Rechtsprechung
EuGH, 11.07.2006 - C-13/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
- Europäischer Gerichtshof
Chacón Navas
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
- EU-Kommission
Chacón Navas
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
- EU-Kommission
Chacón Navas
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Der Begriff 'Behinderung' im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der RL 2000/78/EG in Bezug auf die Diskriminierung wegen einer Behinderung; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung und daraus resultierender ...
- hensche.de
Diskriminierungsverbote: Behinderung, Krankheit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 2000/78/EG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Europarechtswidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses allein wegen Krankheit?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2000/78/EG
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung - Sachgebiete: Sozialpolitik - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entlassung wegen einer Behinderung stellt eine Diskriminierung dar, es sei denn die Person ist für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ? Kein Verbot einer Diskriminierung wegen einer Krankheit als solcher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER RICHTLINIE ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG IN BESCHÄFTIGUNG UND BERUF
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Chacón Navas
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung wegen Krankheit - keine Diskriminierung wegen Behinderung!
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Behinderung, Kündigung, Richtlinie 2000/78/EG
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Rechtsprechung EuGH, Behinderung, Kündigung,
- institut-fuer-menschenrechte.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2006)
Verbot von Diskriminierung Behinderter schützt Kranke nicht // Krankheit von Europa-Richtlinie nicht erfasst
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 7. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Sonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) - Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-6467
- NJW 2006, 3626 (Ls.)
- ZIP 2006, 1550
- EuZW 2006, 472
- NZA 2006, 839
- DVBl 2006, 1108
- BB 2006, 1640
- DB 2006, 1617
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
30 und 32, sowie vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 75 und die angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99, Arduino, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25). - EuGH, 09.03.2006 - C-323/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
40 Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32).
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
33 Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). - EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99, Arduino, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25). - EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
40 Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 12.04.2005 - C-145/03
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C-326/00, IKA, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, und vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-145/03, Keller, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33). - EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Dieses ist für die Mitgliedstaaten somit verbindlich, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. - EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
Auszug aus EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C-326/00, IKA, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, und vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-145/03, Keller, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (…vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835; zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem"). - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Einigkeit besteht insoweit nur dahin, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien, namentlich die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) , auch einen Schutz vor diskriminierenden Kündigungen gebieten (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) und dass dieser Schutz auch Arbeitnehmer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes erfasst.Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (…vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .
bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .
- EuGH, 11.04.2013 - C-335/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
Das vorlegende Gericht führt aus, dass der Gerichtshof in Randnr. 45 des Urteils vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (C-13/05, Slg. 2006, I-6467), entschieden habe, dass die Einschränkung der Fähigkeit, am Berufsleben teilzuhaben, nur dann unter den Begriff "Behinderung" falle, wenn wahrscheinlich sei, dass sie von langer Dauer sei.Vorab ist festzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 nach ihrem Art. 1 die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf aus einem der in diesem Artikel genannten Gründe bezweckt, zu denen die Behinderung zählt (vgl. Urteil Chacón Navas, Randnr. 41).
Krankheit als solche kann nämlich nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist (vgl. Urteil Chacón Navas, Randnr. 57).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, deren Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit einer verkürzten Kündigungsfrist ausschließlich wegen Krankheit beendet, nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78 zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst wird (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, Randnr. 47).
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
Im Gegenteil, danach folgt aus der Richtlinie - unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen - nur keine Verpflichtung zur Einstellung, zum beruflichen Aufstieg oder zur Weiterbeschäftigung einer Person, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist (vgl. dazu EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 49, 51) .Die Sprache als solche ist jedoch nicht in den für einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG relevanten Richtlinien des Unionsrechts - hier: den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG - als Diskriminierungsgrund aufgeführt (vgl. ähnlich zu "Adipositas" bzw. "Krankheit" EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 35; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 44, 46) .
Der Geltungsbereich dieser Richtlinien darf auch nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der im jeweiligen Art. 1 dieser Richtlinien abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 36; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 46; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56) .
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Der Begriff der Entlassungsbedingungen umfasst neben anderen Beendigungstatbeständen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch und gerade Kündigungen (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacon Navas] EuGHE I 2006, 6467;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 9). - EuGH, 18.12.2014 - C-354/13
Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört zu den Grundrechten als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts u. a. das allgemeine Diskriminierungsverbot, das für die Mitgliedstaaten somit verbindlich ist, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Chacón Navas, C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 56).Im Einzelnen ergibt sich zu Art. 19 AEUV aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel lediglich eine Regelung der Zuständigkeiten der Union enthält und, da er nicht die Diskriminierung wegen Adipositas als solcher betrifft, keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung einer solchen Diskriminierung sein kann (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 55).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 nicht in entsprechender Anwendung über die Diskriminierungen wegen der in Art. 1 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe hinaus ausgedehnt werden (vgl. Urteile Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 56, und Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 46).
Daher kann Adipositas als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Chacón Navas, EU:C:2006:456, Rn. 57).
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) . - BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) . - BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Unter Entlassungsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG fallen Kündigungen und alle anderen Beendigungstatbestände (zur Richtlinie 2000/78/EG bezogen auf Kündigungen: vgl. etwa EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions]; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH]; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 36 f.; vgl. im Übrigen etwa BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 - Rn. 12, BAGE 166, 1; 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 26; 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 14) . - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Eine Diskriminierung liegt danach also nicht vor, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, dessen Arbeitspflichten von einem behinderten Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht erfüllt werden können (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacon Navas] Rn. 51, Slg. 2006, I-6467) . - EuGH, 17.07.2008 - C-303/06
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- EuGH, 18.01.2018 - C-270/16
Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- EuGH, 03.04.2008 - C-442/05
Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- EuGH, 11.09.2019 - C-397/18
Nobel Plastiques Ibérica
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10
Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- EuGH, 28.03.2019 - C-487/17
Verlezza u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …
- EuGH, 28.09.2006 - C-150/05
van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
- LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten …
- EuGH, 07.07.2011 - C-310/10
Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
- EuGH, 22.10.2009 - C-116/08
DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
- EuGH, 21.02.2008 - C-425/06
Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10
Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum …
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 907/12
Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - …
- EuGH, 15.07.2021 - C-795/19
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- EuGH, 28.09.2006 - C-467/04
Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11
Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-270/16
Ruiz Conejero
- OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Ablehnung …
- LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08
Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 19/08
Einstellung schwerbehinderter Beamter
- EuGH, 05.10.2006 - C-290/05
Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09
Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete …
- EuGH, 18.03.2014 - C-363/12
Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2009 - 16 Sa 577/09
Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von …
- ArbG München, 17.02.2011 - 22 Ca 8260/10
Vorabentscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19
Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
- LAG München, 08.07.2008 - 8 Sa 112/08
Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19
Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
"Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- EuGH, 07.11.2019 - C-105/18
UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Richtlinie …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- ArbG Köln, 31.05.2007 - 22 Ca 8421/06
Benachteiligung wegen Krankheitszeiten
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09
Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach …
- EuGH, 18.12.2007 - C-357/06
Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15
Milkova
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VG Hannover, 19.11.2009 - 13 A 6085/08
Anforderungen; Behinderter; Diskriminierung; Ernennung; Übergewicht; Verbeamtung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07
GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19
Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
- LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07
Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer …
- EuGH, 07.11.2019 - C-80/18
UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Gemeinsame …
- EuGH, 02.03.2017 - C-97/16
Pérez Retamero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 721/06
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Kündigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
- FG Hessen, 22.03.2011 - 7 K 1478/10
Tarifierung eines Rollstuhls i.S. der Pos. 8713 KN
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 778/06
Herausnahme einzelner Mitarbeiter aus der Sozialauswahl zwecks Erhaltung des …
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 677/06
Arbeitsrecht: Auch bei Kündigungen gilt das "AGG"
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- ArbG Essen, 08.11.2007 - 8 Ca 1926/07
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung des Kommissionierers eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 724/06
Vereinbarkeit einer durchgeführten Sozialauswahl auf der Basis einer …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12
Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-360/11
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18
UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
- VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906
Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
- LAG Köln, 04.07.2013 - 13 Sa 1198/12
Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- VG Stuttgart, 31.10.2008 - 9 K 1476/08
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer Ernennung zum …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12
Bewachungsgewerbe - Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Entzug der …
- OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12
Geltendmachung von Leistungen aus einer …
- EuGöD, 27.09.2011 - F-98/09
Whitehead / EZB
- VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11
Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
- ArbG Essen, 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09
Kein Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 4659/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 6 A 1313/08
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Gesundheitliche Eignung Erkrankung …
- EuG, 28.02.2018 - T-764/16
Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …
- EGMR, 28.08.2012 - 552/10
I.B. c. GRÈCE
- EGMR, 17.01.2023 - 976/20
HOPPEN AND TRADE UNION OF AB AMBER GRID EMPLOYEES v. LITHUANIA
- VG Köln, 14.03.2008 - 19 L 17/08
- ArbG Osnabrück, 03.07.2007 - 3 Ca 199/07
Überprüfung der bei einer betriebsbedingten Kündigung getroffenen Sozialauswahl …
- VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und …
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2007 - 9 E 3882/06
Versetzungsauswahlentscheidung orientiert sich am Personalbedarf; …
- EGMR, 16.03.2021 - 25284/16
RAVENTOS MARTINEZ v. SPAIN
- VG Bayreuth, 14.03.2008 - B 5 K 07.677
Ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann entlassen werden, wenn an …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Chacón Navas
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Geltungsbereich - Kündigung wegen Krankheit - Krankheit und Behinderung
- EU-Kommission
Chacón Navas
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Geltungsbereich - Kündigung wegen Krankheit - Krankheit und Behinderung
- EU-Kommission
Chacón Navas
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-6467
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
2 - Der Gerichtshof hat sich im Urteil vom 22. November 2005 in der Rechtssache C-144/04 (Mangold, Slg. 2005, I-0000) zu dieser Richtlinie geäußert. - EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34). - EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34).
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34). - EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34). - EuGH, 06.02.2003 - C-245/00
SENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34). - EuGH, 09.11.2000 - C-357/98
Yiadom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (EKRO, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-245/00 (SENA, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23), vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00 (Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35) und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34). - EuGH, 20.10.2005 - C-70/05
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Das erste in diesen Vertragsverletzungsverfahren ergangene Urteil ist das Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-70/05 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000). - EuGH, 04.02.1965 - 20/64
SARL Albatros / SOPECO
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Vgl. hierzu bereits Urteil vom 4. Februar 1964 in der Rechtssache 20/64 (Albatros, Slg. 1964, 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …
Eine Erörterung des Verhältnisses zwischen Krankheit und "Behinderung" findet sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:184, Nrn. 77 bis 80) und in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache HK Danmark (EU:C:2012:775, Nrn. 30 bis 38 und 46).Generalanwalt Geelhoed führt in Nr. 62 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Chacón Navas (EU:C:2006:184) aus: "Solange der genetische Defekt nicht festgestellt worden ist, wird die fragliche Person keiner Diskriminierung ausgesetzt sein.
Ähnlich auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache HK Danmark (EU:C:2012:775, Nr. 27), die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Z. (EU:C:2013:604, Nr. 84) und die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Chacón Navas (EU:C:2006:184, Nr. 58), wo er ausführt, dass "nicht auszuschließen [ist], dass bestimmte physische oder psychische Einschränkungen in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext den Charakter einer "Behinderung" haben, in einem anderen Kontext aber nicht".