Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.2002 - C-299/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4574
EuGH, 20.06.2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,4574)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,4574)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,4574)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Soziale Vergünstigungen - Garantiertes Mindesteinkommen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Soziale Vergünstigungen - Garantiertes Mindesteinkommen

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer bestimmten Wohnzeit als Voraussetzung für eine vorgesehene Gewährung des garantierten Mindesteinkommens; Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit; Beschränkungen der freien Niederlassung von ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Soziale Vergünstigungen - Garantiertes Mindesteinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Artikel 43 EG - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine bestimmte Wohnzeit im Hoheitsgebiet des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-5899
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.01.2002 - C-394/00

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-299/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (siehe u. a. Urteil vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.06.1987 - 154/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-299/01
    Dieses Interesse kann insbesondere darin bestehen, die Grundlage für die eventuelle Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber denjenigen zu schaffen, die aus dem fraglichen Vertragsverstoß Ansprüche ableiten (siehe insbesondere Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

    Collins

    13 - - Vgl. z. B. Urteile vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-326/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-5517) zum garantierten Einkommen für ältere Personen und zum Existenzminimum, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-185/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-6601) zu Leistungen für kinderreiche Familien und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-5899) zur Gewährung des garantierten Mindesteinkommens.

    14 - - Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 21) und Urteil Martínez Sala, (Randnr. 27).

  • EuGH, 14.09.2004 - C-168/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Auch wenn die Vertragsverletzung nach Ablauf der genannten Frist behoben worden wäre, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben, das insbesondere darin bestehen kann, die Grundlage für eine eventuelle Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber denjenigen zu schaffen, die aus der fraglichen Vertragsverletzung Ansprüche ableiten (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6, und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-5899, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.01.2009 - C-197/08

    Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG - Schutz der Gesundheit

    31 - Siehe u. a. Urteile vom 17. Januar 2002, Kommission/Irland (C-394/00, Slg. 2002, I-581, Randnr. 12), und vom 20. Juni 2002, Kommission/Luxemburg (C-299/01, Slg. 2002, I-5899, Randnr. 11).
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Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,15758)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.04.2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,15758)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. April 2002 - C-299/01 (https://dejure.org/2002,15758)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Soziale Vergünstigungen - Garantiertes Mindesteinkommen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-5899
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-299/01, EU:C:2002:243, Nrn. 23 ff.) und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in den verbundenen Rechtssachen Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:221, Nrn. 57 ff.).
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