Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO § 287; ; AGBG § 9; ; BGB § 252; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 291
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6; AGBG (a.F.) § 9; BGB § 249 § 252
Zur Haftung wegen fehlerhaften Anlageprospekts für Beteiligung an einer Publikums-KG zum Betrieb eines Windparks bei Nichteintritt gutachterlich prognostizierter Windvorhersagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen unzutreffender Prospekt-Angaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Betreiber von Windkraftfonds müssen im Anlageprospekt auf gutachterlich empfohlene Abschläge hinweisen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Windkraftfonds
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Windkraftfonds
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den Inhalt eines Prospekts zur Beteiligung an einem Windkraftfonds; Entstehen eines falschen Eindrucks bei Abdruck drei unterschiedlicher Windgutachten; Anspruch aus Prospekthaftung wegen eines fehlerhaften Anlageprospektes; Zulässigkeit einer ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist Berufungsbegründung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift zulässig? (IBR 2007, 1164)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Prospekthaftung: Fehlerhafter Prospekt eines Windkraftfonds verpflichtet zum Schadensersatz! (IMR 2007, 1121)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.05.2005 - 2 O 368/04
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
- BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden (vgl. etwa BGH NJW 2002, 1711 m.w.N.).Auch ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspricht der Aufgabe des Prospekts, die potenziellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren (vgl. BGH NJW 2002, 1711, 1712).
Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH NJW 2002, 1711, 1712 m.w.N.).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Entgegen der Auffassung der Berufung vermag der Senat aus der Entscheidung des BGH, NJW 2004, 2971, nichts Gegenteiliges abzuleiten. - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Jedoch hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes bereits vor der Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001 (BGBl 1, 1542) entschieden, dass die Erfüllung der gesetzlich erforderlichen Schriftform, zu der grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört, solchen bestimmenden Schriftsätzen nicht deshalb abzusprechen sei, weil sie durch moderne elektronische Medien - wie das auch im dortigen Streitfall zu beurteilende Computerfax - übermittelt werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich sei (BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. nur BGH NJW 2005, 2086, 2087 m.w.N.). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Denn die Wahl der Übertragungsart mittels Computerfax bedingt, dass für die so übertragene Kopie kein handschriftlich zu unterzeichnendes Original existiert (anders liegt es nur, wenn tatsächlich per normalem Faxgerät übermittelt wird, vgl. BGH, NJW 2006, 3784). - BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Darüber hinaus haften die Personen, die hinter der Komplementär-GmbH und der Publikums-KG stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGH NJW 1981, 1449f.).
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 30/07
Beratungspflichten des Vermittlers von Beteiligungen an Windkraftwerken
Der Beklagte hat ferner gemeint, eine zur Prospekthaftung ergangene Entscheidung des 27. Zivilsenats des OLG Hamm vom 29. März 2007 (27 U 121/05) stehe der im ersten Senatstermin geäußerten Rechtsauffassung mit ihren strengen Anforderungen an Vermittler von Windkraftanlagen gleichfalls entgegen. - OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04
Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand (OLG Hamm Urteil vom 29.03.2007 - 27 U 121/05). - LG Stade, 14.01.2016 - 3 O 8/14
Windernergieanlage - Prospekthaftung - Schadensberechnung
Unabhängig davon müssen die Ergebnisse der den Prospektangaben zugrunde liegenden Windgutachten hinreichend zutreffend dargestellt werden (vgl. zum Vorstehenden auch OLG Hamm, Urt. v. 29.7.2003, 27 U 121/05, juris, Rn. 43 ff.).
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