§ 292a ZPO a.F. Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 292a ZPO.

Zivilprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c)

1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

1. Titel - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)

§ 292a
Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur

Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches) vorliegenden Willenserklärung, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist.