Rechtsprechung
BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84 |
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GmbH & Co. KG - Abgetretene Forderung - Ermächtigung des neuen Gläubigers - Eigenes schutzwürdiges Interesse - Mißbrauch der gewillkürten Prozeßstandschaft
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Papierfundstellen
- BGHZ 96, 151
- NJW 1986, 850
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1986, 25
- MDR 1986, 311
- WM 1986, 57
- JR 1986, 289
- BauR 1986, 121
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.02.1960 - VII ZR 206/58
Pflichten des Treuhänders
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß eine Sicherungsabtretung die Befugnis des ursprünglichen Gläubigers, die übertragene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht berührt, sofern Zahlung an den neuen Gläubiger verlangt wird (BGHZ 32, 67, 71).Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.).
Grundsätzlich haben sie allerdings durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an sie zu klagen (vgl. BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679 m. Nachw.).
- BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60
Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat die Prozeßführungsbefugnis eines Gemeinschuldners aufgrund einer vom Konkursverwalter erteilten Ermächtigung sowohl dann verneint, wenn die Ermächtigung nur zu dem Zweck erteilt wurde, das Kostenrisiko zulasten des Gegners zu vermindern oder auszuschließen, als auch dann, wenn - etwa bei einer juristischen Person, die nach den Sachumständen keine Aussicht hat, ihren Betrieb nach Prozeßende fortzusetzen, - ein schutzwürdiges Interesse an der Prozeßführung im eigenen Namen nicht zu erkennen ist (BGHZ 35, 180, 183, 185).Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb).
- BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64
Anfechtung eines Zwischenurteils
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
So ist Versuchen, durch Vorschieben einer unvermögenden Partei eine Forderung im Armenrecht durchzusetzen, dadurch begegnet worden, daß auf die Vermögenslage auch des Rechtsinhabers abgestellt worden ist; in aller Regel kann Prozeßkostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn weder der Prozeßführer noch der Rechtsinhaber imstande sind, die Prozeßführungskosten aufzubringen (vgl. BGH Beschluß vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 = LM Nr. 4 zu § 114 ZPO bei gesetzlichem Forderungsübergang; Urteil vom 18. September 1959 - VI ZR 180/58 = LM Nr. 3 zu § 138 BGB a; BGHZ 47, 289, 292 [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] bei Abtretung).Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb).
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.). - BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.). - BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78
Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Das bildet zwar nach der Entscheidung BGHZ 75, 178, 181 keinen Auflösungsgrund für die KG (dazu kritisch K. Schmidt BB 1980, 1497), führt aber unvermeidlich dazu, daß auch diese ihre werbende Tätigkeit aufgibt und alsbald aufgelöst wird. - BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Die Rechtsprechung versagt daher auch derartigen Verschiebungen der Parteistellung vor dem Prozeß die Anerkennung immer dann, wenn sie zu nicht sach- und interessengerechten Ergebnissen führen (vgl. auch Senatsurteil NJW 1980, 991). - BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.). - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Grundsätzlich haben sie allerdings durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an sie zu klagen (vgl. BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679 m. Nachw.). - BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61
Prozeßstandschaft im Erbrecht
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb). - BGH, 13.07.1953 - VI ZR 94/53
- RG, 07.01.1913 - III 236/12
Abtretung; Sittenwidrigkeit
- BGH, 18.09.1959 - VI ZR 180/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Dafür, dass die Klägerin vermögenslos ist und Kostenerstattungsansprüche der Beklagten daher nicht durchsetzbar sind (zum fehlenden schutzwürdigen eigenen Interesse des Ermächtigten in diesem Fall BGHZ 96, 151, 154), hat das Berufungsgericht nichts festgestellt und ist auch sonst nichts ersichtlich. - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).
- BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Indes dürfen Forderungsabtretungen wie auch Prozessführungsermächtigungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner wie auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78 , NJW 1980, 991 unter I.4.; BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97 , NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. auch OLG München, Urteil v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09 , BeckRS 2013, 05349 unter II.A.3.a.).Ein solcher Missbrauch ist grundsätzlich anzunehmen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen; dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Zedent bzw. der Rechtsträger einen wesentlich besseren finanziellen Rückhalt als der Zessionar bzw. der zur Prozessführung Ermächtigte hat (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris).
- OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999;… Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Für die gewillkürte Prozeßstandschaft wird allerdings in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verlangt, daß die Prozeßführungsbefugnis in den Tatsacheninstanzen offengelegt wird, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muß er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGHZ 32, 67, 71; 96, 151, 155; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679), wobei die spätere Offenlegung im Prozeß der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO).
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155) und für den Fall der Pfändung einer durch den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207). - BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis eines während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen gewillkürten Prozeßstandschafters, wenn die von diesem eingeklagte, vor dem Prozeß sicherungshalber abgetretene Forderung von dem Sicherungsnehmer später weiter abgetreten wird, der Schuldner aber die Übernahme des Prozesses durch den neuen Gläubiger verhindert, indem er seine Zustimmung nach § 265 Abs. 2 ZPO verweigert (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 96, 151).Der von vornherein offenen Abtretung steht die später offengelegte insoweit gleich (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155).
Schutzwürdig ist das Interesse der Klägerin an der eigenen Prozeßführung allerdings nur dann, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozeßführung nicht unbillig benachteiligt wird (Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155 f).
Wäre nämlich der Parteiwechsel - aufgrund der dem Beklagten an sich möglichen Zustimmung - zustande gekommen, so hätte diesem eine - andere - Klägerin gegenübergestanden, gegen die ersichtlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von vornherein keine Bedenken erhoben werden konnten (vgl. zum Gedanken der "gezielten Verschiebung der Prozeßrollen" Senatsurteil BGHZ 96, 151, 153; BGHZ 100, 217, 221).
Auch dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 (vgl. dazu Boecken/Krause, NJW 1987, 420 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Bülow, WuB VII A § 51 Abs. 1 ZPO 1.86; Crezelius EWiR 1986, 203; Olzen JR 1986, 289; K. Schmidt JuS 1986, 318) ist nichts anderes zu entnehmen.
Der Fall BGHZ 96, 151 wies jedoch - was die Frage der unbilligen Benachteiligung der Beklagten angeht - die hier vorliegenden Besonderheiten nicht auf.
Grundsätzlich hat der Gläubiger aber selbst dann durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an den Zessionar zu klagen (vgl. BGHZ 96, 151, 155 m.Nachw.).
Eine derartige Beeinträchtigung ist nach dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (…vgl. a.a.O. S. 155).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
dd) Der Zulässigkeit des Vorgehens im Weg einer gewillkürten Prozeßstandschaft steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, daß diese ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozeßstandschafters erfordert (u.a. BGHZ 89, 1, 2; BGHZ 96, 151, 152 f.). - OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13
Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach …
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
- BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07
Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09
Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit …
- BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R
Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, …
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06
Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
- BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 439/99
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07
Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
- BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
- OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08
Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86
Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
- BGH, 14.11.2023 - 6 StR 495/23
Antragsbefugnis im Adhäsionsverfahren; Zulässigkeit einer gewillkürten …
- LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18
Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
- BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
- BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02
Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- BGH, 09.08.2006 - IX ZB 200/05
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den …
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99
Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
- LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14
Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
- OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04
Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
- BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
- KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87
Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
- OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
- OLG München, 24.11.2016 - 23 U 2076/16
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12
Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 190/03
Zur Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem vorzeitig gekündigten …
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99
Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
- BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09
Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine …
- BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95
Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 4/17
Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in Wurstform
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 11 U 185/01
Eigenes rechtliches Interesse auch einer GmbH in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
- BGH, 20.10.1988 - IX ZR 47/87
Auslegung einer Prozeßbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
- BGH, 11.05.1989 - VII ZR 150/88
Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung
- BSG, 17.03.2015 - B 6 KA 44/14 B
Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung
- KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
Mietrechtsstreit: Zurückverweisung im Berufungsverfahren wegen verspäteter …
- BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86
Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; …
- OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03
Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?
- OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
- LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
- BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19
Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
- OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07
Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts; …
- KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94
Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
- OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88
Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines …
- BGH, 16.02.2017 - V ZA 31/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- LG Berlin, 09.08.2001 - 62 S 590/00
Anspruch auf Rückabwicklung für Zahlungen eines Mietzinses durch das Sozialamt; …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an …
- BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung fremder Rechte
- BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85
Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 1/11
Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf …
- OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 3/04
Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04
Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19
PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft
- OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17
Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
- LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12
LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
- OLG Brandenburg, 11.06.2002 - 11 U 185/01
Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung durch den Zedenten
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 112 U 185/01
Vertragsauslegung: Stromlieferungsvertrag
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 363/96
Sittenwidrigkeit einer Abtretung; Rechtsfolgen des Abzeichnens eines …
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
- OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
- OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99
Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder …
- KG, 30.10.2009 - 6 U 182/08
Architektenvertrag: Voraussetzungen der erfolgreichen Geltendmachung eines …
- LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98
Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
- BGH, 16.10.1997 - VII ZR 340/96
Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand
- OLG Koblenz, 12.08.2010 - 2 W 383/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an …
- OLG Dresden, 11.10.2007 - 9 U 1202/06
Haftung bei falschem Rat zur Abnahme?
- OLG Dresden, 16.12.2004 - 9 U 61/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Leistung bei der Fristsetzung mit …
- LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06
Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
- OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
- LAG Köln, 19.01.2001 - 12 Sa 1178/00
Anspruch auf eine restliche tarifliche Sonderzahlung; Formnichtigkeit einer …
- OLG Brandenburg, 20.08.1997 - 3 U 273/96
Geltendmachung von einem Bereicherungsanspruch in eigenem Namen ohne …
- AG Neuss, 23.12.1988 - 36 C 524/88
Prozessführungsbefugnis durch Generalermächtigung; Voraussetzungen für das …
- KG, 03.09.2004 - 21 U 174/01
Auftragnehmer trägt die Beweislast für den Umfang seiner Leistung!
- OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91
Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung …
- LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer …
- OLG Stuttgart, 13.12.1988 - 12 U 359/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 7 U 243/05
Feuerversicherungsvertrag - Nachweis der Aktivlegitimation
- OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1886/93
Anspruch auf offene Werklohnforderungen für Arbeiten an einem Gebäude; Abschluß …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 18/88
Anforderungen an tatrichterliche Würdigung - Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Köln, 10.06.1992 - 11 U 74/92
- OLG Hamm, 07.06.1988 - 24 U 209/86
Gewillkürte Prozeßstandschaft; Zedent; Zessionar; Schutzwürdiges Interesse; …
- BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85
Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung …
Rechtsprechung
BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz bei fehlerhafter Beratung durch Rechtsanwälte - Anforderungen an das Fortführen einer Firma - Haftung des Anwalts für Beratungsfehler gegenüber der GmbH, wenn er für die Gründungsgesellschafter tätig wurde - Einbeziehung der GmbH in den Schutzbereich des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
IX. Zivilsenat des BGH nimmt einen Schaden auch dann an, wenn eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen Vermögenslosen trifft (BGH Urteil vom 10.10.1985 - IX ZR 153/84 -).
- rechtsportal.de
BGB § 249; BRAO § 51; HGB § 25
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus Beratungsverschulden; Beratungspflicht aus Anlaß eines neuen Mandats; Begriff des Schadens - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 581
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1985, 1495
- MDR 1986, 313
- VersR 1986, 186
- WM 1985, 1475
- AnwBl 1985, 641
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß für den durch den Erstbeklagten schuldhaft verursachten Schaden sein Sozius, der Zweitbeklagte, haftet (st.Rspr. zuletzt BGH, Urt. v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, NJW 1985, 2250).Die Gläubigerin eines aus Verletzung des Mandatsvertrags haftenden Anwalts erlangt gegen diesen einen sogenannten Sekundäranspruch darauf, daß die Einrede der Verjährung nach § 51 BRAO nicht erhoben werde, wenn der Anwalt ein während des Laufs der Verjährungsfrist des § 51 BRAO bestehendes Mandatsverhältnis erneut dadurch schuldhaft verletzt, daß er trotz gegebenen Anlasses seine Auftraggeberin nicht auf seine Verpflichtung, sie im Wege des Schadensersatzes von ihren Verbindlichkeiten zu befreien, hinweist und nicht über die Verjährung dieses gegen ihn gerichteten Anspruchs zutreffend belehrt (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, NJW 1985, 2250; v. 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035).
Daß der Geschädigte keine Kenntnis vom Schaden erlangt und deshalb nichts zur Unterbrechung der Verjährung unternommen hat, hindert deren Eintritt nach § 51 BRAO nicht (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 aaO).
- BGH, 29.03.1982 - II ZR 166/81
Haftung für Altverbindlichkeiten, wer ein unter Lebenden erworbenes …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Nach dem maßgebenden äußeren Erscheinungsbild wechselte lediglich der Unternehmensträger (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1982 - II ZR 166/81, NJW 1982, 1647).Während der Wegfall des Vornamens des früheren Inhabers Alfred Sch. und die Beifügung eines die Gesellschaftsverhältnisse kennzeichnenden Zusatzes den Wechsel der Unternehmensträger erkennbar machen, wird durch die Übereinstimmung im Kern die Kontinuität des Unternehmens hervorgehoben (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1982 a.a.O. m. Anm. von Karsten Schmidt).
Auch das Urteil vom 29. März 1982 (aaO) stellt für die Frage der Firmenfortführung nur auf die tatsächlich im Verkehr gebrauchte Firmenbezeichnung ab.
- BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54
Haftung des Erwerbers für Altschulden bei schwebend unwirksamen Übernahmevertrag
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Denn § 25 Abs. 1 HGB knüpft an Tatsachen an, die im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung treten (…BGH, Urt. v. 16. Januar 1984 - II ZR 114/83, NJW 1984, 1186; so auch schon BGHZ 18, 248, 250; 22, 234, 239).Der Erstbeklagte hatte erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, daß schon nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 18, 248; 22, 234 auch ohne Übernahmevertrag eine Haftung der GmbH für Altschulden in Betracht komme.
- BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85
Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Die Gläubigerin eines aus Verletzung des Mandatsvertrags haftenden Anwalts erlangt gegen diesen einen sogenannten Sekundäranspruch darauf, daß die Einrede der Verjährung nach § 51 BRAO nicht erhoben werde, wenn der Anwalt ein während des Laufs der Verjährungsfrist des § 51 BRAO bestehendes Mandatsverhältnis erneut dadurch schuldhaft verletzt, daß er trotz gegebenen Anlasses seine Auftraggeberin nicht auf seine Verpflichtung, sie im Wege des Schadensersatzes von ihren Verbindlichkeiten zu befreien, hinweist und nicht über die Verjährung dieses gegen ihn gerichteten Anspruchs zutreffend belehrt (Senatsurteil v. 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, NJW 1985, 2250; v. 11. Juli 1985 - IX ZR 11/85, WM 1985, 1035). - BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …
- BGH, 04.11.1953 - VI ZR 112/52
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Ob Zusätze notwendig oder nur zulässig sind, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (so schon BGH Urt. v. 4. November 1953 - VI ZR 112/52, LM HGB § 25 Nr. 1). - BGH, 16.01.1984 - II ZR 114/83
Rechtsstellung des Pächters eines unter der bisherigen Firma fortgeführten …
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Denn § 25 Abs. 1 HGB knüpft an Tatsachen an, die im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung treten (BGH, Urt. v. 16. Januar 1984 - II ZR 114/83, NJW 1984, 1186; so auch schon BGHZ 18, 248, 250; 22, 234, 239). - BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Die Verteilung der Verantwortlichkeit für den Schaden im Rahmen des § 254 BGB gehört daher zur tatrichterlichen Würdigung (BGHZ 51, 275, 279). - BGH, 06.07.1965 - VI ZR 47/64
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Das hat das Berufungsgericht in Anlehnung an BGH, Urt. v. 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073, 2074 (vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64 = NJW 1965, 1955) zutreffend dargelegt. - BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73
Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit
Auszug aus BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Außerdem war der Erstbeklagte verpflichtet, den Gründungsgesellschaftern den sichersten und gefahrlosesten Weg aufzuzeigen (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, VersR 1974, 1108; v. 14. Januar 1975 - VI ZR 102/74, LM BGB § 276 (Ci) Nr. 25; v. 23. Juni 1981 - VI ZR 42/80, LM BGB § 477 Nr. 34; v. 15. Januar 1985 - VI ZR 65/83 = NJW 1985, 1154), wie eine Haftung der zu gründenden GmbH für die Altschulden vermieden werden könnte. - BGH, 15.01.1985 - VI ZR 65/83
Vertragliche Sorgfaltspflicht - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - …
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
- BGH, 23.06.1981 - VI ZR 42/80
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der Gewährleistung nach …
- BGH, 29.06.1972 - II ZR 123/71
Freistellungsanspruch bei Vermögenslosigkeit
- BGH, 29.11.1956 - II ZR 32/56
Haftung des Erwerbes aus Fortführung einer unzulässigen Firma; …
- BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75
Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung
- BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80
Voraussetzungen und Umfang der Haftung wegen Fortführung der Firma
- BGH, 14.01.1975 - VI ZR 102/74
Rechtsanwalt - Mögliche Schädigungen - Fachkundigkeit - Sorgfaltspflicht
- BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66
- BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 38/54
Betriebsübergang: Haftungsvoraussetzungen und -umfang bei Betriebsübernahme
- RG, 25.01.1935 - V 491/34
Entsteht, wenn Miteigentümer (nach Bruchteilen) gemeinschaftlich eine Hypothek an …
- RG, 02.04.1935 - III 259/34
Wann stellt die Belastung mit Schulden keinen zu ersetzenden Schaden im Sinne der …
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten …
Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, WM 1983, 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 - verdeckte Sacheinlage;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der Gesellschaft; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 - Verlust des Gesellschaftsanteils) oder auch bei zugunsten des Dritten zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 - Erhaltung zedierter Forderung) oder zum Vermögensstand des Dritten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, ZIP 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB). - BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
Wird ein überschuldetes Unternehmen pflichtwidrig fortgeführt, kann es von dem verantwortlichen Organ Schadensersatz in Höhe der Steigerung seiner Überschuldung beanspruchen (RGZ 161, 129, 142 f; BGH, Urteil vom 29. Juni 1972 - II ZR 123/71, BGHZ 59, 148, 149 f; vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 582 f). - BGH, 28.11.2005 - II ZR 355/03
Begriff der Firmenfortführung
Von Unternehmensfortführung geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden (…vgl. Sen.Urt. v. 16. Januar 1984 - II ZR 114/83, NJW 1984, 1186, 1187; v. 4. November 1991 - II ZR 85/91, ZIP 1992, 398, 399; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581; OLG München, BB 1996, 1682, 1683; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 965).Dabei kommt es nur auf die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung an, nicht hingegen darauf, ob ihr ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerb zugrunde liegt (…Sen.Urt. v. 4. November 1991 aaO 400 m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1985 aaO 581 f.).
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
aa) Ein derartiger Sekundäranspruch kommt in Betracht, wenn der Anwalt während noch laufender Primärverjährung bei einem neuen Auftrag über denselben Gegenstand eine Pflicht, den Mandanten auf die eigene Regresshaftung hinzuweisen, schuldhaft verletzt hat (…BGH, Urt. v. 29. November 1983 - VI ZR 3/82, VersR 1984, 162, 163; v. 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475, 1477 f.; v. 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87, WM 1988, 629, 631; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1895; v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, WM 1996, 540, 541 f.; v. 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, WM 2002, 513, 515;… Zugehör, aaO Rn. 1383). - BGH, 07.12.2017 - IX ZR 25/17
Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung …
Dieser kann daher ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine fehlerhafte oder unzulängliche Beratung bei ihrer Gründung eingetreten ist, erwachsen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1985, 581, 582 mwN). - BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91
Begriff der Firmenfortführung
Entscheidend für den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist allein die durch die Firmenfortführung nach außen dokumentierte Kontinuität des in seinem wesentlichen Bestand fortgeführten Unternehmens, nicht das interne Vertragsverhältnis, das, wie der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Urt. v. 16. Januar 1984 - II ZR 114/83, WM 1984, 474 und v. 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475) ausgesprochen hat, sogar ganz fehlen kann.Dementsprechend kann es für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma, sondern nur darauf ankommen, ob nach der maßgeblichen Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderungen noch eine Fortführung der Firma vorliegt (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255 sowie v. 10. Oktober 1985 aaO m.w.N.;… aus dem Schrifttum Staub/Hüffer, HGB 4. Aufl. § 25 Rdn. 47;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 25 Anm. 1 D.b).
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
b) Bereits die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht am 23. November 1994 hat dem Beklagten begründeten Anlaß zur Prüfung einer Regreßhaftung gegeben, weil er die Notfrist zur Begründung der Beschwerde hatte verstreichen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 583; v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 203). - BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12
Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem …
Ob dieser in den Augen des Verkehrs auf eine ungebrochene Kontinuität des bisherigen Unternehmens hindeutenden Fortführung ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt, ist dabei unmaßgeblich; ausreichend für ein Eingreifen der Fortführungshaftung ist vielmehr bereits die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung unabhängig davon, ob zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die zu prüfende Fortführung - wie hier - lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475 unter a;… vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, aaO;… vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, aaO Rn.13; jeweils mwN). - BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
Die Gründung der Stiftung und die Ausreichung des Darlehens von der Stiftung an die Klägerin waren wesentliche Bestandteile des von der Beklagten zu 1 erstellten Steuerkonzeptes; das Ergebnis der Beratung hatte folglich auch unmittelbaren Einfluss auf den Vermögensstand der Stiftung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 582) und mithin auch auf das Vermögen der Mandantin EB als Stifterin. - BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer …
Dies gilt auch dann, wenn der Belastete - hier der ehemalige Untermieter - weder Vermögen noch Einkommen hat und daher nicht leistungsfähig ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581 unter 3 a; vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153/85, NJW-RR 1987, 43 unter II 2 a; vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981 unter II 1;… vom 29. Juni 2022 - XII ZR 6/21, NJW-RR 2022, 1236 Rn. 36;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 249 Rn. 4). - BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
- BGH, 18.02.2016 - IX ZR 191/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen …
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- OLG Hamm, 18.09.2017 - 2 U 29/17
Voraussetzungen der Haftung wegen Firmenfortführung
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …
- OLG Bremen, 03.08.1988 - 3 U 111/87
Rücknahme von teilweiser Zinsforderung; Haftung wegen Firmenfortführung; …
- BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98
Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …
- BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87
Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 121/94
Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung
- BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
- OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von …
- BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87
Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09
Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen …
- OLG Frankfurt, 07.02.2008 - 16 U 23/07
Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters: Empfehlung einer …
- OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98
Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus …
- BGH, 05.12.1996 - IX ZR 61/96
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95
Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung
- OLG Hamm, 25.05.2016 - 27 W 23/16
Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im …
- OLG Celle, 21.09.2005 - 3 U 99/05
Pflichten von einem Verkehrsanwalt und einem Prozessanwalt gegenüber einem …
- OLG Hamm, 17.09.1998 - 15 W 297/98
Haftungsausschluß durch Registereintragung bei Firmenfortführung
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von …
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01
Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01
Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren; …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - 24 U 34/04
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 46/11
Zahnersatz
- FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06
Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) …
- OLG Jena, 24.05.2017 - 7 U 369/15
Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- OLG Koblenz, 11.11.2005 - 10 U 1325/04
Firmenfortführung bei einem Tankstellenbetrieb: Gesamtschuldnerische Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 22.01.1998 - 10 U 30/97
Firmenfortführung bei der Übernahme einer Speisegaststätte
- OLG Köln, 07.12.1993 - 22 U 31/93
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - …
- OLG Brandenburg, 27.05.1998 - 7 U 132/97
Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrags wegen Fortführung einer Firma; Haftung bei …
- KG, 06.11.2019 - 29 U 4/18
Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 10 U 86/09
Regresspflicht eines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung
- OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 22 U 26/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
- OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95
Zahlungsanspruch einer GmbH gegen ihre ehemalige Alleingesellschafterin und …
- BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92
Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung …
- BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88
Steuerrechtliches Eintreten des Erwerbers eines Handelsgeschäftes unter Lebenden …
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 16 U 204/08
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- LG Hamburg, 30.01.2008 - 420 O 108/07
Erwerberhaftung: Anspruch wegen Verbindlichkeiten aus einer …
- BGH, 24.02.1999 - IX ZR 309/97
Sekundärhaftung eines Rechtsanwalts
- OLG Naumburg, 18.11.1997 - 9 U 260/96
- OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88
Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- LG Flensburg, 15.11.2012 - 4 O 135/11
Steuerberaterhaftung: Schaden einer Kommanditgesellschaft bei Einbringen eines …
- FG Saarland, 11.12.2001 - 1 K 133/00
Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern / …
- BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91
Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht …
- FG München, 11.12.2007 - 14 K 4045/05
Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts; Prüfung …
- OLG Karlsruhe, 09.05.1995 - 8 U 26/95
Zum Kaufpreisanspruch einer Sportartikelherstellerin gegenüber der Betreiberin …
- OLG Saarbrücken, 28.07.1998 - 4 U 577/97
Haftung des Konkursverwalters aus der Fortführung einer insolventen Firma
- OLG Oldenburg, 31.08.1995 - 1 U 47/95
Voraussetzungen für eine Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäftes unter …
- BGH, 01.06.1989 - IX ZR 122/88
Umwandlung eines Schadensersatzanspruchs in eine Geldforderung durch Verlangen …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 2 K 4996/11
Abfallbeseitigungsrecht
Rechtsprechung
BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84 |
'Du kannst dich felsenfest darauf verlassen'
§§ 765, 766 BGB, Abgrenzung zwischen Bürgschaft und formfreiem Schuldbeitritt
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schuldbeitritt - Bürgschaft - Abgrenzung - Gewährleistungsansprüche wegen Schimmelpilzbildung nach Aufbringung von Flachdächern - Wertung einer Zahlungszusage als Schuldbeitritt oder als Bürgschaft - Bestehen einer Vermutung dafür, daß die Zusage, für die Erfüllung der ...
- rechtsportal.de
BGB § 414
- ibr-online
Schuldbeitritt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 580
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1985, 1485
- MDR 1986, 223
- BB 1985, 2127
- DB 1985, 2444
- BauR 1986, 101
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 301/79
Formungültiges Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Schuldbeitritt - …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84
Zum Schuldbeitritt des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gläubiger der GmbH (im Anschluß an Senatsurteil NJW 1981, 47).Wie der Senat bereits entschieden hat, kann bei der Auslegung einer mehrdeutigen Erklärung das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners getilgt wird, einen wichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldbeitritts geben (BGH NJW 1981, 47).
- BGH, 08.03.1967 - VIII ZR 285/64
Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantieversprechen bei Haftungsübernahme …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84
Nur dann, wenn die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt und somit Zweifel bestehen bleiben, wie der Vertrag auszulegen ist, ist Bürgschaft anzunehmen (BGH NJW 1967, 1020, 1021 [BGH 08.03.1967 - VIII ZR 285/64]; Reinicke/Tiedke, Gesamtschuld und Schuldsicherung, S. 114/116 o;… Möschel in MünchKomm, BGB, 2. Aufl., Rdn. 17, 18 vor § 414 BGB). - BGH, 27.03.1972 - VII ZR 31/71
Verjährung des Vergütungsanspruches bei Mitübernahme der Schuld aus Leistung für …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84
Im Falle der Schuldmitübernahme ist vielmehr mangels anderer Vereinbarungen davon auszugehen, daß die Schuld mit derselben Verjährungsfrist, wie sie gegenüber dem ursprünglichen Schuldner galt, von dem neuen Schuldner mitübernommen wird (Senatsurteil BGHZ 58, 251, 255) [BGH 27.03.1972 - VII ZR 31/71]. - BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 164/66
Schriftform für Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage - Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84
Die Auslegung in dem einen oder anderen Sinne ist auch grundsätzlich Sache der Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden (BGH NJW 1968, 2332).
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf …
Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW 1986, 580).Das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners daran, dass die Verbindlichkeit des Schuldners getilgt wird, kann einen wichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldbeitritts geben (BGH, Urteile vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79, NJW 1981, 47 und vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW 1986, 580; Palandt/Grüneberg aaO Überbl.
- LG Leipzig, 26.01.2005 - 1 S 5846/04
Haftung für Mietrückstände; Vertragspartnerschaft als Mieter; Kriterium des …
Deshalb ist für die Abgrenzung entscheidend, ob nach dem Willen der Vertragsparteien eine selbständige oder nur eine angelehnte Schuld begründet werden sollte (BGH, NJW 1986, 580 ). - BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99
Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers
So verhält es sich in den Fällen des anfänglichen oder nachträglichen Schuldbeitritts, wie sie den von der Revision angeführten Entscheidungen zugrunde lagen, in denen der Bundesgerichtshof den Lauf einer einheitlichen Verjährungsfrist gegenüber den Gesamtschuldnern angenommen hat (Urteil vom 27. März 1972 - VII ZR 31/71 = BGHZ 58, 251, 255; Urteil vom 16. April 1993 - V ZR 49/92 = NJW 1993, 1914; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84 = BauR 1986, 101 = ZfBR 1985, 273; zur Vermögensübernahme vgl. Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 281/82 = NJW 1984, 793; Urteil vom 9. April 1987 - IX ZR 138/86 = NJW 1987, 2863).
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07
Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob nach den Willen der Vertragsparteien eine selbständige oder nur eine angelehnte Schuld begründet werden soll (BGH NJW 1986, 580). - BGH, 16.04.1993 - V ZR 49/92
Verjährung bei Gesamtschuld - Anspruchsgegner bei Leistungskondiktion
Wird die Schuld aus einer Leistung für den Gewerbebetrieb eines Schuldners nachträglich von einem anderen übernommen, so gilt auch diesem gegenüber die vierjährige Verjährungsfrist seit der Entstehung des Anspruchs (BGHZ 58, 251, 254 ff im Anschluß an RGZ 135, 104, 108 und 143, 154; BGH, Urt. v. 19. September 1985, VII ZR 338/84, NJW 1986, 580, 581). - OLG Hamm, 15.01.1988 - 20 U 195/87
Auslegung der mündlichen Erklärung des Geschäftsführers einer GmbH, für deren …
Bleiben Zweifel, wie die Erklärung zu verstehen ist, ist eine Bürgschaft anzunehmen (BGH NJW 86, 580).Das eigene wirtschaftliche (oder rechtliche) Interesse kann allenfalls ein Auslegungskriterium unter mehreren anderen sein, wenn Zweifel bestehen, wie eine Zahlungszusage auszulegen ist (ebenso BGH NJW 86, 580).
- OLG Stuttgart, 07.07.2016 - 2 U 181/15
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund von Mängeln; Abgrenzung zwischen …
Bleiben Zweifel, so ist nach Ansicht des BGH eine Bürgschaft anzunehmen (BGH vom 19.9. 1985 - VII ZR 338/84 - NJW 1986, 580). - OLG Schleswig, 29.09.2006 - 1 U 68/06
Haftung des Vorstands eines Vereins für Fehlbeträge aus der Verpflichtung von …
Insoweit lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. August 1985 (BGH NJW 1986, 580, 581) ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01
GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück; …
Vor allem aber spricht das eigene wirtschaftliche Interesse des Beklagten, der damals 80 % des Stammkapitals der Gemeinschuldnerin hielt, dafür, dass dieser durch seine Mithaftungserklärungen rechtlich selbstständige Verbindlichkeiten gegenüber der Kredit gewährenden B. Bank AG eingehen wollte (vgl. BGH NJW 1986, 580; BGH NJW 1981, 47). - BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 443/99
Entstehung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wegen …
Die Annahme, daß "im Zweifel" nur eine Bürgschaft gewollt ist, setzt voraus, daß die Auslegung des Vertrags zu keinem eindeutigen Ergebnis führt und somit Zweifel verbleiben, wie der Vertrag auszulegen ist (vgl. BGH 19. September 1985 - VII ZR 338/84 - NJW 1986, 580). - OLG Hamm, 10.02.1993 - 12 U 167/92
Abgrenzung einer Zahlungszusage von Schuldbeitritt oder Bürgschaftserklärung
- OLG Koblenz, 06.11.2001 - 3 U 151/01
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH i. G. für im Namen der …
- LG Köln, 23.04.2015 - 81 O 147/13
Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH im …
- LAG Köln, 19.01.2001 - 12 Sa 1178/00
Anspruch auf eine restliche tarifliche Sonderzahlung; Formnichtigkeit einer …
- OLG München, 30.01.2007 - 13 U 2750/06
Wirksame Einbeziehung der VOB/B?
Rechtsprechung
BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren - Anforderungen an den Verlust der Parteifähigkeit einer juristischen Person - Vermögenslosigkeit oder Löschung im Handelsregister als Grund für den Verlust der Parteifähigkeit einer ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 394
- WM 1986, 145
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80
Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Eine Partei, die - wie hier die Beklagte - im Gegensatz dazu mit dem Rechtsmittel geltend macht, sie sei doch parteifähig, und die mit dieser Begründung die Folgen zu beseitigen versucht, die im angefochtenen Urteil zu ihren Lasten aus der Parteiunfähigkeit gezogen worden sind, ist insoweit als parteifähig zu behandeln (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 214 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]; BGH, Urt. v. 29.9.1981 - VI ZR 21/80, LM ZPO § 50 Nr. 34).Nach der bislang überwiegend vertretenen Ansicht ist zwar eine juristische Person (unabhängig von ihrer Löschung im einschlägigen Register) voll beendet und nicht mehr parteifähig, wenn sie aufgelöst worden ist und kein Vermögen mehr besitzt (BGHZ 74, 212, 213 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]; BGH, Urt. v. 29.9.1981 a.a.O. - beide m. weit. Nachw.; teilw. anders BAG NJW 1982, 1831 f.).
Folglich muß noch über den Klagabweisungsantrag entschieden werden (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1981 aaO) Insofern kommt es darauf an, ob die Beklagte durch die Erklärungen ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden I. vom 12. August 1975 wirksam verpflichtet worden ist oder ob das nicht der Fall war.
- BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78
Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Eine Partei, die - wie hier die Beklagte - im Gegensatz dazu mit dem Rechtsmittel geltend macht, sie sei doch parteifähig, und die mit dieser Begründung die Folgen zu beseitigen versucht, die im angefochtenen Urteil zu ihren Lasten aus der Parteiunfähigkeit gezogen worden sind, ist insoweit als parteifähig zu behandeln (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 214 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78];… BGH, Urt. v. 29.9.1981 - VI ZR 21/80, LM ZPO § 50 Nr. 34).Nach der bislang überwiegend vertretenen Ansicht ist zwar eine juristische Person (unabhängig von ihrer Löschung im einschlägigen Register) voll beendet und nicht mehr parteifähig, wenn sie aufgelöst worden ist und kein Vermögen mehr besitzt (BGHZ 74, 212, 213 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78];… BGH, Urt. v. 29.9.1981 a.a.O. - beide m. weit. Nachw.; teilw. anders BAG NJW 1982, 1831 f.).
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Eine Partei, die - wie hier die Beklagte - im Gegensatz dazu mit dem Rechtsmittel geltend macht, sie sei doch parteifähig, und die mit dieser Begründung die Folgen zu beseitigen versucht, die im angefochtenen Urteil zu ihren Lasten aus der Parteiunfähigkeit gezogen worden sind, ist insoweit als parteifähig zu behandeln (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 214 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78];… BGH, Urt. v. 29.9.1981 - VI ZR 21/80, LM ZPO § 50 Nr. 34).
- BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
Einziehung des KPD-Vermögens
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Sie kann aber jedenfalls mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Anspruch zu (und insoweit habe sie noch Vermögen) einen Aktivprozeß führen; insoweit gilt sie als parteifähig (BGHZ 48, 303, 307 [BGH 29.09.1967 - V ZR 40/66];… BGH, Urt. v. 4.6.1957 - VIII ZR 68/56, LM GmbHG § 74 Nr. 1;… Urt. v. 25.2.1977 - I ZR 165/75, WRP 1977, 394, 395). - BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Sie kann aber jedenfalls mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Anspruch zu (und insoweit habe sie noch Vermögen) einen Aktivprozeß führen; insoweit gilt sie als parteifähig (BGHZ 48, 303, 307 [BGH 29.09.1967 - V ZR 40/66];… BGH, Urt. v. 4.6.1957 - VIII ZR 68/56, LM GmbHG § 74 Nr. 1; Urt. v. 25.2.1977 - I ZR 165/75, WRP 1977, 394, 395). - BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Sie kann aber jedenfalls mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Anspruch zu (und insoweit habe sie noch Vermögen) einen Aktivprozeß führen; insoweit gilt sie als parteifähig (BGHZ 48, 303, 307 [BGH 29.09.1967 - V ZR 40/66]; BGH, Urt. v. 4.6.1957 - VIII ZR 68/56, LM GmbHG § 74 Nr. 1;… Urt. v. 25.2.1977 - I ZR 165/75, WRP 1977, 394, 395).
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Dafür reicht bei einem Aktivprozess schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1979 - II ZR 257/78, BGHZ 75, 178, 182 f.; Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 127/57, WM 1959, 81, 83; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 213/74, WM 1977, 581; Urteil vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145).Bei einem - wie hier - Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (BGH, Urteil vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; BGH, Urteil vom 4. Juni 1957 - VIII ZR 68/56, WM 1957, 975; BAG, GmbHR 2003, 1009, 1010; zur Wirkung des möglichen Kostenerstattungsanspruchs siehe BGH, Urteil vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145).
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
Insoweit gilt sie weiterhin als parteifähig (BGHZ 48, 303, 307; BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145; v. 26. Juni 1995 - II ZR 282/93, NJW-RR 1995, 1237). - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Solche Darlegungen waren insbesondere auch deshalb unverzichtbar, weil im Falle der Anwendbarkeit deutschen Rechts die Parteifähigkeit der Beklagten bereits deshalb zu bejahen gewesen wäre, weil sie im vorliegenden Rechtsstreit das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hatte, das im Falle des Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch hätte begründen können und damit der Annahme der völligen Vermögenslosigkeit entgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145 und vom 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90, WM 1991, 765, 766).
- BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit in Streit steht, zur gerichtlichen Klärung dieser Frage als parteifähig zu behandeln ist (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 - IX ZB 103/07, ZIP 2008, 2029 Tz. 33; v. 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, WM 1993, 1939, 1940; Sen.Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145;… Urt. v. 29. September 1981 - VI ZR 21/80, WM 1981, 1387, 1388). - BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Die Beschwerde, zu deren Ausräumung der Partei ohne Rücksicht auf die sonst gültigen Voraussetzungen der Prozeßfähigkeit die Revisionsinstanz eröffnet ist, liegt in den Folgerungen, die das Berufungsgericht im Urteilsausspruch aus seiner Auffassung über das Vorliegen der Prozeßfähigkeit gezogen hat (BGH Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, WM 1986, 145). - BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16
Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen
Solange noch Vermögen existiert, besteht auch der Verein in der Form des Vereins in Liquidation fort (BGH, Urteile vom 5. April 1979 - II ZR 73/78 - BGHZ 74, 212 und vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85 - NJW-RR 1986, 394). - OLG Koblenz, 01.04.1998 - 1 U 463/97
Begriff der Prozessfähigkeit im Zivilprozess; Begriff der Parteifähigkeit im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 16 U 95/98
Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei …
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits schon deswegen nicht von der völligen Vermögenslosigkeit der Beklagten, dem Fehlen von jeglichem weiteren Abwicklungsbedarf und damit von ihrer Parteiunfähigkeit ausgegangen werden darf, weil ihr ein durch das mögliche Obsiegen bedingter Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger im vorliegenden Verfahren zustehen könnte (vgl. hierzu einerseits: OLG Koblenz v. 1.4.1998 - 1 U 463/97, ZIP 1998, 967;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 50 Rdnr. 34c; vgl. a. BGH v. 21.10.1985 - II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394 = WM 1986, 145; andererseits: BGH v. 5.4.1979, II ZR 73/78, BGHZ 74, 212, 213 f = NJW 1979, 1592; BGH v. 29.9.1981 - VI ZR 21/80, NJW 1982, 238; OLG Rostock v. 28.6.2001 - 1 U 203/99, ZIP 2001, 1590, 1592). - BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
Die fortbestehende Parteifähigkeit der Erstbeklagten ergibt sich jedoch daraus, daß dem Fall des Aktivprozesses einer liquidierten und im Register gelöschten juristischen Person im Passivprozeß die Einlegung eines Rechtsmittels durch sie deshalb gleichzustellen ist, weil dessen Erfolg einen Kostenerstattungsanspruch begründen könnte und damit der Annahme der völligen Vermögenslosigkeit entgegensteht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85 = WM 1986, 145).Ist danach von der fortbestehenden Parteifähigkeit der Erstbeklagten auszugehen, so kann dahinstehen, ob der im Vordringen befindlichen Ansicht gefolgt werden könnte, wonach die Beendigung der juristischen Person auf gegen sie anhängige Passivprozesse keinen Einfluß hat (…vgl. neben der oben genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch Baumbach/Schulze-Osterloh, GmbHG, 15. Aufl., § 74 Rdnr. 19; Leipold in Anmerkung zu BAG AP § 50 ZPO Nr. 6), und ob dieses Ergebnis auch auf den für § 246 ZPO maßgeblichen Rechtsgedanken gestützt werden könnte, wonach Veränderungen in der Partei- oder Prozeßfähigkeit einer anwaltlich vertretenen Partei die Weiterführung des Rechtsstreits nicht beeinträchtigen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1985 aaO.).
- BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit einer juristischen Person, deren Liquidation beendet ist und die im Register gelöscht wurde, aber noch über einen (möglichen) Kostenerstattungsanspruch als verteilbares Vermögen verfügt (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394;… Urt. v. 6. Februar 1991, VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660;… Urt. v. 18. Januar 1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542). - LG Wuppertal, 14.10.2015 - 9 T 127/15
Anfechtbarkeit der Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft; Beantragung der …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 24 U 185/05
Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21
Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit; …
- BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung
- OLG Koblenz, 10.02.2004 - 14 W 103/04
Parteifähigkeit einer aufgelösten GmbH
- VGH Hessen, 06.10.2021 - 9 A 1440/18
Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess
- OLG Köln, 12.03.2018 - 17 W 151/17
Rechtsfolgen der Löschung der Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren …
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines …
- OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22
GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 350/86
Löschung des Registereintrags als Voraussetzungen eines Verlusts der Rechts- und …
- KG, 20.01.2003 - 8 U 94/02
Gewerberaummiete: Passivlegitimation einer juristischen Person in Auflösung; …
- VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08
Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer …
- LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …
- LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08
Nachweis der Inhaberschaft an bestimmbaren Genussrechten; Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.02.1989 - IX ZR 256/87
Berechnung der Bürgschaftsschuld nach Verwertung eines Grundpfandrechts
- OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05
Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11
Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - L 9 KR 149/15
Beitragsbescheid gegen aufgelöste GmbH
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11
Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 96/87
Abgabe eines Schuldanerkenntnisses - Parteifähigkeit einer vermögenslos …
- OLG Hamm, 06.10.1989 - 11 U 102/89
Im Handelsregister gelöschte GmbH; Wiedereintragungsfähiges Rechtssubjekt; …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 81/94
Anforderungen an die Festsetzung und Abrechnung römisch-katholischer …
- OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 20 U 21/98
- BFH, 18.02.1993 - X B 165/92
Bekanntgabe des Steuerbescheides bei einer in Liquidation befindlichen GmbH …
- LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07
Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender …
- BFH, 10.08.1989 - V R 36/84
Unzureichende Vertretung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch nur …
- BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 172/93
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachtragsliquidators
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung …
- AG Bremerhaven, 02.06.2010 - 55 C 1463/09
Keine Parteifähigkeit der aufgelösten WEG
- KG, 03.09.2004 - 21 U 174/01
Auftragnehmer trägt die Beweislast für den Umfang seiner Leistung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 15 A 3527/07
Zahlung durch den Bürgen i.R.e. Kostenerstattungsanspruchs für die Neuverlegung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 RA 263/05
- BFH, 22.06.1988 - X R 37/82
Rechtliche Bewertung eines Mangels in der Vollmachtserteilung
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 170/85
Erinnerung des Liquidators einer gelöschten Gesellschaft gegen eine …
Rechtsprechung
BGH, 08.07.1985 - II ZR 4/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme, die pflichtwidrig das Gesellschaftsinteresse verletzt - Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit bei kaufmännischen Ermessensentscheidungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur gerichtlichen Überprüfung von Widersprüchen gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme
- rechtsportal.de
HGB § 115 Abs. 1 Hs.2
Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsführungsmaßnahme, überprüfbares Ermessen, Widerspruch
Papierfundstellen
- NJW 1986, 844
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1985, 1134
- MDR 1986, 561
- BB 1985, 1817
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 159/68
Auszug aus BGH, 08.07.1985 - II ZR 4/85
Es genügt aber nicht, daß auch persönliche Interessen des widersprechenden Gesellschafters mit im Spiele waren (Sen.Urt. v. 19.4.1971 - II ZR 159/68, LM HGB § 115 Nr. 2). - BGH, 28.11.1955 - II ZR 16/54
Auszug aus BGH, 08.07.1985 - II ZR 4/85
Das Widerspruchsrecht ist allerdings als ein Bestandteil des Geschäftsführungsrechts ausschließlich dem Interesse der Gesellschaft zu dienen bestimmt und darf deshalb nicht zur Durchsetzung individueller Belange benutzt werden (Senatsurt. v. 28.11.1955 - II ZR 16/54, LM HGB § 105 Nr. 11).
- BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09
Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …
Bezüglich der Feststellungsanträge zu TOP 10 und 11 weist der Senat darauf hin, dass ein Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts grundsätzlich frei und aus gesellschafterlicher Treuepflicht nur dann verpflichtet ist, einer von den übrigen Gesellschaftern gewünschten Geschäftsführungsmaßnahme zuzustimmen, wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert (BGH, Urteil vom 24. Januar 1972 - II ZR 3/69, WM 1972, 489; vgl. ferner Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 4/85, ZIP 1985, 1134 f.). - OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
Ob ein Widerspruch ausnahmsweise unbeachtlich ist (BGH NJW 1986, 844;… Münchener Kommentar-Ulmer § 711 BGB Rn. 11;… Staudinger-Habermeier § 711 BGB Rn. 11), ist eine Frage der Begründetheit, die nicht bereits im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit entschieden werden kann.Im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen nur, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 17, 181, 187) oder wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH NJW 1972, 862, 863; BGH NJW 1986, 844; OLG München NJW 2001, 613, 614) oder wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft geboten ist und den Geschäftsführern keinerlei Entscheidungsspielraum zusteht (…Münchener Kommentar-Ulmer § 709 BGB Rn. 42;… Staudinger-Habermeier § 709 BGB Rn. 41).
- OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05
GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur …
Im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen nur, wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH NJW 1972, 862, 863; BGH NJW 1986, 844; OLG München NJW 2001, 613, 614).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
Geltendmachung von Forderungen einer BGB -Gesellschaft durch einen Gesellschafter …
Differenzen über die Zweckmäßigkeit von Geschäftsführungshandlungen unterliegen nicht gerichtlicher Entscheidung (vgl. BGH, NJW 1986, 844). - BGH, 11.01.1988 - II ZR 192/87
Ausschluß des Widerspruchsrechts gegenüber Maßnahmen der Geschäftsführung
Bei kaufmännischen Ermessensentscheidungen, zu denen auch Maßnahmen in Personalangelegenheiten zu zählen sind, bleibt dem widersprechenden Gesellschafter aber grundsätzlich ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum (vgl. Urteil des Senats v. 8. Juli 1985 - II ZR 4/85, WM 1985, 1316 f). - OLG München, 28.07.2000 - 21 U 3346/00
Zustimmung zur Ausstrahlung von zwei Gegendarstellungen bzgl. zweier …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Stuttgart, 24.02.2000 - 17 O 544/99
Annahme der Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Streitigkeiten zwischen zwei …
Aus diesem ergeben sich nur Schranken für die Ermessensausübung (vgl. BGH NJW 1986, S. 844).Die Grenze des Ermessens kann demnach erreicht sein, wenn die Zustimmung des widerstrebenden Gesellschafters zur verständigen Weiterverfolgung des Gesellschaftszwecks dringend geboten ist (…BGHZ 44, S. 40, 41) [BGH 10.06.1965 - II ZR 6/63] , wenn es um die Erhaltung wesentlicher Werte der Gesellschaft oder die Vermeidung von erheblichen Verlusten der Gesellschaft geht (…BGH NJW 1987, S. 952, 953) oder wenn die Verweigerung der Zustimmung ausschließlich auf eigennützigen Motiven beruht (BGH NJW 1986, S. 844).
- KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06
Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
Denn bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen getroffen werden sollen, so verdient grundsätzlich keine den Vorzug (BGH NJW 1986, 844). - LG Düsseldorf, 21.03.2007 - 5 O 618/04
Gerichtlich beschränkte Überprüfbarkeit des Gesellschafterbeschlusses aufgrund …
Zweckmäßigkeitsfragen können gerichtlich nicht überprüft werden (vgl. BGH NJW 1972, 862, 863; 1986, 844;… Münchener Kommentar-Ulmer, 4. Auflage, § 709 BGB, Rn. 42). - LG Bonn, 08.10.1992 - 18 O 118/88
Anspruchsbegehren auf Erstattung anteiliger Baukosten für gemeinschaftliches …
Die Beurteilung, ob die Vermarktung des Gesamtobjektes, an der auch die Kläger ein wirtschaftliches Interesse haben, besser in der einen oder anderen Weise erfolgen sollte, ist vom Gericht nur eingeschränkt nachprüfbar, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Geschäftsführung handelt (vgl. dazu BGH NJW 1986, 844). - LG München I, 18.11.2005 - 15 O 178/05
- OLG Köln, 17.10.2000 - 15 U 78/00
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 05.06.1985 - 2 U 25/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung
Zur Inanspruchnahme des Bürgen zum Zwecke der Sicherheitsleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 258
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1985, 1195
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.11.1991 - IX ZR 20/91
Übernahme einer Bürgschaft durch Mitglieder einer Baubetreuungsgesellschaft
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob ein Ausscheiden aus der Gesellschaft allein überhaupt Wirkungen auf die Bürgschaft haben könnte (verneinend OLG Zweibrücken NJW 1986, 258, 259 [OLG Zweibrücken 05.06.1985 - 2 U 25/84];… nur für eine Kündigungsmöglichkeit in derartigen Fällen BGH, Urt. v. 10. Juni 1985 - III ZR 63/84, WM 1985, 1059, 1061 unter 2). - OLG Celle, 05.10.1988 - 3 U 306/87
Erlöschen der Bürgschaft durch rein faktisches Geschehen wie das Ausscheiden aus …
Reines faktisches Geschehen, wie das Ausscheiden aus einer Gesellschaft, führt nicht automatisch zum Erlöschen der Bürgschaft (OLG Zweibrücken, NJW 86, 258). - OLG Celle, 22.12.2004 - 3 U 167/04 Hierdurch wird der Beklagte auch nicht unangemessen benachteiligt, da ihm bei Ausscheiden als Geschäftsführer der Hauptschuldnerin die Möglichkeit zustand, die Bürgschaft zu kündigen ( BGH NJW 1986, 258).