Insolvenzordnung
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10) |
(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.
(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.
Rechtsprechung zu § 8 InsO
96 Entscheidungen zu § 8 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10
Vergütung für Zustellungen durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05
Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des ...
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06
Verfahrensrecht - Unzulässige sofortige Beschwerde beschieden: Rechtsbeschwerde?
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 134/03
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Übernahme von Zustellungen
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 37/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
- AG Göttingen, 07.12.2004 - 74 IK 22/04
Auslagenersatz für Zustellungen
- OLG Oldenburg, 07.09.2001 - 2 W 91/01
Zustellung, Frankierdatum
- LG Hannover, 06.08.2010 - 11 T 18/10
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 18/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
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