Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 31.05.2012

Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11   

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https://dejure.org/2012,13834
BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 (https://dejure.org/2012,13834)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • openjur.de

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter); Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche; Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • rabüro.de

    Zur Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, AGG, Europarecht, Diskriminierung: Fristen

  • bag-urteil.com

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Benachteiligung nach dem AGG: Sowohl Entschädigungs- als auch Schadensersatzansprüche (inkl. deliktische) sind innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG geltend zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    AGG-Klagen: Anspruchsverlust bei Fristversäumnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wann beginnt Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwei-Monats-Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

     
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Diskriminierung - Abgelehnter Bewerber muss Zweimonatsfrist wahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensansprüche wegen Diskriminierung rechtzeitig geltend machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unbedingt Frist einhalten - "Junges Team sucht ..." - Bewerbung abgelehnt

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Nach Diskriminierung muss es schnell gehen - AGG-Frist gilt für sämtliche Schadenersatzansprüche

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zweimonatsfrist bei Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bewerber muss bei Diskriminierungsklage Zwei-Monatsfrist einhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Frist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frist für Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Frist schriftliche Geltendmachung der Diskriminierung - § 15 Abs. 4 AGG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung bei der Bewerbung - Schadensansprüche müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden - Frist beginnt ab Kenntnis über Ablehnung der Bewerbung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung bei der Bewerbung // Schadensersatzansprüche sind innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis über die Diskriminierung geltend zu machen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz bei Diskriminierung ist rechtens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 143
  • NJW 2013, 555
  • ZIP 2012, 2222
  • MDR 2012, 1421
  • NZA 2012, 1211
  • BB 2012, 2688
  • BB 2012, 3208
  • DB 2012, 2521
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Dies hat der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 (- 8 AZR 37/11 - Rn. 32 - 48, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 30 - 46) mit ausführlicher Begründung entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

    dd) Ebenso wenig verstößt § 15 Abs. 4 AGG gegen den Effektivitätsgrundsatz, wie der Senat gleichfalls mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 erkannt hat (- 8 AZR 37/11 - Rn. 49 - 53, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 47 - 51) .

    Hierüber gibt die bloße Ablehnung der Bewerbung durch den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend Auskunft (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 54 - 59, aaO) .

    § 22 AGG bietet für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Erleichterungen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 65 ff. mwN, NZA 2012, 910) .

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

    Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Voraussetzung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist, dass der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt hat oder dem Arbeitgeber ein schwerwiegender Verschuldensvorwurf zu machen ist; geringfügige Eingriffe lösen keine Entschädigungsansprüche aus (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 41 = EzA AGG § 15 Nr. 3) .

    Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - aaO) .

    Auch wenn diese unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1, § 11 AGG Arbeitsplätze altersdiskriminierend ausgeschrieben hat, genügt das nicht, um eine Entschädigungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auszulösen, wie es bei einer "Herabwürdigung" (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 41 = EzA AGG § 15 Nr. 3) gegebenenfalls anzunehmen wäre.

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Weitere Voraussetzung ist, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214) .

    Der Ersatz materieller Schäden ist bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur für vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (bspw. der unerlaubten Verwertung des Bildes, des Namens, der Stimme oder anderer Persönlichkeitsmerkmale zu kommerziellen Zwecken) anerkannt (vgl. BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214; Palandt/Sprau 71. Aufl. § 823 BGB Rn. 125; MünchKommBGB/Wagner 5. Aufl. § 823 Rn. 180) .

     
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Aufwendungen und Schäden des erfolglosen Stellenbewerbers, wie bspw. der entgangene Gewinn, fallen demgegenüber nicht in den Schutzbereich von § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 114, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .

    Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Die Ausschreibung verstieß gegen § 7 Abs. 1 AGG, was nach der Rechtsprechung des Senats die Vermutung begründet, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten Merkmals erfolgt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 59, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - Rn. 63, BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3 zu § 611b BGB aF; 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 - BAGE 61, 209 = AP BGB § 611a Nr. 5 = EzA BGB § 611a Nr. 4 zu § 611a BGB aF) .

    § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG bestimmt ausdrücklich, dass neben einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auch der Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen ist (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; v. Roetteken AGG Stand April 2012 § 15 Rn. 69;… Meinel/Heyn/Herms AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 85, 87; ErfK/Schlachter 12. Aufl. § 15 AGG Rn. 15; Jacobs RdA 2009, 193, 199) .

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Mit Urteil vom 8. Juli 2010 (- C-246/09 - [Bulicke] Slg. 2010, I-7003 = AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 16 = EzA AGG § 15 Nr. 8) hat der Gerichtshof der Europäischen Union für Recht erkannt:.

    Dabei dürfen diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) , und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität; vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Slg. 2010, I-7003 = AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 16 = EzA AGG § 15 Nr. 8) .

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Dies hat der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 (- 8 AZR 37/11 - Rn. 32 - 48, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 30 - 46) mit ausführlicher Begründung entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

    dd) Ebenso wenig verstößt § 15 Abs. 4 AGG gegen den Effektivitätsgrundsatz, wie der Senat gleichfalls mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 erkannt hat (- 8 AZR 37/11 - Rn. 49 - 53, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 47 - 51) .

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Deshalb sind die für Ansprüche aus Vertragsverletzung geltenden kurzen Verjährungsfristen auch auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden, wenn das Ausweichen des Geschädigten auf einen aus demselben Lebenssachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch eine Zweckvereitelung der kurzen Verjährungsvorschrift zur Folge hätte (vgl. BGH 8. März 2005 - XI ZR 170/04 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 162, 306; 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 116, 293) .
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

    Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.
  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

    Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung

    Auszug aus BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
    Ausnahmen kommen aber dann in Betracht, wenn einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragshaftung zu entnehmen ist, dass die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluss mit seinem vertraglichen Schadensersatzanspruch auf den aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch auszuweichen, jedenfalls den Zweck einer für den vertraglichen Schadensersatzanspruch geltenden gesetzlichen Vorschrift vereiteln und diese gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (vgl. BGH 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03 - zu 2 der Gründe mwN, NJW-RR 2005, 172; Palandt/Sprau 71. Aufl. Einf. v. § 823 Rn. 5) .
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …

  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

    Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

    Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …

  • BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00

    Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang

  • BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

    Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …

  • BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 29/58

    Tarifliche Verfallklausel - Geltendmachung von Ansprüchen - Schriftform - …

  • LAG Hamburg, 27.10.2010 - 5 Sa 3/09
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Die beklagte Stadt ist Arbeitgeberin iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 143) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

    Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN;… 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

    Da die Beklagte um Bewerbungen für das von ihr angestrebte Beschäftigungsverhältnis nachgesucht hat, ist sie Arbeitgeberin iSd. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 17; 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18, BAGE 142, 143; 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 23) .
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13871
VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12 (https://dejure.org/2012,13871)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 (https://dejure.org/2012,13871)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 (https://dejure.org/2012,13871)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 8 GG, § 15 VersG
    Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundrechtlicher Schutz einer aus zwei Personen bestehenden Versammlung

     
  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 15 VersG, §§ 124a, 124 Abs. 4, 5 und 6 VwGO
    Einsatz von Lautsprechern bei Versammlung in unmittelbarer Nähe von Justizvollzugsanstalten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 8
    Grundrechtlicher Schutz einer aus zwei Personen bestehenden Versammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 555
  • DVBl 2012, 1117
  • DÖV 2012, 736
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

    Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an (Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197 = juris Rn. 22 f.), der eine Teilnahme von zwei Personen zu gemeinsamer Meinungsäußerung bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit für ausreichend hält, wie dies auch der bundesweit einzigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 des bayerischen Versammlungsgesetzes entspricht (…Dietel u.a., a.a.O.).

  • VG Kassel, 10.11.2011 - 7 K 216/11

    Zur Beseitigungspflicht von Verunreinigungen für Anmelder einer Versammlung

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. November 2011 - 7 K 216/11.KS - festgestellt, dass die Auflage zu Nr. 7 des Auflagenbescheids des Bürgermeisters der Stadt Schwalmstadt vom 1. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.

    Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten einschließlich ihrer in der ersten Instanz gestellten Anträge, zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil vom 10. November 2011 - 7 K 216/11.KS - Bezug genommen.

     
  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 - (BVerfGE 104, 92 = juris), den das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 (…a.a.O., juris Rn. 26) lediglich in Bezug auf das Minderheitsvotum einer Richterin zitiert hat, zur Güterabwägung bei solchen Grundrechtekonflikten im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB Folgendes ausgeführt (…juris Rn. 62 ff.):.
  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Dies verkennt den kommunikativen Ansatz des Grundrechts aus Art. 8 GG, der auch und gerade die Kontaktaufnahme zu Nichtteilnehmern unter Schutz stellt und deshalb eine akustische Verstärkung kollektiver Meinungsäußerungen von Versammlungsteilnehmern grundsätzlich und ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl zulässt (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a. -, NJW 2001, 2459 = juris Rn. 24; OVG Brandenburg…, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, NVwZ-RR 2004, 844 = juris Rn. 19).
  • EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

    Kallweit ./. Deutschland

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Es ist auch absehbar, dass es Anlässe für solche Kundgebungen in Schwalmstadt geben wird, da das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Reaktion auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 13. Januar 2011 - 17792/07 -, EuGRZ 2011, 255 = juris Rn. 82 ff.) plant, in Schwalmstadt eine besondere Einrichtung für die Unterbringung in Sicherungsverwahrung befindlicher Personen auch aus anderen Bundesländern zu schaffen.
  • OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

    Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …

    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    Dies verkennt den kommunikativen Ansatz des Grundrechts aus Art. 8 GG, der auch und gerade die Kontaktaufnahme zu Nichtteilnehmern unter Schutz stellt und deshalb eine akustische Verstärkung kollektiver Meinungsäußerungen von Versammlungsteilnehmern grundsätzlich und ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl zulässt (BVerfG…, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a. -, NJW 2001, 2459 = juris Rn. 24; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, NVwZ-RR 2004, 844 = juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 21.12.2005 - 1 A 162.01
    Auszug aus VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
    19 Wie der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 5. März 2012 ausgeführt hat, trägt das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2006 - 1 A 162.01 - (juris) entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Klärung der Frage bei, ob der Einsatz von Lautsprecheranlagen bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten zulässig ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22, und vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01-, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007- 6 C 23.06 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 15. Februar 1979 - VII C 33.76 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2018- 15 B 974/18 -, juris Rn. 15, Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 42 und 47; OVG Bbg., Beschluss vom 14. November 2003- 4 B 365/03 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 24 CS 06.314 -, jurisRn.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012- 8 A 514/12 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 47.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012- 8 A 514/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 48.

  • VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

    Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache

    Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters umfasst dabei auch den Einsatz von Lautsprechern, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Scheidler, Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen, GewArch 2001, 137 ff. (141), nicht nur zum Zwecke der Kommunikation unter den Versammlungsteilnehmern (Binnenkommunikation), sondern gerade auch mit dem Ziel, Unbeteiligte mit Hilfe der verbalen und akustischen Botschaft anzusprechen (Außenkommunikation).

    Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2008, a.a.O.; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012, a.a.O..

    Im Übrigen hätten die lästigen Nebenwirkungen einer übermäßigen Beschallung unbeteiligter Personen gegebenenfalls vor Ort durch eine zeitliche Begrenzung des Lautsprechereinsatzes, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012, a.a.O., und/oder durch Anweisungen der Versammlungsbehörde zur Lautstärkenregelung, vgl. VG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 20 L 948/12 -, in (erträglichen) Grenzen gehalten werden können.

  • VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
    Art. 8 GG schützt auch die Außenkommunikation als wesentlichen Zweck einer kollektiven Meinungskundgabe, und zwar auch unter Einsatz von Schallverstärkern (vgl. HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 19; OVG BE-BB, U. v. 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Rz 42, 47).

    Daraus folgt, dass Dritte nicht beanspruchen können, gegen jegliche Wahrnehmung fremder Meinungen oder sonst mit der Versammlung verbundenen Unannehmlichkeiten und Belästigungen geschützt zu werden (VGH BW, U. v. 11. Oktober 2012 - 1 S 36/12 - Rz 64; HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 22; BayVGH, U. v. 9. Oktober 2007 - 24 B 06.3067 - Rz 30;… vgl. auch BVerfG, B. v. 24. Oktober 2001, aaO, Rz 64).

    Es ist höchstrichterlich und in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bislang nicht geklärt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Versammlungsbehörde den Einsatz technischer Schallverstärker (Megaphone, Lautsprecher, Mikrophone u.ä.) bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestteilnehmerzahl untersagen kann (grundsätzlich zulässig: VG Augsburg, U. v. 4. April 2007 - Au 4 K 06.1058 - Rz 41 ff., VG Berlin, U. v. 21. Dezember 2005 - 1 A 162.01 - Rz 29, ; unzulässig: OVG BE-BB, U. v. 18. November 2008 - 1 B 2.07 - Rz 47; HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 19 zu einem Totalverbot bei 20 Teilnehmern unter Zulassung der Revision; offen gelassen VG Braunschweig, U. v. 6. Oktober 2011 - 5 A 82/10 - Rz 35 ff.).

     
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …

    Das Selbstbestimmungsrecht umfasst daher grundsätzlich auch das Recht, technische Schallverstärker zum Zwecke der Binnen- und Außenkommunikation einzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2008, NVwZ-RR 2009, 370; HessVGH v. 31.5.2012, DVBl 2012, 1117/1118; VG München v. 8.5.2013, M 7 K 12.2426).

    Die zeitliche Begrenzung des Lautsprechereinsatzes, um die "lästigen" Nebenwirkungen einer verstärkten Beschallung unbeteiligter Personen in Grenzen zu halten, ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. HessVGH v. 31.5.2012, DVBl 2012, 1117/1119).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …

    vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 15. Februar 1979 - VII C 33.76 -, juris Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 18. November 2008 - OVG 1 B 2.07 -, juris Rn. 47, Beschluss vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 -, juris Rn. 19; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 24 CS 06.314 -, juris Rn. 21.
  • VG Kassel, 10.11.2011 - 7 K 216/11

    Zur Beseitigungspflicht von Verunreinigungen für Anmelder einer Versammlung

    Hinweis: Gegen das Urteil wurde erfolgreich Rechtsmittel eingelegt, da auch das hier für rechtmäßig erklärte Verbot der Lautsprechernutzung in unmittelbare Nähe von Justizvollzugsanstalten von uns für rechtswidrig gehalten wird: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - 8 A 514/12.

    Hinweis: Gegen das Urteil wurde erfolgreich Rechtsmittel eingelegt, da auch das hier für rechtmäßig erklärte Verbot der Lautsprechernutzung in unmittelbare Nähe von Justizvollzugsanstalten von uns für rechtswidrig gehalten wird: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - 8 A 514/12.

  • VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

    Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …

    Dabei darf auch der kommunikative Ansatz des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht außer Acht gelassen werden, der auch und gerade die Kontaktaufnahme zu Nichtteilnehmern der Versammlung unter Schutz stellt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 -, juris Rn. 19 ).
  • VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 2311/94 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 -, juris.
  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2621

    Darlegung von Zulassungsgründen; Versammlungsrecht; Lärmschutzauflage; …

    Die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit über die eigentlichen Versammlungsteilnehmer hinaus ist zentraler Bestandteil des Versammlungsrechts (HessVGH, B.v. 31.5.2012 - 8 A 514/12 - juris Rn. 19 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 12.7.2001 - 1 BvQ - juris Rn. 24).
  • VG Köln, 24.07.2012 - 20 L 948/12

    Rechtmäßigkeit einer Auflage zu einer Versammlungsbestätigung zur Benutzung von …

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 1 B 2.07 2311/94 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 8 A 514/12 -, juris.
  • VGH Hessen, 05.03.2012 - 8 A 2474/11

    Lautprechereinsatz bei Versammlungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten - …

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