Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440

• autokaufrecht.info

  Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug

• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 284; ; BGB § 325; ; BGB § 347; ; BGB § 437; ; BGB § 440

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

• rabüro.de

  Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 § 281 § 284 § 325 § 347 § 437 § 440
  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mängel und vergebliche Aufwendungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen sind zu ersetzen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeuges

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 284 BGB
  Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006 Heft 3, 125 - 127.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 284 BGB und das Ende der Rentabilitätsvermutung (Grundsatzentscheidung)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

Papierfundstellen

• BGHZ 163, 381
• NJW 2005, 2848 (Ls.)
• ZIP 2005, 1512
• MDR 2005, 1335
• NZV 2005, 572
• VersR 2005, 1541
• WM 2005, 1898
• BB 2005, 2036
• DB 2005, 2295
• JR 2006, 331

Wird zitiert von ... (200)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, insoweit nicht vollständig mitabgedruckt, juris Rn. 30; vgl. auch Niemeyer/König, NJW 2013, 3213, 3214 unter II).

  Rn. 86 2. Gleiches gilt in Bezug auf die Begründung des Schuldnerverzugs hinsichtlich der Kaufpreiserstattung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB), weil der Schuldner nur in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 390, juris Rn. 30).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

  Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .

• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.

  Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

  Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (…BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).

• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

  Denn auch hier findet eine Vorteilsausgleichung statt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 389 f.;… Staudinger/Roland Schwarze, BGB [2014], § 284 Rn. 60).
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …

  Schließlich können auch Ansprüche des Klägers auf Ersatz frustrierter Aufwendungen in Form der Anmeldekosten für das Fahrzeug und in Gestalt des Reparaturaufwands für den vor den erfolgten Rücktrittserklärungen behobenen Defekt an der Luftfederung nach § 437 Nr. 3, §§ 284, 325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 385;… vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 16) beziehungsweise - im Falle einer anfänglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung - nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, NJW 2005, 2852 unter III 1 c, 2 a) und auf Ersatz der Abmeldekosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BGB, § 325 BGB oder nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2, § 325 BGB sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht ausgeschlossen werden.
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  Es fehlte insofern jedoch eine konkrete Angabe, zu welchen Bedingungen er der Beklagten das Fahrzeug anbieten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 = NJW 2005, 2848).
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10

  Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• LG Mönchengladbach, 27.06.2019 - 1 O 248/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
• OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
• LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07

  Vorliegen eines Mangels an einem Kraftfahrzeug aufgrund von Quietschgeräuschen …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
• LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
• OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
• OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10

  Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
• OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14

  Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
• OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07

  Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

  Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit - …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZR 371/18

  Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21

  Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …
• KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
• KG, 09.07.2026 - 2 U 1017/20

  Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06

  Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08

  Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10

  Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden
• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19

  Bankenhaftung: unwirksame Kündigung Darlehensvertrag
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …
• LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12

  Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger …
• LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18

  Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15

  Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
• OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22

  Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
• OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 57/19

  Beurteilung der Laufleistung eines Gebrauchtwagens
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

  Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
• LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

  Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für …
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07

  Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
• LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
• OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
• OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
• LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2021 - 17 U 325/19

  Abgasskandal; Rücktritt; Händler; Nachbesserung; Frist
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an …
• BGH, 16.08.2022 - VI ZR 1042/20

  Inansprucnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19

  Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
• LG Berlin, 19.11.2010 - 2 O 60/09

  EBay-Artikelbeschreibung als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung - …
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• LG Berlin, 22.03.2016 - 88 S 67/15

  Teilleistungen beauftragt: Bauunternehmer kann nicht mehr zurück!
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2025 - 24 O 42/24

  Reisepreisminderung bei Pauschalreise: Wann Urlauber Geld zurückbekommen
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

  Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale …
• LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04

  Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?
• OLG Celle, 05.05.2026 - 7 U 26/26

  Negative Beschaffenheitsvereinbarung und Nacherfüllungsverweigerung beim …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19

  Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
• OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
• LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• LG Ingolstadt, 06.05.2021 - 41 O 1939/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
• LG Köln, 22.04.2020 - 7 O 283/19
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
• LG Ingolstadt, 25.11.2020 - 41 O 1482/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• LG Hamburg, 14.10.2019 - 335 O 150/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• OLG München, 20.12.2016 - 8 U 2957/16

  Leichtkraftrad - Unfall wegen Mangel - Gewährleistungsansprüche
• AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07

  Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 16 U 23/21

  Widerruf eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs Verpflichtung zur Rückgabe des …
• LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 210/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
• LG Bielefeld, 01.02.2019 - 1 O 243/17

  Fahrzeugkaufvertrag - unwirksamer Gewährleistungsausschluss
• LG Flensburg, 17.04.2014 - 2 O 36/13

  Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
• OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Schweinfurt, 07.10.2021 - 22 O 541/20

  Sachmangel eines Kfz wegen Verdacht eines Motorschadens
• LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20

  Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
• AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10

  Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige
• LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
• LG Berlin, 27.03.2009 - 8 O 172/08

  Wassereintritt in den Innenraum eines fabrikneuen Kleinstwagens
• AG Zeitz, 11.06.2024 - 4 C 315/23

  Schadensersatzpflicht bei einem Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Winterreifen
• LG Hamburg, 22.06.2020 - 335 O 151/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Gießen, 04.03.2020 - 3 O 71/19
• LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12

  Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
• LG Köln, 30.05.2025 - 37 O 87/21
• LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09

  Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …