Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Schutzwürdiges Interesse eines Ausländers an der rückwirkenden Erteilung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
  Rückwirkende Erteilung, Aufenthaltserlaubnis, Gebot der Rechtsschutzgleichheit, Rechtsschutzgleichheit, schutzwürdiges Interesse, Rechtsschutzinteresse, chancengleicher Zugang, Gleichheitsgrundsatz, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Schutzwürdiges Interesse eines Ausländers an der rückwirkenden Erteilung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe - Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2722
• NVwZ 2012, 1390

Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr.).

  Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15; Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ).

 
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13; Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Entsprechendes gilt, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2010 - 11 S 1873/10

  Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Dies zeigt bereits der Umstand, dass die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 Bf 111/08.Z -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2010 - 11 S 1873/10 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2011 - 3 D 196/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
• OVG Hamburg, 23.11.2009 - 3 Bf 111/08

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Dies zeigt bereits der Umstand, dass die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 Bf 111/08.Z -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. November 2010 - 11 S 1873/10 -, juris Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Selbst wenn man hier davon ausgeht, dass die begehrte rückwirkende Erteilung nicht notwendig für eine bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidung von Bedeutung sein muss (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390, 1391), kann ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5, 25a und 25b AufenthG schon darin gesehen werden, dass diese Aufenthaltserlaubnis Voraufenthaltszeiten im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bzw. des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG vermittelt und damit für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Einbürgerung erheblich sein kann.
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, S. 1003;… vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416, DStR 2010, S. 1721;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 252 f., NJW 2012, S. 1711;… vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09, FamRZ 2012, S. 1472; vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 73 ff., juris).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2467/07, BVerfGE 126, S. 400, 416;… vom 7. Juli 2009, 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, S. 199, 218, NJW 2010, S. 1439;… vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09, FamRZ 2012, S. 1472; Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722).

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003;… vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711; Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).

  Das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit wie das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…BVerfG-Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, S. 73, 125, BStBl. II 2002, S. 618;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 46, DStR 2003, S. 633;… vom 8. Juni 2004, 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, S. 412, 433;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235;… vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416 f., DStR 2010, S. 1721; Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722).

  Ausnahmen von dem geltenden Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 30. September 1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, S. 88, 95, DStR 1998, S. 1743;… vom 11. November 1998, 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, S. 280, 290, BStBl. II 1999, S. 502;… Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, S. 73, 126, BStBl. II 2002, S. 618;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 47, BStBl. II 2003, S. 534;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180 f., DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 31, DStR 2007, S. 235;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 45, DStRE 2008, S. 1003;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17 f., DStR 2010, S. 434;… vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416 f., DStR 2010, S. 1721; Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722).

• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347; Kammerbeschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317; vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, jew. m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Selbst wenn man hier davon ausgeht, dass die begehrte rückwirkende Erteilung nicht notwendig für eine bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidung von Bedeutung sein muss (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390, 1391), kann ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG schon darin gesehen werden, dass diese Aufenthaltserlaubnis Voraufenthaltszeiten im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bzw. des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG vermittelt und damit für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Einbürgerung erheblich sein kann.
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

  Der PKH-Beschluss darf insbesondere die Hauptsache nicht vorwegnehmen (BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 2012  2 BvR 820/11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1390, Rz 11 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19

  Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347; Beschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris).

  Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn eine Erfolgsaussicht in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 7;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 4).

  Es läuft aber dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …

  Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris).

  Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn eine Erfolgsaussicht in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 7;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 4).

  Es läuft aber dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

  Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 9 S 582/16

  Prüfungsrücktrittsausschluss bei Overloads bei Personen mit Asperger-Syndrom
• OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14

  Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
• BGH, 04.10.2022 - VIII ZR 290/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23

  PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

  Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 11 S 1325/19

  Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 9 S 1957/15

  Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22

  Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
• SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12

  Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 12 E 896/16

  Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20

  Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18

  Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 3 D 7/20

  Fiktion; Niederlassungserlaubnis; Anrechnung; Wartezeit
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

  Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

  Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 112/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - 1 B 1166/12

  Verpflichtung der Zulassung eines Bewerbers zur Ausbildung für den mittleren …
• OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem AnfG; Sofortige Beschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20

  Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 12 E 649/16

  Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine …
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 1650/20

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - 12 E 780/18

  Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderlicher Grad …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 12 E 94/17
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468

  Ausbildungsförderungsrecht:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 12 A 1214/17

  Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 12 A 768/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - L 16 KR 705/17

  Übernahme von Behandlungskosten
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 12 C 15.2766

  Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 3 A 554/13

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen einer …
• VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

  Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
• VG München, 03.03.2015 - M 24 K 14.2142

  Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
• VG Berlin, 23.01.2013 - 15 K 188.12

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind
• VG Freiburg, 09.02.2021 - 10 K 3748/20

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1005/18
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 10 C 12.2061

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des …
• OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21

  Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …
• VG Freiburg, 20.01.2020 - 10 K 3799/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 12 C 15.2512

  Rückforderung von BAfÖG-Leistungen wegen nicht anerkannter Treuhandabrede
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 C 13.2552

  Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Darlegungsgebot, inlandsbezogenes …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 12 E 1002/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 12 E 320/20

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1006/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 12 E 1007/18
• VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

  Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551

  Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungsgebot; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2013 - L 8 AY 6/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 E 1052/12

  Anforderungen an eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei offensichtlich …
• VG Würzburg, 10.06.2021 - W 6 K 21.138

  Prozesskostenhilfe, Keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 12 E 638/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 12 E 945/16

  Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf …
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 7 E 16.1669

  Obdachlosenfürsorge - Grundsatz der Nachrangigkeit der Obdachlosenhilfe
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 7 E 16.1674

  Obdachlosenfürsorge - Grundsatz der Nachrangigkeit der Obdachlosenhilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16

  Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 1 E 749/14

  Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - 1 E 34/14

  Rückforderung von Bezügen nach Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf …
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 10 C 12.346

  Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten der …
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Vorprüfung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 12 E 267/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Außerachtlassung …
• VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 12 E 855/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 1 E 832/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung hinsichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 KR 791/14
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 4 K 12.142

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wertausgleich; Sanierungsbedingte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 423/22

  Berücksichtigen des Vermögens eines Pflegebedürftigen i.R.e. Anspruchs auf …
• OVG Bremen, 29.09.2022 - 1 PA 137/22

  Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 12 E 949/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 12 E 394/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2018 - 12 E 234/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Ausbildungsförderung
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 C 13.10025

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bewilligungsreife; …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 PA 191/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines Studenten gegen sein …
• VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21

  Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
• KG, 02.06.2023 - 9 W 62/22

  Voraussetzungen einer "Diskriminierung" bei Fragen eines Polizeibeamten zur …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 3 K 13.950

  Prozesskostenhilfe; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Sachbezüge
• VG Augsburg, 27.09.2013 - Au 3 K 13.1003

  Beurlaubung
• VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135

  Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
• VG Würzburg, 08.12.2016 - W 5 KO 16.1127

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen im Außenbereich