Hamm, Beschl. v. 27.4.1999, FamRZ 1999, 1380; OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.6.1999, FamRZ 1999, 1381).
  • OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 UF 43/99

    Einbenennung nichtehelicher Kinder; Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Mit dem Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses, dass die Neubestimmung des Kindesnamens für das Wohl des Kindes "erforderlich" sein müsse, wurde die namensrechtliche Bindung des Kindes an den nicht sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich vom Gesetzgeber unterstrichen (BT-Drucks. 13/8511 S. 74; vgl. in diesem Sinne auch die inzwischen einschlägige Rechtsprechung der Familienrechtssenate der Oberlandesgerichte wie OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.3.1999, FamRZ 1999, 1375; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.3.1999, FamRZ 1999, 1376; OLG Celle, Beschl. v. 23.4.1999, FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden, Beschl. v. 5.5.1999, FamRZ 1999, 1378; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.4.1999, FamRZ 1999, 1379; OLG Hamm, Beschl. v. 27.4.1999, FamRZ 1999, 1380; OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.6.1999, FamRZ 1999, 1381).
  • OLG Frankfurt, 29.03.1999 - 6 UF 86/99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99
    Mit dem Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses, dass die Neubestimmung des Kindesnamens für das Wohl des Kindes "erforderlich" sein müsse, wurde die namensrechtliche Bindung des Kindes an den nicht sorgeberechtigten Elternteil ausdrücklich vom Gesetzgeber unterstrichen (BT-Drucks. 13/8511 S. 74; vgl. in diesem Sinne auch die inzwischen einschlägige Rechtsprechung der Familienrechtssenate der Oberlandesgerichte wie OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.3.1999, FamRZ 1999, 1375; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.3.1999, FamRZ 1999, 1376; OLG Celle, Beschl. v. 23.4.1999, FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden, Beschl. v. 5.5.1999, FamRZ 1999, 1378; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.4.1999, FamRZ 1999, 1379; OLG Hamm, Beschl. v. 27.4.1999, FamRZ 1999, 1380; OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.6.1999, FamRZ 1999, 1381).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91

    Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl

  • OLG Celle, 23.04.1999 - 18 UF 26/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  • OLG Oldenburg, 18.06.1999 - 11 UF 26/99

    Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung minderjähriger …

  • OLG Nürnberg, 15.04.1999 - 11 WF 412/99

    Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

  • OLG Stuttgart, 26.03.1999 - 18 UF 39/99

    Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 10 A 5687/98

    Änderung des Nachnamens; Stiefkinder; Anwendbares Recht; Verhältnis der …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 395/90

    Änderung des Familiennamens eines neunjährigen Jungen, der mit einem kleinen …

  • VG Ansbach, 15.09.1999 - AN 15 K 98.01841
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines …

    So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152); entgegen: VG Ansbach, Urteil vom 15. September 1999 - AN 15 K 98.01841 -, NJW 2000, 452 (453).

    Dahingehend auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998, 241 (248); Ministerium für Inneres und Justiz NRW, Erlass vom 20. Januar 1999 (I A 3/14-80.10/55.44).

    Im Ergebnis ebenfalls für eine Anwendbarkeit des § 3 NÄG: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 ff.; VG Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 -, S. 3 UA; VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999 - 12 A 1467/98 -, S. 5 f. UA; Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 -, S. 5 f. UA; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 7 UA; Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 -, S. 5 f. UA; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29. März 2000 - 1 K 997/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998, 241 (248 f.); gegen einen Analogieschluss auch: BayObLG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 f.

    Zu dieser Auffassung zwingt eine Auslegung der Vorschriften des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, insbesondere, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152), bereits dargelegt hat, eine Auswertung der Materialien zu diesem Gesetz.

    So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Oelkers/ Kreutzfeldt, FamRZ 2000, 645; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11 UF 26/99 -, NJW 2000, 367; Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1551 f.).

    vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152 f.).

    vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92); zur Zielsetzung des § 1618 BGB vgl. auch: OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11 UF 26/99 -, NJW 2000, 367 f.; Beschluss vom 16. November 1999 - 11 UF 121/99 -, FamRZ 2000, 694; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 5 WF 46/99 -, FamRZ 2000, 696; OLG Rostock, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 8 UF 402/99 -, FamRZ 2000, 695 f.; BayOblG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 (300); Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1551 f.).

    So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153).

    So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153).

    BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (11 f.); Urteil vom gleichen Tage - 7 C 14.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 49, S. 16 (17 f.); Urteil vom gleichen Tage - 7 C 58.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 50, S. 19 (20 f.); OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3154); vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 25. November 1993 - 10 A 2423/90 -, StAZ 1994, 195 (197).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 929/00

    Namensänderung - Scheidungshalbwaise

    Denn die zivilrechtlichen Vorschriften stellen lediglich für die dort ausdrücklich aufgeführten Tatbestände abschließende Regelungen dar (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23.05.2000, NJW 2000, 3151 ff.; Gaaz, Ausgewählte Probleme des neuen Eheschließungs- und Kindschaftsrechts, StAZ 1998, 248; a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 15.09.1999, NJW 2000, 452 ff.; Bay. OLG, Beschluss vom 30.05.2000 - 1 Z BR 11/00 -).

    Zu einer Aufgabe der bisher auch vom erkennenden Gerichtshof für zutreffend erachteten Auffassung (vgl. Urteil vom 09.07.1991 - 13 S 395/90, NJW 1991, 3297) und zu einer Rückkehr zu der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG erst dann vorliegt, wenn die Namensänderung im Hinblick auf das Wohl des Kindes "erforderlich" ist, zwingen die im Zusammenhang mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen des Gesetzgebers, namentlich die durch § 1618 BGB n. F. verfolgte Regelung in Stiefkinderfällen (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23.05.2000, a.a.O.; a.A.: OVG Saarland, Beschluss vom 14.04.2000 - 9 O 1/00 -).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

    Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …

    Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt einer auf eine Namensänderung gerichteten Verpflichtungsklage: BVerwG, Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 6/94 - juris Rn. 49;… dasselbe, Beschl. v. 5.2.1998 - 6 B 75/97 - juris Rn. 8; NdsOVG, Urt. v. 23.5.2000 - 10 L 3281/99 - juris Rn. 25) keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Familiennamen des Klägers von A. in E. ändert (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
     
  • OVG Brandenburg, 10.04.2001 - 4 A 130/00

    Sperrwirkung für eine öffentlich-rechtliche Namensänderungen bei sogenannten …

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  • OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …

    Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6/94 - juris Rn. 49 …und Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 - juris Rn. 25 …und vom 16.11.2021 - 11 LB 252/20 - juris Rn. 25) keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Familiennamen des Klägers von "K ... ... " in "K ... ... ... " ändert (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
  • VG Koblenz, 10.12.2008 - 5 K 957/08

    Streit um Vorname

    Zu berücksichtigen sind hier das schutzwürdige Interesse desjenigen, der die Namensänderung begehrt, die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolitischen Interesse an der Beibehaltung des Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter (BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz, 402.10 § 3 NÄG Nr. 53; OVG Niedersachen, Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, S. 3151).
  • VG Oldenburg, 13.12.2005 - 12 A 1047/05

    Namensänderung bei einem Kind im Kindergartenalter

    Zu berücksichtigen sind hier das schutzwürdige Interesse desjenigen, der die Namensänderung begehrt, die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolitischen Interesse an der Beibehaltung des Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz, 402.10, § 3 NÄG Nr. 53; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151).
  • VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 3845/05

    Änderung des Familiennamens

    Zu berücksichtigen sind hier das schutzwürdige Interesse desjenigen, der die Namensänderung begehrt, die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolitischen Interesse an der Beibehaltung des Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz, 402.10 § 3 NÄG Nr. 53; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151).
  • VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
    Für derartige Fälle kommt nach wie vor nur eine öffentlich - rechtliche Namensänderung in Betracht ( OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 - NJW 2000, S. 3151; OVG Münster…, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/99 - FamRZ 2000, S. 698).
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