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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3119
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 267 AEUV
    Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Täuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Vermögensschaden und persönlicher ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 22 EGRL 29/2005, Art 23 EGRL 29/2005, § 22 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • Telemedicus

    Betrug durch Abofallen

  • Telemedicus

    Betrug durch Abofallen

  • IWW
  • aufrecht.de

    Abofallen sind Betrug

  • Wolters Kluwer

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • online-und-recht.de

    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • ra.de
  • RA Kotz

    Routenplaner - Strafbarkeit wegen Betruges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • rechtsportal.de

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abo-Fallen im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abo-Falle im Internet - Betrug

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Abofallen sind strafbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. "Abo-Fallen" wegen versuchten Betruges wird bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von Abo-Fallen im Internet

  • heise.de (Pressemeldung, 06.03.2014)

    BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abo-Fallen-Betrug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet - Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von " Routenplaner-Abo-Falle"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet - Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

  • netzpolitik.org (Pressebericht, 06.03.2014)

    Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

  • kanzlei-rader.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mit Routenplaner Besucher abgezockt - Zwei Jahre auf Bewährung wegen Abo-Falle

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet sind Betrug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abo-Fallen

  • juraexamen.info (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Internet-Abofalle = versuchter Betrug

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter "Abo-Fallen" im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Routenplaner - eine Abo-Falle im Internet?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch Kostenfalle im Internet - Update

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)

    Internet-Abofallen und der BGH - Verbraucherschutz im Strafrecht?

     
  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Strafbarkeit von Abofallen im Internet

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug durch das Betreiben von Abofallen (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2014, 536)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der individuelle Schadenseinschlag beim Betrug (Adriano Teixeira; ZIS 2016, 307-318)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betrugsschaden und Versuchsbeginn bei Abo-Fallen im Internet

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Reichweite und Grenzen von Verbraucherschutz mithilfe des Betrugstatbestands (Prof. Dr. Andreas Hoyer; ZIS 2019, 412416)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2595
  • GRUR 2014, 886
  • StV 2014, 665
  • MMR 2014, 843
  • K&R 2014, 579
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

    Betrügerische Angebotsschreiben

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).

    Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).

    Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.

    Die ausdrückliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommen worden ist, stützt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgläubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der Täuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschließen (…vgl. auch Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).

    Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

    Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

    Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

    Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595).

    Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595).

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

    Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …

    Dabei kommt es grundsätzlich zwar nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598).
     
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

    Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

    dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …

    Denn die Richtlinie führt nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

    Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …

    Die Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (…vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29 …und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff.), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf Übersetzung nur solange gewährleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.

    cc) Die von der Verteidigung hilfsweise beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist schon deswegen nicht veranlasst, weil die dargelegte Auslegung der Richtlinie offenkundig und zweifelsfrei ist (…vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 Rn. 26 ff. mwN …und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288 Rn. 47 ff.; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/14, NJW 2014, 2595, 2598 Rn. 33 mwN).

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …

    Ist dieser Eintrag darauf ausgelegt, dass der Käufer ihn überliest, täuscht der Verkäufer ihn (BGH, NJW 2014, S. 2595 (S. 2596)).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …

    Die Erkennbarkeit einer Täuschung schließt weder die Täuschungshandlung noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus (Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2596 mwN).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

    Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die äußere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (…vgl. BGH, wistra 2014, S. 439; NZWiSt 2014, S. 387;… NStZ-RR 2004, S. 110;… NStZ 2001, S. 430;… ebenso O1., NStZ 2011, S. 398).

    Vielmehr setzt die Annahme einer Täuschung eine Einwirkung auf die Vorstellung des Getäuschten voraus, nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (…vgl. BGH, NStZ 2001, S. 430, 431; NZWiSt 2014, S. 387, 389).

    Der Umstand, dass die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war, lässt weder die Täuschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen, wenn durch die äußere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Schädigung des Adressaten verfolgt wird (…vgl. BGH, wistra 2014, S. 439; NZWiSt 2014, S. 387, 390;… NStZ-RR 2004, S. 110, 111;… NStZ 2001, S. 430, 431).

  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

    Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …

  • BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15

    (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …

  • BGH, 02.06.2022 - 2 StR 353/21

    Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene …

  • BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19

    Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18

    Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei …

  • LG Hagen, 17.06.2019 - 6 O 150/18

    Aufschrift auf Bestell-Button

  • LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

    Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …

  • BGH, 10.11.2020 - 2 StR 126/19

    Haftung für die Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

  • LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21

    Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"

  • LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

    ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34130
BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,34130)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,34130)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,34130)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 665
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

    Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13
    Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Härte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 11).
  • BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

    "Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …

    Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13
    Die Abschöpfung erfolgt nach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist (…vgl. Senat BGHR StGB § 73 Erlangtes 11 sowie Urteil vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris).
  • BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10

    Verfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Leistungen über Eck; Saldierung; Anrechnung)

    Auszug aus BGH, 24.10.2013 - 3 StR 128/13
    Die Abschöpfung erfolgt nach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist (vgl. Senat BGHR StGB § 73 Erlangtes 11 sowie Urteil vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1940
BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13 (https://dejure.org/2014,1940)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2014 - 3 StR 373/13 (https://dejure.org/2014,1940)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 (https://dejure.org/2014,1940)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 29 BtMG
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Ausgehen von Annahmen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat); Begriff des Handeltreibens

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Härtefallvorschrift beim Wertersatzverfall

  • lexetius.com
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 132
  • StV 2014, 665
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13
    Das Landgericht lässt darüber hinaus außer acht, dass unter Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen zu verstehen ist, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, und es für die Annahme vollendeten Handeltreibens ausreicht, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt (st. Rspr.; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
  • BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …

    Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13
    Es ist indes weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 07.02.2013 - 3 StR 503/12

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (hier: unzureichende Erörterung einer möglichen …

    Auszug aus BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13
    Rechtsfehlerhaft ist auch, wenn der Tatrichter es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

    Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13;… Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 mwN).
  • BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

    Dass sich die Strafkammer von solchen einen Symptomwert der Tat belegenden tatsächlichen Umständen nicht überzeugt hat, ist nach dem eingeschränkten Maßstab der auf die Sachrüge veranlassten Nachprüfung der Beweiswürdigung (s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28;… vom 16. November 2017 - 3 StR 315/17, NJW 2018, 1411 Rn. 5) nicht zu beanstanden.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

    Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs: …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ-RR 2014, 44f.; StV 2013, 630f.; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 - bei juris) ist bei der Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zunächst festzustellen, was der Täter aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen.
     
  • BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …

    Rechtsfehlerhaft ist es zudem, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne ausreichende Erörterung hinweggeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 mwN).
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 158/17

    Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung …

    b) Diese Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand des Totschlags hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand (zum revisionsrechtlichen Maßstab s. BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255;… vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 9;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn. 28).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, aaO, Rn. 7;… vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, aaO, S. 255 f.).

  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 156/15

    Rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung

    Auf die Revision des Angeklagten hat er es im Ausspruch über den Wertersatzverfall wegen unzureichender Erörterung der Härtevorschrift (§ 73c StGB) aufgehoben (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, StV 2014, 665 (Ls)).
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