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| EuGH, 06.03.1974 - 6/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86
1 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - ROHSTOFFE - HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES - ANDERE VERFAHREN - SUBSTITUTION - NICHTVORHANDENSEIN - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - ROHSTOFFE - HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES - ANDERE VERFAHREN - SUBSTITUTION - NICHTVORHANDENSEIN
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- EuGH, 14.03.1973 - 6/73
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1974, 223
Wird zitiert von ... (84)
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
Artikel 86 EG-Vertrag - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines …
25 Weiter ergebe sich aus dem Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, Randnr. 25), daß die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, unmittelbar nachgelagerte Unternehmen zu beliefern, nur dann rechtmässig sei, wenn diese Weigerung sachlich gerechtfertigt sei.27 Nach den Urteilen Commercial Solvents/Kommission und CBEM lägen solche aussergewöhnlichen Umstände nur dann vor, wenn die Lieferverweigerung des Unternehmens in beherrschender Stellung geeignet sei, jeglichen Wettbewerb auf einem nachgeordneten Markt auszuschließen, was im Ausgangsverfahren nicht der Fall sei, bei dem neben der Hauszustellung noch andere Vertriebssysteme bestuenden, die der Antragstellerin einen Absatz ihrer Tageszeitungen in Österreich ermöglichten.
38 Zum einen hat es der Gerichtshof in seinen Urteilen Commercial Solvents/Kommission und CBEM nur dann als mißbräuchlich angesehen, daß sich ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, weigert, einem Unternehmen, mit dem es auf einem benachbarten Markt in Wettbewerb steht, die für die Ausübung von dessen Tätigkeit unerläßlichen Rohstoffe (Urteil Commercial Solvents/Kommission, Randnr. 25) oder Dienstleistungen (Urteil CBEM, Randnr. 26) zu liefern bzw. zu erbringen, wenn das betreffende Verhalten geeignet war, jeglichen Wettbewerb durch dieses Unternehmen auszuschalten.
- BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07
Reisestellenkarte
Das Berufungsgericht ist deshalb zutreffend von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - 6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… Urt. v. 3.10.1985 - 311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stellt in Fällen, in denen die Belieferung mit einem Rohstoff oder die Erbringung einer Dienstleistung verweigert werden und keine gewerblichen Schutzrechte betroffen sind, insoweit nur auf die Wettbewerbsmöglichkeiten des konkret durch die Weigerung betroffenen Unternehmens ab (vgl. EuGH Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… GRUR Int. 1986, 191 Tz. 26 - CBEM; WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
56 Schließlich und drittens behielten sich die Rechtsmittelführerinnen, wie auch das Gericht festgestellt hat, durch ihr Verhalten einen abgeleiteten Markt ° den der wöchentlichen Fernsehprogrammführer ° vor, indem sie jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschlossen (Urteil vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, Randnr. 25), da sie den Zugang zu den Grundinformationen ° dem unentbehrlichen Ausgangsmaterial für die Herstellung eines solchen Programmführers ° verweigerten.90 Dazu ist zu bemerken, daß die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein muß und deshalb sowohl die Anordnung zur Vornahme bestimmter Tätigkeiten oder Leistungen, die unrechtmässig unterblieben sind, als auch das Verbot, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, die dem Vertrag widersprechen, fortzuführen oder fortdauern zu lassen, beinhalten kann (Urteil Commercial Solvents/Kommission, a. a. O., Randnr. 45).
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89 Die Entscheidung schreibe somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht nur eine einzige Lösung vor, sondern schlage in flexibler Weise gemäß der ständigen Rechtsprechung und Praxis (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents, a. a. O.) bestimmte Verhaltensweisen vor, durch die die Zuwiderhandlung abgestellt werden solle.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (…Commercial Solvents, a. a. O., Randnr. 45) entschieden hat, muß "[d]ie Anwendung [des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17]... der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein und kann deshalb sowohl die Anordnung [der] Vornahme bestimmter Tätigkeiten oder Leistungen, die unrechtmässig unterblieben sind, beinhalten als auch das Verbot, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, die dem Vertrag widersprechen, fortzuführen oder fortdauern zu lassen.
Die Entscheidung schreibe somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht nur eine einzige Lösung vor, sondern schlage in flexibler Weise gemäß der ständigen Rechtsprechung und Praxis (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents, a. a. O.) bestimmte Verhaltensweisen vor, durch die die Zuwiderhandlung abgestellt werden solle.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (…Commercial Solvents, a. a. O., Randnr. 45) entschieden hat, muß "[d]ie Anwendung [des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17]... der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein und kann deshalb sowohl die Anordnung [der] Vornahme bestimmter Tätigkeiten oder Leistungen, die unrechtmässig unterblieben sind, beinhalten als auch das Verbot, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, die dem Vertrag widersprechen, fortzuführen oder fortdauern zu lassen.
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Anwendung dieser Bestimmung das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, fortzuführen oder fortdauern zu lassen (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223, Randnr. 45, sowie RTE und ITP/Kommission, Randnr. 90), aber auch das Verbot, sich künftig gleichartig zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II-755, Randnr. 220, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 241).
Die Verordnungen Nr. 4056/86 und Nr. 1017/68 ermächtigten die Kommission nicht, eine Anordnung zu erlassen, deren Inhalt über das hinausgehe, was zur Wiederherstellung der Legalität oder zur Abstellung der festgestellten Zuwiderhandlungen erforderlich sei (Urteil Commercial Solvents/Kommission und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T-70/89, BBC/Kommission, Slg. 1991, II-535).
Die Wahrnehmung dieser Befugnis muss jedoch der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung entsprechen (vgl. entsprechend Urteile Commercial Solvents/Kommission, Randnr. 45, sowie RTE und ITP/Kommission, Randnr. 90, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 P, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609, Randnr. 74), und die auferlegten Verpflichtungen dürfen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist (vgl. Urteil RTE und ITP/Kommission, Randnr. 93).
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93 Dasselbe gelte für die Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (ICI und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223) und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261), auf die die Klägerin in ihren Erklärungen ebenfalls Bezug genommen habe.
116 Weiter ist die Klägerin der Auffassung, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht zwischen der Entscheidung London European/Sabena und den Urteilen ICI und Commercial Solvents/Kommission und CBEM einerseits und dem vorliegenden Fall andererseits unterschieden, indem sie sich darauf berufen habe, daß die Rennvereine anders als in diesen drei Fällen hier nicht auf dem relevanten Markt tätig seien.
133 Aus denselben Gründen kann sich die Klägerin auch nicht auf die Entscheidung London European/Sabena und die vorgenannten Urteile ICI und Commercial Solvents/Kommission und CBEM berufen.
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische …
Aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Weigerung eines Unternehmens, das auf dem Markt für ein bestimmtes Erzeugnis über eine beherrschende Stellung verfügt, die Bestellungen eines früheren Kunden auszuführen, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellt, wenn dieses Verhalten - ohne eine sachliche Rechtfertigung - geeignet ist, den Wettbewerb von Seiten eines Geschäftspartners auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 25, sowie vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 183). - BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
bb) Eine Geschäftsverweigerung ist nach Art. 82 EG missbräuchlich, wenn sie in der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen voroder nachgelagerten Markt vorzubehalten, nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das die Lieferung nachsuchende Unternehmen auszuschließen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - C-6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents;… Urt. v. 3.10.1985 - C-311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM (Telemarketing);… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner;… BGH, Urt. v. 3.3.2009 - KZR 82/07 WuW/E DE-R 2708 Tz. 35 - Reisestellenkarte). - EuG, 18.09.1992 - T-24/90 Aus diesem Grund habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223) entschieden, daß die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein müsse und deshalb sowohl die Anordnung der Vornahme bestimmter Tätigkeiten oder der Erbringung bestimmter Leistungen, die unrechtmässig unterblieben seien, beinhalten könne als auch das Verbot, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, die dem Vertrag widersprächen, fortzuführen oder fortdauern zu lassen.
44 In ihrer Gegenerwiderung führt die Kommission weiter aus, das von der Klägerin herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (…Demo-Studio Schmidt, a. a. O.) befasse sich mit dem Fall eines gleichzeitigen Verstosses gegen Artikel 85 und gegen Artikel 86 EWG-Vertrag; die beiden vom Gerichtshof in seinem Urteil angeführten Präzedenzfälle, nämlich sein Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (…Commercial Solvents, a. a. O.) und sein Beschluß vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119) beträfen entweder eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 (Commercial Solvents) oder einen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 (Camera Care).
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte …
Im übrigen hätte die insgesamt eingetretene Verzögerung sich auf die Bemessung der Geldbuße auswirken müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Istituto Chemioterapico und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223). - EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für …
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zuständigkeit der Kommission - …
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Abschottung - Artikel 85 EG-Vertrag …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum …
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der Vereinbarung - …
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von …
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Artikel 82 EG - Rabattsysteme - Missbrauch
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für …
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über die Nachtzugverbindungen durch …
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
- EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Wettbewerb - Eisenbahntransporte von Übersee-Containern - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Informationsaustausch - Anordnung - …
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der einheitlichen …
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Rechtsmittel - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2003 - C-418/01
IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG - Wettbewerb , …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der …
- EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Begriff der Vereinbarung - …
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
- EuG, 01.04.1993 - T-65/89
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis für die Beteiligung an …
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Eingeständnis tatsächlicher oder …
- EuGH, 01.10.1998 - C-279/95
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - …
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der …
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin …
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes - Missbrauch einer beherrschenden …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2004 - C-109/03
KPN Telecom BV gegen Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (OPTA) - …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung über die Vereinbarkeit eines …
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
- OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - U (Kart) 25/06
Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in …
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2011 - U (Kart) 14/11
Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische Haftung für die …
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - …
- EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Wettbewerb - Luftverkehr - Betrieb von Flughäfen - Anwendbare Verordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. …
- EuG, 14.07.1995 - T-275/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04
Rechtsmittel - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Verpflichtung, nach Treu und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Commission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
- EuG, 08.06.1995 - T-9/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07
Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische Telekommunikationsdienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-353/96
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-306/97
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
- EuG, 06.02.1995 - T-66/94