§ 10 BeurkG Feststellung der Beteiligten

Beurkundungsgesetz

2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)

2. Niederschrift (§§ 8 - 16)

§ 10
Feststellung der Beteiligten

(1) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind.

(2) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat. Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhalts angeben.

Rechtsprechung zu § 10 BeurkG

24 Entscheidungen zu § 10 BeurkG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Celle, 22.11.2005 - 4 W 179/05
Immobilien - Beweiskraft der Urkunde
OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines ...
BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04
Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter ...
BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Verfahrensrecht - Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert
OLG München, 26.11.1999 - 23 U 4566/99
OLG Köln, 07.12.2009 - 2 Wx 83/09
Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit ...
OLG Zweibrücken, 02.01.2013 - 3 W 101/12
Immobilien - Auch ein Ortsbürgermeister muss sich vor dem Notar ausweisen!
OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 20 W 82/04
Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung: Notargebühr für eine ...
OLG Dresden, 16.08.2011 - 17 W 694/11
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des jeweils tätig werdenden ...