Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zustimmung des Verwalters bezüglich der Veräußerung von Wohnungseigentum; Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Versagung der Zustimmung; Pflichten des Veräußerers im Rahmen des Zustimmungsverfahrens; Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren

• Judicialis

  WEG § 12; ; WEG § 12 Abs. 2 S. 1; ; WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 27; ; BGB § 183 S. 1; ; BGB § 184 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Wohnungseigentumsrecht: Verspätete Zustimmung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage zum Verkauf einer Eigentumswohnung

• ibr-online

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 850

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 80/92

  Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 Wx 92/98

  Deshalb muss sich nach allgemeiner Ansicht der wichtige Grund aus der Person des Erwerbers ergeben, z.B. aus dessen finanzieller oder persönlicher Unzuverlässigkeit (HansOLG DWE 1994, 148, 150; BayObLG NJW-RR 1993, 280, 281; OLG Frankfurt a.M. DWE 1994, 37;… Bärmann/Pick/Merle, 9.Aufl. 2003, § 12 Rn 32).
• OLG Köln, 15.03.1996 - 19 U 139/95

  Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 Wx 92/98

  Der Veräußerer ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens verpflichtet, dem Verwalter jede ihm mögliche Information über den Erwerber zu geben oder diesen zu einer Selbstauskunft zu veranlassen (BayObLG DWE 1983, 26; OLG Köln NJW-RR 1996, 1296, 1297; KG ZMR 1990, 68).

• BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18

  Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …

  (1) Nach verbreiteter Ansicht darf ein Wohnungseigentümer die Erteilung seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung von Wohnungseigentum allerdings davon abhängig machen, dass ihm Informationen über den vorgesehenen Erwerber oder Mieter zugänglich gemacht werden (KG, ZMR 1990, 68; OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194; LG Köln, NJW-RR 2015, 76;… MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 5. Aufl., § 12 WEG Rn. 75 jeweils für die Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG;… Sauren, WEG, 6. Aufl., Vor § 10 Rn. 15V für die Zustimmung zur Vermietung).

  Nach überwiegender Meinung darf die Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung ebenso wie zur Vermietung einer Eigentumswohnung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Wohnungseigentümer (OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 31;… MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 75) nicht von der Vorlage des Erwerbs- bzw. Mietvertrags abhängig gemacht werden (…für Zustimmung zur Veräußerung: Bärmann/Suilmann, aaO;… BeckOGK/Skauradsun, WEG [1.3.2020], § 12 Rn. 31;… Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 12 WEG Rn. 2 a.E.;… ders. in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 12 Rn. 30;… Vandenhouten in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 12 Rn. 52;… Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 74; Göhmann, RNotZ 2012, 251, 264;… wohl auch: Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 72 a.E.;… bei Vorlage an Verwalter auch MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24; für Zustimmung zur Vermietung: BayObLG, ZMR 2005, 132, 133;… BeckOK WEG/Müller [1.8.2020], § 13 Rn. 40;… BeckFormB WEG/Rüscher, 4. Aufl., Form.

  Nach einer für die Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 Abs. 1 WEG vertretenen Gegenauffassung gehört auch der Erwerbsvertrag - bei der Zustimmung zur Vermietung wäre das der Mietvertrag - zu den Unterlagen, von deren Vorlage der hierum angegangene Wohnungseigentümer die Erteilung seiner Zustimmung abhängig machen darf (OLG Celle, ZMR 2009, 545;… BeckOK WEG/Hogenschurz [1.8.2020], § 12 Rn. 49;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 12 Rn. 15; Liessem, NJW 1988, 1306, 1307 f.;… bei Vorlage des Vertrags an (die) Wohnungseigentümer auch MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 Rn. 24; offengelassen von OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194).

• BGH, 18.10.2019 - V ZR 188/18

  Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden …

  Verweigert oder erteilt der Verwalter die Zustimmung schuldhaft pflichtwidrig, kann er ggf. für einen entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein (§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB; vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 1993, 280; OLG Hamburg, ZMR 2004, 850 f.; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 75 ff.;… Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 77, 78).
• LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

  Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

  Für die Beurteilung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers, insbesondere seine persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit, und die von ihm beabsichtigte Nutzung an; hieraus muss sich eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Miteigentümer ergeben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2008 - 5 Wx 49/07, Wohnungseigentümer 2009, 55;  OLG Frankfurt am Main, NZM 2006, 380; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; OLG Hamburg, ZMR 2003, 865; ZMR 2004, 850; OLG Zweibrücken, ZMR 2006, 219).

 
• AG Ansbach, 19.09.2013 - 3 C 710/13

  Selbstauskunft der Erwerbers fehlt: Verwalter muss Veräußerung nicht zustimmen!

  Da der Verwalter nach dem Verwaltervertrag verpflichtet ist, vor Erteilung der Zustimmung eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, muss der veräußerungswillige Wohnungseigentümer dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Schaffung einer entsprechenden Entscheidungsgrundlage im Sinne einer sekundären Darlegungslast sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine "Selbstauskunft" erteilt (…Bärmann/Pick "WEG" 19. Aufl. § 12, Rdnr. 10; OLG Hamburg ZMR 2004, 850 ff; KG Berlin ZMR 90, 68ff; OLG Köln NJW-RR 96, 1296ff).
• AG Bergheim, 02.08.2013 - 29a C 98/12

  Vorlage der Bilanz fehlt: Darf Zustimmung verweigert werden?

  Insofern gilt, dass der Veräußerer im Rahmen des Zustimmungsverfahrens verpflichtet ist, dem Verwalter jede ihm mögliche Information über den Erwerber zu geben oder diesen zu einer Selbstauskunft zu veranlassen, damit der Verwalter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung oder auch Nichtzustimmung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung nachkommen kann, wobei die Erfüllung der Informationspflicht zur Vorbedingung für die Erteilung der Zustimmung gemacht werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht - ZMR 2004, 850, KG Berlin - ZMR 1990, 68, OLG Köln - WE 1996, 1296).
• AG Arnsberg, 19.09.2013 - 3 C 710/13

  Verwalter kann Zustimmung zur Veräußerung von der Offenlegung sämtlicher …

  Da der Verwalter nach dem Verwaltervertrag verpflichtet ist, vor Erteilung der Zustimmung eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, muss der veräußerungswillige Wohnungseigentümer dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Schaffung einer entsprechenden Entscheidungsgrundlage im Sinne einer sekundären Darlegungslast sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine "Selbstauskunft" erteilt (…Bärmann/Pick "WEG" 19. Aufl. § 12, Rdnr. 10; OLG Hamburg ZMR 2004, 850 ff; KG Berlin ZMR 90, 68ff; OLG Köln NJW-RR 96, 1296ff).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses beim "Händlergeschäft"

• rechtsportal.de

  BGB § 13 § 433
  Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Verkäufer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90

  Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 U 873/03

  Der Gewährleistungsausschluss betrifft sowohl die gerügten technischen Mängel als auch die Tatsache einer Erstzulassung in Italien, die als verkehrswesentliche Eigenschaft der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB n.F. zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH NJW 1992, 170;… Palandt/Putzo, a.a.O., § 434 Rdn. 72).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des stillschweigenden Zustandekommens eines Auskunftsvertrages zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler im Rahmen der Anlagevermittlung; Ausschluss eines Auskunftsvertrages bei Angebot eines gesonderten Beratungsgesprächs, welches ...

 
• Judicialis

  BGB § 254; ; BGB § 255; ; BGB § 282 a.F.; ; ZPO § 529; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 254; BGB § 255; BGB § 282 (a.F.); ZPO § 529
  Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung

• ibr-online

  Pflichtverletzung beim Auskunftsvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86

  Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - 23 U 174/04

  Offenbart ein Steuerberater seinem Mandanten im Rahmen einer Anlagevermittlung nicht das ihm vom Bauträger erteilte Provisionsversprechen, verletzt er schon allein deshalb seine Pflichten aus dem Auskunftsvertrag (BGH NJW-RR 1987, 1381).

  Aus diesem Grunde ist es dem Steuerberater auch standesrechtlich nicht erlaubt, sich Vermittlungsprovisionen für die erfolgreiche Nennung seiner Mandanten als Anlageinteressenten versprechen zu lassen, wenn er dies nicht offenbart (BGH NJW-RR 1987, 1381).

  Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) und auch nach der Lebenserfahrung (BGH NJW-RR 1987, 1381) ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Offenbarung des Provisionsversprechens im Jahre 1999 von dem Abschluss eines Kaufvertrages Abstand genommen hätte.

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - 23 U 174/04

  Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGH NJW 2004, 1868/1870).
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

  Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - 23 U 174/04

  1. Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 1993, 1114; NJW-RR 2003, 1690).
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - 23 U 174/04

  1. Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 1993, 1114; NJW-RR 2003, 1690).
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - 23 U 174/04

  In einer solchen Lage kann er dem Vorwurf des Treuebruchs nur dadurch entgehen, dass er dem Mandanten das ihm erteilte Provisionsversprechen offenbart (BGH NJW 1985, 2523).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 23 U 235/04

  Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag

  Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW 2000, 2503; NJW-RR 1993, 1114 m.w.N.; Urteil des Senats vom 18.1.2005 - I - 23 U 174/04, GI 2005, 87 = OLGR 2005, 193).

  Der Vermittler muss auf eine Provision hinweisen (s. nur Urteil des Senats vom 18.1.2005 - I - 23 U 174/04, GI 2005, 87 = OLGR 2005, 193).

• OLG Stuttgart, 20.02.2007 - 12 U 108/06

  Steuerberaterhaftung: Unterlassene Aufklärung des Mandanten über ein eigenes …

  Dies gilt auch, wenn der Steuerberater als Anlagevermittler tätig wird und er den Mandanten im Hinblick auf die Kapitalanlage steuerlich berät (OLG Düsseldorf OLGR 2005, S. 193).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schweigen des Betreuers als Verweigerung der Zustimmung

• Judicialis

  FGG § 46 Abs. 2; ; FGG § 65a Abs. 1

• rechtsportal.de

  FGG § 46 Abs. 2 § 65a Abs. 1
  Schweigen des Betreuers auf Anfrage des Gerichts zur Abgabe an anderes Vormundschaftsgericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage; Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht

Verfahrensgang

• AG Augsburg - XVII 459/04
• OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1196
• FamRZ 2005, 1199 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 05.01.2005 - 3Z AR 44/04

  Schweigen auf Anfrage des Gerichts als verweigerte Zustimmung zur Abgabe der …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Die Betreuerin hat zwar der Abgabe nicht ausdrücklich widersprochen, doch kann ihre fehlende Äußerung nicht als Zustimmung gewertet werden (vgl. Beschluss des BayObLG vom 5.1.2005 - 3Z AR 44/04;… vgl. auch Keidel/Engelhardt FGG 15. Auflage § 46 Rn. 19).
• BayObLG, 29.09.1994 - 3Z AR 54/94

  Verweigerung; Zustimmung; Abgabe; Aufforderung; Vormundschaftsgericht; …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Das bloße Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage stellt kein derartiges Indiz dar (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 351, welches in solchen Fällen grundsätzlich von einer konkludenten Zustimmung ausgeht, wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen; wie hier: BayObLG FamRZ 1995, 753;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 46 FGG Rn. 6;… Keidel/Engelhardt aaO); dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht bei seiner Anfrage auf diese Rechtsfolge eines Schweigens hingewiesen hätte.
• OLG Zweibrücken, 14.09.1992 - 2 AR 69/92

  Unterbringungsverfahren; Betreuungsverfahren; Vormundschaftsgericht; …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Das bloße Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage stellt kein derartiges Indiz dar (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 351, welches in solchen Fällen grundsätzlich von einer konkludenten Zustimmung ausgeht, wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen; wie hier: BayObLG FamRZ 1995, 753;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 10. Aufl. § 46 FGG Rn. 6;… Keidel/Engelhardt aaO); dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht bei seiner Anfrage auf diese Rechtsfolge eines Schweigens hingewiesen hätte.

 
• OLG München, 25.01.2005 - 33 AR 1/05

  Betreuungssache; Abgabe; gemeinschaftliches oberes Gericht

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Das Oberlandesgericht München ist zur Entscheidung berufen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, Art. 11a AGGVG; vgl. Senatsbeschluss vom 25.1.2005 - 33 AR 01/05).
• BayObLG, 05.11.1996 - 3Z AR 81/96

  Maßgeblichkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen bei Abgabe eines …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Aber auch das Interesse des Betreuers an einer möglichst einfachen Gestaltung seiner Amtsführung ist zu berücksichtigen, soweit dadurch die Belange des Betreuten nicht beeinträchtigt werden (BayObLGZ 1996, 274/276 und 1998, 1/2 m.w.N.).
• BayObLG, 14.01.1998 - 3Z AR 101/97

  Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

  Auszug aus OLG München, 26.01.2005 - 33 AR 3/05

  Aber auch das Interesse des Betreuers an einer möglichst einfachen Gestaltung seiner Amtsführung ist zu berücksichtigen, soweit dadurch die Belange des Betreuten nicht beeinträchtigt werden (BayObLGZ 1996, 274/276 und 1998, 1/2 m.w.N.).

• LG Verden, 13.12.2005 - 1 T 146/05

  Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt zur Durchführung einer …

  Die Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: z.B. OLGR Celle 2005, 728; bejahend: z.B. OLG Düsseldorf, 1-25 Wx 73/03, Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 794, OLG München, FamRZ 2005, 1196 [OLG München 26.01.2005 - 33 AR 3/05] , Soergel, § 1906 Rn.50, Palandt, § 1906 Rn.10).