Einkommensteuergesetz

X. Kindergeld (§§ 62 - 78)

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Textdarstellung

§ 76
Pfändung

1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrags gilt:

	1.	1Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. 2Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht;
	2.	der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.

Rechtsprechung zu § 76 EStG

105 Entscheidungen zu § 76 EStG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 28.04.2010 - III R 43/08
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 10 K 10321/06
  Bemessung des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers gem. § 74 Abs. 2 ...
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 16 K 16111/23
Sachgebiet
FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 10 K 10521/06
Bemessung des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers gem. § 74 Abs. 2 ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 28.04.2010 - III R 44/08
  Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen ...
FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20
Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
BFH, 04.02.2016 - III R 9/15
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13
  Kindbezogene Betrachtungsweise bei der Berechnung des Differenzkindergeldes
BGH, 09.03.2016 - VII ZB 68/13
Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
Zum selben Verfahren:
- AG Nienburg, 18.10.2012 - 15a M 1395/12
  Pfändung Kindergeld; Kindergeld