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Rechtsprechung
| EuGH, 15.02.2005 - C-12/03 P, C-13/03 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - Verhaltensbezogene Verpflichtungen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Tetra Laval
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - Verhaltensbezogene Verpflichtungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Hebelwirkung - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Zu berücksichtigende Faktoren - Verhaltensbezogene Verpflichtungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Tetra Laval: EuGH weist Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Zusammenschlussverbotes durch das EuG zurück
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, WIRD ZURÜCKGEWIESEN
Besprechungen u.ä.
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Fusionskontrolle: Höhere Anforderungen an Beweisführung der Kommission
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Januar 2003
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.2.2005 in der Rs. C-12/03 - 'Kommission/Tetra Laval BV'" von RA Dr. Christian Burholt, LL.M., original erschienen in: WRP 2005, 858 - 862.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Zeichen stehen auf Sturm: Fällt nach dem Urteil des EuGH in Tetra Laval vom 15.2.2005 nun auch GE/Honeywell?" von RA Dr. Ulrich Denzel, LL.M., original erschienen in: BB 2005, 1062 - 1068.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur Rechtsprechung: Das Tetra-Laval-Urteil des EuGH" von RA Dr. Arndt Scheffler, original erschienen in: EuZW 2005, 751 - 752.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03 P, C-13/03 P
- EuGH, 20.05.2010 - C-12/03
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-987
- DVBl 2005, 595 (Ls.)
- BB 2005, 1070
Wird zitiert von ... (43)
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C-30/95, Frankreich u.a. / Kommission - Slg. 1998, I-1375 Rn. 223 und vom 15. Februar 2005 - Rs. C-12/03 P, Tetra Laval - Slg. 2005, I-987 Rn. 38; s. auch EuG…, Urteil vom 21. September 2005 - Rs. T-87/05, EDP - Slg. 2005, II-3745 Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - …
(96) - Urteile "Kali & Salz" (zitiert in Fn. 16, Randnr. 223) und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38); vgl. außerdem die Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 246) und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60), des Gerichts erster Instanz.(164) - Anders Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nr. 74), der für eine Untersagung verlangt, dass der angemeldete Zusammenschluss sehr wahrscheinlich zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde.
(166) - Ähnlich Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nr. 74): "Es lässt sich daher nicht sagen, dass die Kommission, um einen Zusammenschluss zu verbieten, mit absoluter Gewissheit festzustellen habe, dass dieser zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde" (Hervorhebung von mir).
(179) - Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, zitiert in Fn. 96, Nrn. 76 bis 81, insbesondere Nr. 76).
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - …
Die bei der Fusionskontrolle gebotene Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung, die darin besteht, zu prüfen, inwieweit ein Zusammenschluss die für den Stand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt maßgebenden Faktoren verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde, erfordert es somit, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sich die verschiedenen Ursache-Wirkungs-Ketten vor Augen zu führen und von derjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 43).
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C 30/95, Frankreich u.a. / Kommission Slg. 1998, I 1375 Rn. 223 und vom 15. Februar 2005 Rs. C-12/03 P, Tetra Laval Slg. 2005, I 987 Rn. 38; s. auch EuG…, Urteil vom 21. September 2005 Rs. T 87/05, EDP Slg. 2005, II 3745 Rn. 63). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C 30/95, Frankreich u.a. / Kommission Slg. 1998, I 1375 Rn. 223 und vom 15. Februar 2005 Rs. C-12/03 P, Tetra Laval Slg. 2005, I 987 Rn. 38; s. auch EuG…, Urteil vom 21. September 2005 Rs. T 87/05, EDP Slg. 2005, II 3745 Rn. 63). - EuGH, 22.11.2007 - C-525/04
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, …
Zu dem Vorbringen, das Gericht habe die Kontrollbefugnisse überschritten, die ihm in der Rechtsprechung in einem Bereich, der komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erfordere, eingeräumt seien, ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gerichtshof der Kommission zwar einen Ermessensspielraum in Wirtschaftsfragen zuerkennt, dies aber nicht bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39). - BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C-30/95, Frankreich u.a. / Kommission Slg. 1998, I 1375 Rn. 223 und vom 15. Februar 2005 Rs. C-12/03 P, Tetra Laval Slg. 2005, I 987 Rn. 38; s. auch EuG…, Urteil vom 21. September 2005 Rs. T 87/05, EDP Slg. 2005, II 3745 Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
38 - Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnrn. 37 bis 49), vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnrn. 56 bis 61), und Impala (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 135 bis 150, insbesondere Randnr. 143).45 - Urteile Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 38, Randnr. 39) und Impala (zitiert in Fn. 25, Randnr. 145).
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
Wettbewerb - Arzneimittelgroßhandel - Parallelhandel - Differenzierte Preise - …
Er muss nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache C-12/03 P, Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-210/01, General Electric/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn. 62 und 63). - EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für …
Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne zur Kontrolle von Zusammenschlüssen Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39). - EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Festlegung der Preise und der …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der …
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - …
- EuG, 04.07.2006 - T-177/04
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit …
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
Tonträger-Fusion von Sony und Bertelsmann steht auf der Kippe // Brüssel bei …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - …
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
Wettbewerb - Zusammenschluss - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit …
- EuG, 11.07.2007 - T-170/06
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die …
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
[fremdsprachig]
- EuGH, 18.12.2007 - C-202/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der …
- EuGH, 02.09.2010 - C-290/07
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des Parallelhandels mit Medikamenten - …
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
- EuG, 23.02.2006 - T-282/02
Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Artikel 2, 3 und 8 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, …
- EuG, 19.06.2009 - T-48/04
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. …
- EuG, 04.02.2009 - T-145/06
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 Abs. 3 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche Beihilfen - Dienstleistung …
- EuG, 06.07.2010 - T-342/07
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein …
- EuG, 07.11.2011 - T-163/05
Verfahren - Verbindung - Kostenfestsetzung
- EuG, 09.07.2007 - T-282/06
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Europäischer Markt der Kolophoniumharze zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 1, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09
Conseil / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03, C-13/03 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Tetra Laval
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE RECHTSFEHLER BEGANGEN (INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE), DIE ANGEFOCHTENEN URTEILE SIND ABER DENNOCH NICHT AUFZUHEBEN
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Erfolgloses Rechtsmittel der Kommisssion
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03, C-13/03
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
- EuGH, 20.05.2010 - C-12/03
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-987
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Richtlinie …
In Bezug auf die Gesetzgebung siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 9. Oktober 2001, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Nr. 40), und vom 27. April 2004, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. 2005, I-345, Fn. 43), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Mai 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Nr. 137), des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Nr. 86), der Generalanwältin Trstenjak vom 30. Juni 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Nr. 107), sowie meine Schlussanträge vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, I-5783, Nr. 76).(22) - Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39), vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 76), vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57), und Niederlande/Kommission (zitiert in Fn. 21, Randnr. 55).