Rechtsprechung
VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 GastG, § 31 GastG, § 15 Abs 2 S 1 GewO
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit; Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog "intendierten Ermessens"; Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 16.01.1995 - 3 G 3774/94
- VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1992 - 14 S 2179/92
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Begründung der sofortigen Vollziehung - …
Auszug aus VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluß vom 23. November 1992 in GewArch 1993, S. 81) und hält damit auch nicht länger an der eigenen Rechtsprechung zum Begründungserfordernis in bezug auf eine Betriebseinstellungsanordnung gemäß §§ 31 GastG, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO nach vorangegangenem Widerruf der Konzession fest, so wie noch im Beschluß vom 13. Oktober 1993 (…GewArch 1994, S. 116) gefordert. - VGH Hessen, 20.02.1990 - 11 UE 2161/85
Zur Abgrenzung von handwerksmäßiger und industrieller Betriebsweise in …
Auszug aus VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
In bezug auf den Erlaß einer Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO hat der 11. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Fall eines formell und auch materiell illegal betriebenen Handwerks gleichfalls eine solche Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null, d.h. auf die Untersagung des Betriebes angenommen und dazu ausgeführt, daß § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO der Behörde den gleichen Ermessensspielraum einräume wie § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO (s. HessVGH, Urteil vom 20. Februar 1990 - 11 UE 2161/85 - GewArch 1990, S. 412). - BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
Auszug aus VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Die an Inhalt und Umfang der Begründung von (Ermessens-) Entscheidungen zu stellenden Anforderungen bestimmen sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. etwa Beschluß vom 27. Juni 1990 - 7 B 93.90, NVwZ-RR 1991, S. 63 und Urteil vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, Bay.VBl. - BVerwG, 27.06.1990 - 7 B 93.90
Widerruf einer Güternahverkehrserlaubnis
Auszug aus VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Die an Inhalt und Umfang der Begründung von (Ermessens-) Entscheidungen zu stellenden Anforderungen bestimmen sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. etwa Beschluß vom 27. Juni 1990 - 7 B 93.90, NVwZ-RR 1991, S. 63 und Urteil vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, Bay.VBl.
- VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16
Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen daher regelmäßig nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291, 292; VG München, Urteil vom 10. Februar 2015 - M 16 K 14.4508 -, juris). - VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und …
Da die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO zum 31. Dezember 2017 widerrufen worden ist und der Widerspruch hiergegen aufgrund der - wie oben ausgeführt - wirksamen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat, war die Antragsgegnerin befugt, die Fortsetzung des Betriebes durch den Antragsteller zu verhindern, da dieser nach dem Widerruf die Maklertätigkeit sowie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (hierzu z. B. auch vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. März 2017 - OVG 1 B 22.15 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291).Im inhaltlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Widerruf der Erlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist das Ermessen aber zumindest dahingehend intendiert, dass die Behörde im Regelfall eine Untersagung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO auszusprechen hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris; sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996, a. a. O., der sogar von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeht).
- VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23
Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …
vgl. bereits Hess.VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, juris Rz. 11 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 B 1590/20 -, juris Rz. 98; VG Magdeburg, Urteil vom 16. April 2021 - 3 A 224/19 -, juris Rz. 30 - 31; Marcks/Heß in in Landmann-Rohmer, GewO, Stand: März 2023, § 15 Rz. 22; Pielow, in: BeckOK GewO, Stand: 1. Juni 2023, § 15 Rz. 27.1.vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, juris Rz. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris Rz. 36; VG Magdeburg, Urteil vom 16. April 2021 - 3 A 224/19 -, juris Rz. 32; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 3 L 946/23 -, juris Rz. 68, 69; Pielow, in: BeckOK GewO, Stand: 1. Juni 2023, § 15 Rz. 40.
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen aber nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18). - VG Gießen, 09.02.1999 - 8 G 2161/98
Zur Ausübung von Heilkunde iSv HeilprG § 1 Abs 2; hier: Piercing
Ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen und der Widerspruch noch unbeschieden, so kommt es darauf an, ob der Widerspruch offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291) und ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist.Von diesen Grundsätzen geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus (GewArch 1996, 291, 292; GewArch 1990, 412;… zur formellen und materiellen Illegalität eines Handwerks vgl. auch Frotscher, a.a.O., § 14, Rdnr. 311).
Denn in Fällen formeller und materieller Illegalität ist stets ein besonderes dringendes öffentliches Interesse an der Betriebseinstellung anzunehmen (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292).
- VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Bei einem vorangegangenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers reduziert sich das behördliche Ermessen im Regelfall auf die Untersagungsverfügung als einzig sachgerechte Entscheidung (HessVGH, B.v. 20.2.1996 - 14 TG 430/95 - GewA 1996, 291/292). - VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18).Auch wenn die Antragsgegnerin der Deutlichkeit halber diese Frist ausschließlich in die Zwangsmittelandrohung hätte einbeziehen sollen, weil sie dort der Sache nach hingehört (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291), führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohung.
- VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16
Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, GewArch 1996, 291). - VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 3 L 3139/23 Denn in einem solchen Fall stellt sich die Betriebseinstellung als einzig sachgerechte Entscheidung zur Gewährleistung der mit dem Widerruf intendierten Gefahrenabwehr dar, vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 3 L 946/23 -, juris Rn. 68; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. November 2017 - 19 L 2887/17 -, juris Rn. 15; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 24. Februar 2016 - 4 L 109/16.NW -, juris Rn. 22.
- OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96
Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung
Da gemäß § 23 Abs. 2 S. 1 VwVG-BB die Zwangsmittelandrohung mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden konnte und diese zur Erfüllung der Pflicht ergeht, kann die gesetzte Frist hiernach als Einräumung einer Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist verstanden werden (so auch Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 293; wohl auch OVG Koblenz NVwZ 1986, 763; a. A. Hess. VGH NVwZ 1996, 210, 211). - VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16
Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
- VG Gießen, 12.08.2004 - 8 G 2592/04
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.4508
Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession; Betriebsuntersagung
- VG Düsseldorf, 29.01.2024 - 3 L 3133/23
- VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96
Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach …
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
- VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11
Sperrzeitverlängerung
- VG Osnabrück, 01.07.2004 - 1 B 12/04
Betriebseinstellung; Bar; Barbetrieb; Begründungspflicht; Beihilfe; …
- VG Düsseldorf, 06.06.2023 - 3 L 946/23
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
- VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19
Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
- OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22
Sofortvollzug der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen …
- VG Arnsberg, 16.12.2021 - 8 L 1001/21
- VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
- VG Schleswig, 18.08.2016 - 12 B 28/16
Anordnung des Sofortvollzugs der Schließungsverfügung einer Gaststätte
- VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 19 K 5644/15
Gaststätte; Betäubungsmittel; Handel; Gastwirt; Duldung; Aufsichtspflicht; …
- OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 299/01
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Vollstreckung einer heimrechtlichen …
- VG Gießen, 17.12.1999 - 8 G 4155/99
Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender …
- VG Darmstadt, 19.04.2018 - 3 L 4339/17
Fahrschulerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2017 - 19 L 2887/17
Widerruf der Gaststättenerlaubnis; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit
- OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99
Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur …
- VG Gießen, 14.03.2013 - 8 L 286/13
Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung
- VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
- VG Gießen, 28.04.1999 - 10 E 965/98
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes; …