Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• DFR

  Rechtsschutz gegen Verordnungen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einwohnern verschiedener Länder bei der Gewährung landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen durch Rechtsverordnung; Umfang des ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

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• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht zum effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen - Eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Rechtsverordnungen ist erst nach Erhebung einer Feststellungsklage zulässig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 42, 43 VwGO; 90 BVerfGG
  Prozessuale Geltendmachung der gleichheitswidrigen Vorenthaltung einer Begünstigung durch eine VO

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 81
• NJW 2006, 2618 (Ls.)
• NVwZ 2006, 922

Wird zitiert von ... (282)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Auch bei dieser, das Verpflichtungsinteresse der Kläger berücksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Anknüpfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, S. 1505 ).

  Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

  Rn. 53 Gegenüber den von den Beschwerdeführern im Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten verfolgten Verpflichtungsklagen hat die auf Feststellung des Anspruchs auf Erlass oder Änderung einer Rechtsverordnung gerichtete Klage den Vorteil, den Normgeber als Partei in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen, ohne auf seine Entscheidungsfreiheit mehr als in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rn. 38 Die Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 107, 395 ; stRspr).

  Das gilt sowohl im Hinblick auf den besonderen Prüfungsmaßstab wie auch wegen der Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Diese Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtssätze mit Hilfe der Feststellungsklage ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung möglich (vgl. BVerwGE 111, 276 ; BSGE 72, 15 ).

  Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

• BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rn. 34 6. Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 (BVerwGE 102, 113) zu der Frage geäußert habe, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben ein Anspruchsteller die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung einer Beihilfe verlangen könne, wenn sich der Anspruch aus der einschlägigen Rechtsverordnung nicht begründen lasse, die Rechtsverordnung insofern aber wegen einer gleichheitssatzwidrigen Benachteiligung des Anspruchstellers verfassungswidrig sei.

  Nichts anderes gilt für die Fachgerichte, soweit sie im Rahmen der ihnen zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen einen Gleichheitsverstoß feststellen (vgl. BVerwGE 102, 113 ).

• BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91

  Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rn. 39 Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen.

  Diese Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtssätze mit Hilfe der Feststellungsklage ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung möglich (vgl. BVerwGE 111, 276 ; BSGE 72, 15 ).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erbschaftssteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rn. 38 Die Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 107, 395 ; stRspr).
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ).
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60

  Kirchenlohnsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82

  Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Kinderzuschuß für Enkel
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Die hier allein in Frage kommende Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist im Zusammenhang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt aber zumindest die Feststellungsfähigkeit eines konkreten Rechtsverhältnisses voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, S. 1311 ; Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 ; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 115, 81 zur Notwendigkeit der Anerkennung fachgerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für untergesetzliche Rechtssätze).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Rn. 85 Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …

  Es geht nicht darum (anstelle des Verordnungsgebers) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 556d Abs. 2 Satz 2, 3 BGB festzustellen, sondern nur um die Frage, ob der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Spielraum überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, NJW 2006, 2618, nach juris Rn. 45ff.;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79, in NJW 1980, 1970, nach juris Rn. 18f.;… BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 93).

• VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22

  Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht

  In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Unmittelbar zum Normgeber ist ein Rechtsverhältnis dabei nur ausnahmsweise, aber insbesondere dann anzunehmen, wenn mangels administrativen Vollzugs einer Norm kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet wird, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. April 2021 - OVG 1 S 43/21 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Anders liegt es dagegen, wenn - wie vorliegend - die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (…Urteile vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 103.81 - a.a.O. und vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1; so auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 ).

  Das schließt jedoch nicht aus, über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinaus - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) - eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann.

• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81, juris Tz. 40 ff;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, juris Tz. 13, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520, juris Tz. 13, 33;… Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Tz. 38; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Rn. 20 1. Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass den Zivilgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen die Verpflichtung obliegt, die Vereinbarkeit einer einschlägigen Kappungsgrenzen-Verordnung mit höherrangigem Recht zu prüfen, und ihnen im Falle einer Unwirksamkeit der Rechtsverordnung auch eine Verwerfungskompetenz (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442) zukommt.

  Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung (uneingeschränkt) jedem Richter (BVerfGE 48, 40, 45), dem insoweit auch eine Verwerfungskompetenz zukommt (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442).

• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Von der Verfassungsgerichtsbarkeit kann jedoch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle mit Blick auf (Einzelpersonen-)Gesetze schon deshalb nicht gewährleistet werden, weil deren Prüfungsmaßstab auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 115, 81 ;… Ronellenfitsch, DÖV 1991, S. 771 ).
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  Der Möglichkeit, Genugtuung durch die Feststellung einer Rechtsverletzung zu erlangen, kommt insoweit eine verfassungsrechtlich gebotene Auffangfunktion zu (vgl dazu nur Groß in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 55 RdNr 23 unter Verweis auf BVerfG vom 17.1.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 - BVerfGE 115, 81 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Dem entspricht die Rechtsprechung des BVerfG, das in seinem Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02 ua - NVwZ 2006, 922) unter Hinweis ua auf das Urteil des BSG vom 13. Januar 1993 (…BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2) eine Verpflichtung des von einer Rechtsverordnung des Bundes betroffenen Bürgers postuliert, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeber zu erheben, wenn er sich durch Regelungen in der Rechtsverordnung beeinträchtigt sieht.

  Legt der Betroffene unmittelbar Verfassungsbeschwerde ein, ist diese als Urteilsverfassungsbeschwerde wegen fehlender Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bzw als Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Fehlens unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, unabhängig davon, ob die in Rede stehende Rechtsverordnung von § 47 VwGO erfasst wird und folglich eine unmittelbare Klagemöglichkeit eröffnet ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, aaO).

• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
• VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Corona: genesen für 6 Monate
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
• BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

  Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

  Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07

  Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
• VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

  Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
• VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

  Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage …
• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

  Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R

  Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 41.13

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; …
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

  Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit …
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn …
• BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2505/15

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die verfrühte Aushändigung der …
• VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitsprüfung; Jäger; …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20

  Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

  Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung
• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 209/23

  Hauptstadtzulage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• BSG, 29.10.2025 - B 1 KR 4/24 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Zulässigkeit - …
• BVerfG, 16.07.2025 - 2 BvR 1719/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag des Saarlandes …
• BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09

  Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen …
• BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24

  Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

  Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
• AG Hamburg-Altona, 23.05.2017 - 316 C 380/16

  Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam!
• BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1779/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

  Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre; …
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• BVerfG, 13.09.2024 - 1 BvR 1623/24

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Verfassungsbeschwerde; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

  Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• LSG Saarland, 17.06.2026 - L 2 P 5/24

  Soziale Pflegeversicherung - § 30 Abs 2 SGB 11 idF vom 1.1.2019 bis 30.6.2023 - …
• VG Arnsberg, 23.05.2016 - 8 K 3614/15

  Nachweis der Schießfertigkeit eines Jadgscheininhabers für die Teilnahme an einer …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10

  Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• VG Berlin, 11.02.2008 - 4 A 15.08

  Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - L 5 P 60/19

  Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …
• VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16

  Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03

  Finanzhilfe für Ersatzschule
• OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05

  Dosenpfand - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15

  Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
• BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 6/25 R

  Ist eine von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2024 - L 1 KR 477/21

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Rechtmäßigkeit der Anhebung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2023 - L 1 KR 475/21

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Rechtmäßigkeit der Anhebung …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 ME 187/21

  Anordnung, einstweilige; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

  Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
• VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
• VG Cottbus, 26.05.2025 - 4 K 1645/20

  Einzelzimmergebot wirksam, Heimrecht, Negative Feststellungsklage, …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2020 - 13 ME 333/20

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - L 1 KR 425/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm …
• VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

  Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …
• BSG, 20.08.2025 - B 9 SB 13/25 B
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung - Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 311/20

  Festsetzung der Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
• VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

  Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 558/15

  Frühzeitige Nutzenbewertung - Ivermectin
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 15/06 R

  Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
• VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

  Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

  Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

  Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17

  Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• VG Saarlouis, 23.04.2025 - 1 K 655/24

  Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 42.13

  Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

  Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08

  Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2 …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

  Klage eines Lehrers einer Gesamtschule hinsichtlich des grundsätzlichen Umfangs …
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 45.13

  Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 44.13

  Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 43.13

  Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
• BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 L 945/16

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage
• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

  1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20

  Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Patientenbeteiligung - Antragsrecht für anerkannte …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11

  Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11

  Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
• BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23

  Festlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 CE 21.796

  Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup mit Strahlung
• VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868

  Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12

  Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - L 8 SO 43/25

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen; Sachkostenzuschuss; Festsetzung der …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 5.17

  Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
• VG Lüneburg, 01.10.2015 - 2 A 26/14

  Atypische Feststellungsklage; Bundesauftragsverwaltung; Bundesverwaltungsamt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07

  Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
• BSG, 23.10.2025 - B 9 SB 6/25 C
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806

  Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579

  Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
• VGH Hessen, 15.06.2018 - 7 B 846/18

  Bewirtschaftung der Schulkantine der IGS Nordend, Frankfurt am Main
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 413/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712

  Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 172/20

  Corona; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolleilantrag; …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 4.17

  Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
• OVG Thüringen, 12.05.2020 - 3 EN 287/20

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Normenkontrolleilverfahren; …
• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

  Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 3.17

  Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 2.17

  Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605

  Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714

  Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.624

  Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16

  Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
• LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08

  Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
• BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV …
• VG Köln, 24.03.2021 - 6 L 1593/20

  Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.609

  Schließung von Möbelhäusern wegen Coronavirus
• VG Hamburg, 24.04.2020 - 19 E 1760/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Fitnessclubs gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - L 10 KR 910/22

  Anspruch eines freiwillig privat krankenversicherten selbständigen gesetzlichen …
• VG Augsburg, 23.02.2022 - Au 9 E 22.385

  Vorläufige Feststellung des Genesenenstatus (Corona)
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 20 NE 21.2916

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen
• VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20

  Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
• OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13

  Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
• VG Köln, 10.10.2023 - 7 K 574/23
• VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

  Festsetzung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule - Freie Waldorfschule
• VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 182.06
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 94.21
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 317/20

  Festsetzung einer Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07

  Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 20 NE 21.539

  Untersagung des Betriebs eines Ballett-Studios
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 146/21

  Antrag auf Einzelfallregelung im Normenkontrollverfahren unzulässig
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09

  Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1170

  Zuordnung von Dienstorten zu Zonenstufen
• SG Duisburg, 24.10.2023 - S 38 P 445/22
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21

  Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
• VG Augsburg, 02.03.2022 - Au 9 E 22.481

  Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Geneseneneigenschaft
• BSG, 27.05.2020 - B 1 KR 9/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 313/20

  Festsetzung der Finanzhilfe für Grundschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
• VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18

  Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 L 31/20

  Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung
• OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 M 2.15

  DDR-Häftling; Anspruch auf Gleichstellung mit NS-Opfern; Prozesskostenhilfe für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06

  Schulabschlüsse an den Freien Waldorfschulen
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 6260/20
• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 215/22

  Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus - Corona-Virus
• VG München, 24.04.2019 - M 19 K 18.771

  Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer …
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14

  Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• SG Berlin, 21.11.2007 - S 83 KA 178/05

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Berechtigung niedergelassener Fachärzte zu …
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 3134/20
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• VGH Hessen, 24.01.2008 - 8 N 1058/07

  Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B; …
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 3232/20
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 3195/20
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 3135/20
• VG Köln, 28.05.2024 - 7 K 6037/20
• VG Augsburg, 17.02.2022 - Au 9 E 22.378

  Einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, …
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 556/19

  Verwaltungsgerichtliche Amtsermittlung bezüglich der Höhe der Finanzhilfe für …
• VG Berlin, 03.01.2014 - 3 K 1044.13

  Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz
• VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 268.09

  Frage des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
• VG Magdeburg, 25.01.2023 - 7 A 275/20

  Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018