Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten auf der Titelseite eines Telefonbuches

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtsanwaltswerbung im Internet

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Grenzen anwaltlicher Werbung; Anwaltswerbung auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuches ; Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklagen von Rechtsanwaltskammern und Vereinen; Zulässigkeit des gleichzeitigen Vorgehens auf standesrechtlichem ...

• Anwaltsblatt

  § 43b BRAO, § 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 13 UWG 2004

• Judicialis

  BORA § 7; ; BORA § 7 Abs. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziffer 2; ; BRAO § 43 b

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 1; UWG § 3; UWG § 13; BORA § 7
  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anwaltswerbung auf der Titelseite örtlicher Telefonbücher

• rechtsportal.de

  Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Neue Fläche für Anwaltswerbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1728 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 997
• VersR 2004, 88
• AnwBl 2003, 364

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  § 43 b BRAO ist deshalb so zu verstehen, dass die Werbung mit einer Anzeige grundsätzlich erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (BGH GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer).

  Allein die tatsächlich beschränkte Möglichkeit, in einer bestimmten Form zu werben, macht die Nutzung dieser Werbeform aber noch nicht unsachlich (BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer).

• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Dem hat nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesgerichtshof (WRP 2001, 923, 924 - Anwaltswerbung II) dadurch Rechnung getragen, dass nicht etwa die Gestattung einer bestimmten Anwaltswerbung der Rechtfertigung bedarf, sondern deren Einschränkung.

  aa) Die Werbung der Beklagten für ihre Kanzlei auf der Titelseite des Telefonbuchs ist hier nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet (vgl. BGH WRP 2001, 923, 926 - Anwaltswerbung II).

• BVerfG, 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  In der Nichtannahmeentscheidung vom 19. Oktober 2001 - 1 BvR 1050/01 hat es aber darauf hingewiesen, dass bei Freiberuflern ein üblicher Werbeträger, auch wenn die von ihm vermittelte Werbung wie bei einem solchen Informationsständer auf Dauer angelegt ist, grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung schutzwürdiger Belange zulässt.

 
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

  Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sponsoring-Entscheidung (WRP 2000, 720, 721) für ein Verbot neben irreführender Werbung auf aufdringliche Werbemethoden abgestellt, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens des Werbenden sind.
• OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00

  Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Der Senat hat in einem Urteil vom 3. April 2001 - 4 U 169/00 in einer mehrjährigen Dauerwerbung eines Steuerberaters auf einem Gemeindeinformationsständer gleichsam ein zweites Praxisschild gesehen.
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  In dem Beschluss wird in Frage gestellt, ob diese satzungsrechtliche Bestimmung strikt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und dabei den Anforderungen genügt, die in der Entscheidung EuGH NJW 2002, 877 - Wouters formuliert worden sind.
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Als unüblich ist vom Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung (NJW 1996, 3067) lediglich die Präsentation einer Werbung eines Apothekers auf einem Karnevalsumzugswagen angesehen worden.
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH WRP 2002, 71, 73 - Anwaltsrundschreiben).
• BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

  Zum anwaltlichen Werberecht

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Denn § 7 Abs. 1 BORA enthält im Hinblick auf den Begriff "Interessenschwerpunkt" nur eine unvollkommene Regelung (BVerfG WRP 2001, 1284, 1286 = NJW 2001, 3324, 3325 -Umfassende Rechtsberatung).
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Es ist anerkannt, dass Rechtsanwaltsvereine ebenso wie Rechtsanwaltskammern grundsätzlich auch gegen ihre eigenen Mitglieder und andere Rechtsanwälte mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen vorgehen können (vgl. BGH GRUR 1998, 835 = NJW 1998, 2533 - Zweigstellenverbot; BGH NJW 1999, 2444 - Steuerberatung auf Fachmessen).
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

  Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
• BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

  Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte
• BGH, 07.06.1990 - I ZR 206/88

  Leserichtung bei Pflichtangaben - Schutz der Gesundheit; HWG - Pflichtangaben
• BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97

  Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Schuldentilgung ohne Zweckbestimmung; Zweck der Leistung; Leistung für den Hauptschuldner; Leistung für sich selbst als Sicherungsgeber; Empfängerhorizont; Voraussetzung für die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

• Judicialis

  BGB § 267; ; ZPO § 531 Abs. 2

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

 
• rechtsportal.de

  BGB § 267; ZPO § 531 Abs. 2
  Zur Leistungszweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont, bei Tilgung einer SchuldZu den Voraussetzungen der Zulassung von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

• ibr-online

  Abtretungsverbot setzt sich im Prozeßvergleich nicht fort

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB § 267; ZPO § 531 Abs. 2
  Zweckbestimmung einer Leistung - neuer Vortrag im Berufungsverfahren

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 272; BGHZ 72, 246; NJW 1S36, 251; NJW 1998, 377; ferner OLG Köln, NJW 2000, 1044), der sich der Senat anschließt, ist nicht nur im Rahmen des Bereicherungsrechts auf eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers und nicht auf den inneren Willen des Zuwendenden abzustellen, wenn es darum geht, die Zweckbestimmung einer Leistung zu beurteilen.

  Er übersieht aber, daß es insoweit wiederum nicht auf den inneren Willen des Leistenden ankommt, sondern darauf, wie der Gläubiger sein Verhalten verstehen durfte (BGHZ 72, 246/249; 137, 89/95;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 3, 8 je m.w.N.;… Staudinger/Bittner, BGB, 13. Bearb. (2001), § 267 Rdnr. 42).

• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

  gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 272; BGHZ 72, 246; NJW 1S36, 251; NJW 1998, 377; ferner OLG Köln, NJW 2000, 1044), der sich der Senat anschließt, ist nicht nur im Rahmen des Bereicherungsrechts auf eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers und nicht auf den inneren Willen des Zuwendenden abzustellen, wenn es darum geht, die Zweckbestimmung einer Leistung zu beurteilen.

  Er übersieht aber, daß es insoweit wiederum nicht auf den inneren Willen des Leistenden ankommt, sondern darauf, wie der Gläubiger sein Verhalten verstehen durfte (BGHZ 72, 246/249; 137, 89/95;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 3, 8 je m.w.N.;… Staudinger/Bittner, BGB, 13. Bearb. (2001), § 267 Rdnr. 42).

• BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

  Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 272; BGHZ 72, 246; NJW 1S36, 251; NJW 1998, 377; ferner OLG Köln, NJW 2000, 1044), der sich der Senat anschließt, ist nicht nur im Rahmen des Bereicherungsrechts auf eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers und nicht auf den inneren Willen des Zuwendenden abzustellen, wenn es darum geht, die Zweckbestimmung einer Leistung zu beurteilen.

 
• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  Eine hiergegen verstoßende Abtretung wird als nicht nur relativ, sondern absolut unwirksam behandelt (BGHZ 112, 387/389 f.; NJW 1980, 2750 f.; Bruns WM 2000, 505).
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

  tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  Hierzu zählt jedes prozessuale Vorbringen, das der Durchsetzung bzw. Abwehr des geltend gemachten prozessualen Anspruchs dient (BGHZ 91, 293;… Reichold in Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 146, Rdn: 2;… § 531, Rdn. 12).
• BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  Es würde durch derartige Hinweise im Einzelfall unter Umständen sogar gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen (BGH NJW 1999, 2890;… Reichold, a.a.O., § 139, Rdn. 3 ff.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 139, Rdn. 17).
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 214/86

  Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche nach Abschluß eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  Zwar bewirkt ein Vergleich regelmäßig keine Schuldumschaffung und läßt Inhalt wie Rechtsnatur des ursprünglichen Rechtsverhältnisses weiter bestehen (BGH NJW-RR 1987, 1426).
• OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 170/98

  Maßgeblicher Tilgungswille bei Leistung durch Dritte

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 272; BGHZ 72, 246; NJW 1S36, 251; NJW 1998, 377; ferner OLG Köln, NJW 2000, 1044), der sich der Senat anschließt, ist nicht nur im Rahmen des Bereicherungsrechts auf eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers und nicht auf den inneren Willen des Zuwendenden abzustellen, wenn es darum geht, die Zweckbestimmung einer Leistung zu beurteilen.
• BGH, 23.11.1978 - VII ZR 28/78

  Fälligkeit des Vergütungsanspruch nach Abnahme des Werks - Hemmung oder …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02

  Für die im Vergleich selbst eingegangenen Leistungspflichten schafft er allerdings eine neue Rechtsgrundlage, die insoweit ein Zurückgreifen auf den alten Vertrag nicht mehr erlaubt (BGH WM 1979, 205;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 779 BGB, Rdn. 11).

• OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

  Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …

  Gleichwohl sind neue Tatsachen in der Berufungsinstanz auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie unstreitig sind bzw. das Bestreiten der Gegenseite ohne Substanz ist und der Rechtsstreit durch ihre Zulassung nicht verzögert würde (OLG Oldenburg OLGReport 2002, 271, 272 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 U 1404/02 - Rimmelspacher NJW 2002, 1897, 1903;… Musielak - Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 Rdnr. 16; a.A. Crückeberg MDR 2003, 10; Schneider MDR 2002, 684, 686).
• OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 17 U 71/03

  Urkundenprozess: Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils; Einreden des ersten …

  Teilweise wird vertreten, dass neue unstreitige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002, 4 U 1404/02; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003, 6 U 208/02).
• OLG Nürnberg, 07.05.2003 - 13 U 615/03

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren

  Der Wortlaut des § 531 ZPO n. F. schließt genauso wenig wie derjenige des § 528 Abs. 3 ZPO a. F. aus, daß der Norm unstreitiges Vorbringen nicht unterfällt (Gehrlein MDR 2003, 421, 428), wenn mit dessen Berücksichtigung keine Verfahrensverzögerung verbunden ist (vgl. MünchKomm ZPO/Aktualisierungsband - Rimmelspacher, § 531 RdNr. 14, 33;… Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 531 RdNr. 10;… Musielak-Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 RdNr. 10;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 531 RdNr. 3; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2002, Az.: 4 U 1404/02, Seite 6, 8; Siegburg, BauR 2003, 291, 292).
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht des Versicherers bei Nottötung eines Pferdes; Gleichstellung der zu Unrecht verweigerten Einwilligung mit einer erteilten Einwilligung zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles; Pflicht zur Einwilligung in die Nottötung, wenn der ...

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; VVG § ... 6 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 3; ; VVG § 6 Abs. 2; ; VVG § 116 Abs. 1; ; VVG § 126; ; VVG § 126 Abs. 1; ; VVG § 126 Abs. 1 Satz 2; ; AVP § 2 Abs. A Ziff. 1; ; AVP § 2 Abs. A Ziff. 1 lit. e; ; AVP § 2 Abs. A Ziff. 2 Satz 1; ; AVP § 2 Abs. A Ziff. 2 Satz 2; ; AVP § 11 Ziff. 1 lit. a; ; AVP § 11 Ziff. 1 lit. c; ; AVP § 11 Ziff. 2; ; AVP § 14 Abs. 2; ; BGB § 288

• rechtsportal.de

  Zum Leistungsanspruch aus Tierversicherung bei nach fehlgeschlagener Operation erfolgter Nottötung eines Reitpferdes ohne Einwilligung des Versicherers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.06.1990 - IV ZR 248/89

  Wirksamkeit der Nottötungsklausel in der Tierlebensversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 428/02

  Darüber hinaus darf es nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 20.6.1990 - IV ZR 248/89, VersR 1990, 970) für den Erhalt des Versicherungsschutzes nicht darauf ankommen, ob der Tod des Tieres zeitnah bevorsteht.

  Ein solches Auslegungsergebnis widerspräche der § 126 Abs. 1 VVG zugrundeliegenden gesetzgeberischen Intention: Bereits der historische Gesetzgeber wollte mit der gesetzlichen Regelung, die nunmehr inhaltsgleich in § 126 VVG getroffen wurde, Versicherungsschutz auch dann gewährleisten, wenn die Tötung des Tieres die einzige Möglichkeit bietet, um die Leiden den Geboten der Menschlichkeit entsprechend abzukürzen (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, 11. Legislaturperiode, II. Session, 2. Aktenband, Aktenstück Nr. 22, S. 1202 ff., 1271, zit. nach BGH, VersR 1990, 970).

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Nottötung eines Pferdes in der Tierversicherung