Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 3 SGB 9, § 73 SGB 9, § 34 SGB 10, § 39 SGB 1
  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - gebundenes Ermessen - Erteilung einer Zusicherung für die Gleichstellung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 3 des SGB 9

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Selbstständige Berufstätigkeit als Hinderungsgrund; Mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt; "Sollen" i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX; Einordnung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zaenker-kollegen.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Zusicherung statt Gleichstellung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB I § 39; SGB X § 34; SGB IX § 2 Abs. 3 § 73
  Ermessensausübung bei der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.07.2007 - L 7 AL 61/06

  Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der sachlichen Voraussetzungen ist die mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt (vgl. BSG Urteil vom 2. März 2000, SozR 3-3870 § 2 Nr. 1).
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.07.2007 - L 7 AL 61/06

  Insbesondere kann die Zusicherung mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, denn bei ihr handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2004, SozR 4-2600 § 46 Nr. 1).
• LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 1144/03

  Auszug aus LSG Hessen, 11.07.2007 - L 7 AL 61/06

  Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, denn der Widerspruch ist nicht allein deshalb erfolglos geblieben, weil es aufgrund § 41 SGB X zu einer Heilung der formellen Rechtswidrigkeit kam, sondern auch deshalb, weil die von dem Kläger angestrebte Sachentscheidung nicht zu seinen Gunsten ergehen konnte (…vgl. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht - Krasney, § 63 SGB X, Rdnr. 9; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juli 2004 - L 12 RJ 1144/03 -, Nachrichten der LVA Hessen 2004, 96).

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• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Selbst wenn ein solcher "Zusicherungsbescheid" (zu den Voraussetzungen vgl. LSG Hessen 11. Juli 2007 - L 7 AL 61/06 -) kündigungsrechtlich wie eine Gleichstellung zu behandeln sein sollte, wirkte er frühestens auf den Tag der Antragstellung - den 26. Juli 2012 - zurück.
• LSG Hamburg, 07.09.2011 - L 2 AL 5/09
  Insgesamt bietet damit die Entscheidung der Beklagten eine wesentlich bessere Möglichkeit, eine Reintegration der Klägerin in das Erwerbsleben zu erreichen, als eine (sofortige) Gleichstellung (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 11. Juli 2007 - Az. L 7 AL 61/06 - Juris).
• SG Darmstadt, 27.02.2025 - S 8 AL 45/24
  Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 02.03.2000, Az.: B 7 AL 46/99 R; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.07.2007, Az.: L 7 AL 61/06 ).