Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  JCB Service / Kommission

  Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

• Europäischer Gerichtshof

  JCB Service / Kommission

• EU-Kommission

  JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

 
• EU-Kommission

  JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Wettbewerbsvereinbarungen; Vereinbarkeit von Standardvereinbarungen über den Vertrieb von JCB-Erzeugnissen, die ...

• Judicialis

  EGV Art. 81; ; Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  JCB Service / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 betreffend ein Verfahren zur Anwendung des Artikels 81 EG-Vertrag (COMP.F.1/35.918 - JCB), hilfsweise, Herabsetzung der der Klägerin auferlegten Geldbuße

Verfahrensgang

• EuG, 13.01.2004 - T-67/01
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (55)

• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  32 Nach Ansicht der JCB Service hat die Kommission gegen ihre Verpflichtung verstoßen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums tätig zu werden, die sich sowohl aus einem von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts als auch aus Artikel 6 Absatz 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnrn.

  167 bis 171, sowie Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnrn.

  Nach diesen Bestimmungen müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äußern können (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 65).

  179 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Geldbuße den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 176, Urteile Parker Pen/Kommission, Randnr. 92, und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 246).

• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Nur für den Sonderfall eines Erneuerungsantrags auf Freistellung hat der Gerichtshof die Übersendung des Erneuerungsantrags und der Änderungen für ausreichend gehalten, ohne eine erneute förmliche Anmeldung zu verlangen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn.

  Den Händlern kann nicht rechtmäßig eine Verpflichtung in Bezug auf die Preise auferlegt werden (Urteil AEG/Kommission, Randnr. 43), jedoch hat der Gerichtshof ausgeführt, dass bei den Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern in Ermangelung einer abgestimmten Praxis zur tatsächlichen Anwendung von Richtpreisen die Mitteilung solcher Preise ebenso wenig wettbewerbsbeschränkend ist (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, Randnr. 25) wie die Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne der Händler (Urteil Metro/Kommission, Randnr. 45).

  Eine Verstärkung der Starrheit der Preisstruktur (Urteil Metro/Kommission, Randnr. 44), die ein Hemmnis für einen wirksamen Preiswettbewerb bilden kann, muss hingegen abgestellt werden (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961, Randnr. 171).

• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Sie weist schließlich darauf hin, dass sie über ein Ermessen verfüge und nicht verpflichtet sei, eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-286/98 P, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 119).

  Sie ist ferner nicht verpflichtet, sei es hinsichtlich der Gesamthöhe der festgesetzten Geldbuße, sei es bei ihrer Aufteilung in verschiedene Bestandteile, eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 1998, II-2111, Randnr. 119).

 
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Kommission und Gericht werden nur die ursprünglich angemeldete Vereinbarung berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 8).

  162 Es ist Sache des Unternehmens, das den Antrag gestellt hat, Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen und zu beweisen, dass es alle vier in Artikel 81 Absatz 3 EG aufgestellten, kumulativen Voraussetzungen erfüllt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen VBVB und VBBB/Kommission, Randnrn. 52 und 61, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995, Randnr. 69).

• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Die Kommission habe somit gegen ihre Verpflichtung zur Unvoreingenommenheit verstoßen, indem sie unter Verletzung des Grundsatzes, dass ein Zweifel zugunsten des Betroffenen zu werten sei, den Sachverhalt voreingenommen geprüft, die entlastenden Anhaltspunkte außer Acht gelassen und die Verantwortlichkeit der Klägerin vermutet habe (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, Randnr. 269, und Schlussanträge des Richters Vesterdorf in Wahrnehmung der Aufgaben eines Generalanwalts zum Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II-869, II-954 und II-956).

  JCB hat betont, dass die ursprünglich gegen Volkswagen festgesetzte (durch das Urteil Volkswagen/Kommission, Randnr. 348, auf 90 Millionen Euro herabgesetzte) Geldbuße 102 Millionen Euro betragen habe, was 0, 5 % des Umsatzes des Unternehmens entspreche, und dass die gegen Opel auf 43 Millionen Euro festgesetzte Geldbuße 0, 16 % von deren Umsatz ausmache, während die gegen sie festgesetzte Geldbuße 4 % ihres Umsatzes darstelle.

• EuGH, 21.02.1984 - 86/82

  Hasselblad / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Eine solche Beschränkung, die eine Beschränkung des Absatzes und eine Marktaufteilung bezweckt und bewirkt, ist nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstaben b und c EG verboten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46).

  Eine Klausel einer Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, ist nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG entzogen, weil die Vertragspartner sie nicht angewandt haben (Urteile des Gerichtshofes Hasselblad/Kommission, Randnr. 46, und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 175, und des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 55).

• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  131 In den Urteilen, in denen die Berechtigung von Vertriebssystemen anerkannt wird, wird u. a. festgestellt, dass mit jedem selektiven Vertriebssystem eine Beschränkung des Preiswettbewerbs einhergeht (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 42).

  Den Händlern kann nicht rechtmäßig eine Verpflichtung in Bezug auf die Preise auferlegt werden (Urteil AEG/Kommission, Randnr. 43), jedoch hat der Gerichtshof ausgeführt, dass bei den Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern in Ermangelung einer abgestimmten Praxis zur tatsächlichen Anwendung von Richtpreisen die Mitteilung solcher Preise ebenso wenig wettbewerbsbeschränkend ist (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, Randnr. 25) wie die Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne der Händler (Urteil Metro/Kommission, Randnr. 45).

• EuGH - 123/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  La Pieve

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  163 Was zunächst die Frage betrifft, ob die in Rede stehende Vereinbarung von der Gruppenfreistellungsregelung nach der durch die Verordnung Nr. 1475/95 ersetzten Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (…ABl. 1985, L 15, S. 16) erfasst werden konnte, so trägt JCB vor, dass ihre Maschinen für den Einsatz als Straßenfahrzeuge wie auch als Nicht-Straßenfahrzeuge geeignet und bestimmt seien.

  168 Somit hat JCB Service nicht dargetan, dass ihre Vereinbarung unter die Gruppenfreistellungsregelung nach der durch die Verordnung Nr. 1475/95 ersetzten Verordnung Nr. 123/85 fallen konnte.

• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Daher stellt es für sich allein noch keinen Rechtsfehler dar, dass in der angefochtenen Entscheidung die Auswirkungen der Vereinbarung nicht untersucht worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 391, vgl. auch Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89 Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, II-917, Randnrn.
• EuGH, 28.03.1985 - 298/83

  CICCE / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eventuelle Ähnlichkeiten zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 81 EG und 82 EG weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung dieser Bestimmungen einschränken noch sie dazu zwingen können, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 27).
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 30.06.1970 - 1/70

  Rochas / Bitsch
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 14.07.1972 - 51/69

  Bayer AG / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free …
• EuG, 11.12.1996 - T-49/95

  Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission
• EuGH, 14.10.2004 - C-275/03

  Kommission / Portugal
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 218/78
• EuGH, 29.10.1980 - 215/78
• EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Reynier / Kommission der EWG
• EuG, 20.02.2001 - T-112/98

  Mannesmannröhren-Werke / Kommission
• EuG, 14.02.2001 - T-26/99

  Trabisco / Kommission
• EuG, 14.02.2001 - T-62/99

  Sodima / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gesellschaft JCB Service, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 - JCB) (…ABl. 2002, L 69, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise stattgegeben hat, ganz oder teilweise aufzuheben.

  52 JCB Service hat mit Klageschrift, die am 22. März 2001 beim Gericht eingegangen ist (Rechtssache T-67/01), gemäß Artikel 230 EG beantragt, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie teilweise für nichtig zu erklären und den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße gleichzeitig herabzusetzen.

  - den Rechtsstreit in der Rechtssache T-67/01 gemäß Artikel 61 der Satzung des Gerichtshofes selbst endgültig zu entscheiden und dementsprechend die streitige Entscheidung vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu nutzen und die mit dem angefochtenen Urteil des Gerichts gegen JCB Service festgesetzte Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro aufzuheben oder herabzusetzen;.

  Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission) wird aufgehoben.

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  236 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es, vergleichbare Sachverhalte verschieden und verschiedene Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. oben in Randnr. 88 zitiertes Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 309 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Schließlich vertritt die Kommission die Meinung, dass die "gesamte" Dauer des Verfahrens nicht über ein vernünftiges Maß hinausgegangen sei (Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 43).

  Die Kommission verweist zu diesen Punkten auf das Urteil JCB Service/Kommission (oben in Randnr. 218 angeführt, Randnrn. 187 und 188).

 
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …

  Wie jedes Organ bei allen seinen Tätigkeiten hat indessen die Kommission, wenn sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften gegen ein Unternehmen festsetzt, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …

  Infolgedessen ist die Kommission nicht verpflichtet, gegen Unternehmen Geldbußen zu verhängen, deren Höhe in der Schwere der Zuwiderhandlung nach vergleichbaren Fällen demselben Anteil ihres jeweiligen Umsatzes entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnrn. 187 bis 189).
• EuG, 09.09.2010 - T-155/06

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …

  Infolgedessen ist die Kommission nicht verpflichtet, gegen Unternehmen Geldbußen zu verhängen, deren Höhe in der Schwere nach vergleichbaren Fällen im selben prozentualen Verhältnis zum Umsatz steht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnrn. 187 bis 189).
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  316 Soweit die Klägerin die Entscheidung mit anderen Bußgeldentscheidungen der Kommission vergleicht, können diese Entscheidungen daher im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie im vorliegenden Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …

  112 Was die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im vorliegenden Fall angeht, so können andere Bußgeldentscheidungen der Kommission nur richtungsweisenden Charakter haben, zumal die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume nicht die gleichen wie im Fall der angefochtenen Entscheidung waren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …

  Daher können die von Deltafina vorgenommenen Vergleiche mit anderen Entscheidungen der Kommission über Geldbußen im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur einschlägig sein, sofern die Umstände der Sachen, die zu diesen anderen Entscheidungen geführt haben, mit denjenigen im vorliegenden Fall vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
• EuG, 16.06.2011 - T-240/07

  Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Schwere von Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten beurteilt, die nicht aus einer zwingenden oder abschließenden Liste zu berücksichtigender Kriterien hervorgehen, und dass sie ferner nicht verpflichtet ist, sei es hinsichtlich der Gesamthöhe der festgesetzten Geldbuße, sei es bei ihrer Aufteilung in verschiedene Bestandteile, eine bestimmte mathematische Formel anzuwenden (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187 und 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04

  JCB Service / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-235/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission
• EuG, 11.04.2006 - T-394/03

  Angeletti / Kommission
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• EuG, 09.09.2015 - T-84/13

  Samsung SDI u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 09.09.2015 - T-92/13

  Philips / Kommission
• EuG, 01.07.2008 - T-276/04

  Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
• EuG, 29.11.2005 - T-52/02

  SNCZ / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• EuG, 06.12.2012 - T-390/10

  Füller-Tomlinson / Parlament
• EuGöD, 13.01.2011 - F-77/09

  Nijs / Rechnungshof
• EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

  AE / Kommission
• EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08

  V / Kommission
• EuGöD, 02.10.2013 - F-111/12

  Nardone / Kommission