Volltextveröffentlichungen (14)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

• openjur.de

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Kryokonservierung; wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit; Versicherungsfall der Krankheit; Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

• rechtsinformationen.bund.de

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 11 Abs 1 Nr 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 11 Abs 1 Nr 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit

• medcontroller.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohender Empfängnisunfähigkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kryokonservierung auf Kassenkosten

Papierfundstellen

• NZS 2011, 20

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (28)

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• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 11 mwN - LITT;… zuletzt zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 8 mwN;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 68. Lfg, Stand: 1.9.2008, § 13 SGB V RdNr 233 ff)..

  Rn. 19 2. Falls die Ermittlungen des LSG zu dem Ergebnis führen sollten, dass bei der Klägerin im og Sinne eine Krankheit bestand und die Lagerung des Eierstockgewebes zusammen mit der späteren Reimplantation auf die Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit durch natürlichen Zeugungsakt gerichtet ist, fehlt es noch an weiteren Feststellungen, um entscheiden zu können, ob die Entnahme, Lagerung und spätere Reimplantation des Eierstockgewebes unter dem Aspekt des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) eine von der Leistungspflicht der KK umfasste Behandlungsmethode bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs war, also bei der Entnahme und dem (erstmaligen) Einfrieren des Eierstockgewebes ( vgl etwa BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 15 f - LITT;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 23 - Brachytherapie ).

  Vielmehr wird durch diese RL auch der Umfang der den Versicherten von den KKn geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (stRspr, vgl zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 12 mwN - LITT;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 , RdNr 20 mwN - Magenhand) .

  Rn. 22 Es fehlt indes an Feststellungen des LSG dazu, dass die Voraussetzungen von Ausnahmefällen erfüllt sind, in denen es keiner Empfehlung des GBA bedarf (…vgl insoweit zur Seltenheit einer Erkrankung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 , jeweils RdNr 21 ff - Visudyne; zum Systemversagen: BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 17 mwN - LITT). Eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der GKV (vgl zB im Anschluss an BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 : BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 20 ff mwN - LITT) kommt allerdings nicht Betracht.

• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 11 mwN - LITT; zuletzt zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 8 mwN;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 68. Lfg, Stand: 1.9.2008, § 13 SGB V RdNr 233 ff)..

  Eine solche verfassungskonforme Auslegung setzt nämlich ua voraus, dass eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende (…vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 , jeweils RdNr 21 und 30 mwN - Tomudex) oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (…vgl BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7 , jeweils RdNr 31-32 - D-Ribose). Daran fehlt es bei einem drohenden Eintritt der Unfruchtbarkeit (vgl zu den bereits vom BSG entschiedenen Fällen: SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 ff - ICL)..

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Rn. 19 2. Falls die Ermittlungen des LSG zu dem Ergebnis führen sollten, dass bei der Klägerin im og Sinne eine Krankheit bestand und die Lagerung des Eierstockgewebes zusammen mit der späteren Reimplantation auf die Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit durch natürlichen Zeugungsakt gerichtet ist, fehlt es noch an weiteren Feststellungen, um entscheiden zu können, ob die Entnahme, Lagerung und spätere Reimplantation des Eierstockgewebes unter dem Aspekt des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) eine von der Leistungspflicht der KK umfasste Behandlungsmethode bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs war, also bei der Entnahme und dem (erstmaligen) Einfrieren des Eierstockgewebes (… vgl etwa BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 15 f - LITT; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 23 - Brachytherapie ).

  Ärztliche "Behandlungsmethoden" iS der GKV sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…vgl BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 mwN ;… BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 17). Darum geht es ggf bei der von der Klägerin selbst beschafften Leistung als Teil der anvisierten Gesamtleistung einschließlich der Reimplantation.

• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Rn. 4 Das Sozialgericht hat die Klage unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1) abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.10.2007).

  Denn diese Regelung erfasst nur Maßnahmen, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber Kryokonservierung und Lagerung (…BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 - Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f - Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3 - Kryokonservierung von männlichen Samenzellen; BSG, Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - Kryokonservierung von männlichen Samenzellen). Auch die Klägerin geht im Revisionsverfahren von dieser Rechtslage aus.

• BSG, 26.06.1990 - 3 RK 19/89

  Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Denn diese Regelung erfasst nur Maßnahmen, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber Kryokonservierung und Lagerung (…BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 - Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f - Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3 - Kryokonservierung von männlichen Samenzellen; BSG, Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - Kryokonservierung von männlichen Samenzellen). Auch die Klägerin geht im Revisionsverfahren von dieser Rechtslage aus.

  Rn. 17 c) Ist die Lagerung des Eierstockgewebes zusammen mit der späteren Reimplantation auf die Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit durch natürlichen Zeugungsakt gerichtet, scheitert eine Leistungspflicht der Beklagten allerdings nicht etwa daran, dass das Einfrieren und die Lagerung von Eierstockgewebe als Teilausschnitt der Gesamtbehandlung keine "ärztliche" Behandlung iS von § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V darstellt (vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3 S 6 f) .

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Rn. 22 Es fehlt indes an Feststellungen des LSG dazu, dass die Voraussetzungen von Ausnahmefällen erfüllt sind, in denen es keiner Empfehlung des GBA bedarf (…vgl insoweit zur Seltenheit einer Erkrankung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 , jeweils RdNr 21 ff - Visudyne;… zum Systemversagen: BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 17 mwN - LITT). Eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der GKV (vgl zB im Anschluss an BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 : BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 20 ff mwN - LITT) kommt allerdings nicht Betracht.
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Eine solche verfassungskonforme Auslegung setzt nämlich ua voraus, dass eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 , jeweils RdNr 21 und 30 mwN - Tomudex) oder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (…vgl BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7 , jeweils RdNr 31-32 - D-Ribose). Daran fehlt es bei einem drohenden Eintritt der Unfruchtbarkeit (…vgl zu den bereits vom BSG entschiedenen Fällen: SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 ff - ICL)..
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Rn. 22 Es fehlt indes an Feststellungen des LSG dazu, dass die Voraussetzungen von Ausnahmefällen erfüllt sind, in denen es keiner Empfehlung des GBA bedarf (vgl insoweit zur Seltenheit einer Erkrankung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 , jeweils RdNr 21 ff - Visudyne;… zum Systemversagen: BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 17 mwN - LITT). Eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der GKV (…vgl zB im Anschluss an BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 : BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 , jeweils RdNr 20 ff mwN - LITT) kommt allerdings nicht Betracht.
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

  Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  So wird die Methode der fertilitätserhaltenden Kryokonservierung von dem Universitätsklinikum Erlangen "immer noch als experimentell" eingestuft (vgl zB http://www.kinderwunsch-nach-krebserkrankung. de/e1662/e321/e333/index_print_ger.html; vgl auch den Bericht des Universitätsklinikums Erlangen vom 7.4.2008 "Kinderwunsch nach Krebs - Erste erfolgreiche Wiedereinpflanzung von tiefgefrorenem Eierstockgewebe macht krebskranken Frauen Mut", http://www.kinderwunsch-nach-krebserkrankung.de/e1852/e1855/e744/index_ger.html; jeweils recherchiert am 26.1.2010). Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung setzt zwar keine positive Empfehlung des GBA voraus, erfordert aber dennoch abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen eines Negativvotums des GBA nach § 137c SGB V, dass die streitige Maßnahme nach Überprüfung im Einzelfall dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 jeweils RdNr 52 unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1) .
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger

  Auszug aus BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  So wird die Methode der fertilitätserhaltenden Kryokonservierung von dem Universitätsklinikum Erlangen "immer noch als experimentell" eingestuft (vgl zB http://www.kinderwunsch-nach-krebserkrankung. de/e1662/e321/e333/index_print_ger.html; vgl auch den Bericht des Universitätsklinikums Erlangen vom 7.4.2008 "Kinderwunsch nach Krebs - Erste erfolgreiche Wiedereinpflanzung von tiefgefrorenem Eierstockgewebe macht krebskranken Frauen Mut", http://www.kinderwunsch-nach-krebserkrankung.de/e1852/e1855/e744/index_ger.html; jeweils recherchiert am 26.1.2010). Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung setzt zwar keine positive Empfehlung des GBA voraus, erfordert aber dennoch abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen eines Negativvotums des GBA nach § 137c SGB V, dass die streitige Maßnahme nach Überprüfung im Einzelfall dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 jeweils RdNr 52 unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1) .
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 18/88

  Schädigung der Leibesfrucht - Erkrankung der werdenden Mutter - Hauptmittel - …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
• BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

  Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83

  Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
• BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
• BSG, 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B

  Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie …

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• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation

  "Neu" ist eine Methode, wenn sie (bisher) nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä enthalten ist (stRspr, vgl nur BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN;… BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 51 RdNr 33 ff).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …

  Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für sich betrachtet indes keine Krankheit oder Behinderung (vgl. zum Sozialversicherungsrecht BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03, BVerfGE 117, 316, 325 f.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R, NZS 2011, 20, 21; ferner BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, NJW-RR 2011, 111, 112 f.).
• BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 28/23 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen - zur …

  Maßnahmen, die sich als Teil einer künstlichen Befruchtung erweisen, regelt das Gesetz demgegenüber allein im Rahmen des § 27a SGB V (vgl BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 14 ff;… BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 26/09 R - SozR 4-2500 § 27a Nr. 12 RdNr 10, jeweils mwN).

• BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R

  Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer …

  Dies gilt etwa dann, wenn bei einer vorliegenden Grunderkrankung, die selbst noch keine Behandlungsbedürftigkeit verursacht, das Risiko einer wahrscheinlichen Verschlimmerung der Folgen besteht und eine möglichst frühzeitige Behandlung den größten Erfolg verspricht (vgl BSG vom 28.10.1960 - 3 RK 29/59 - BSGE 13, 134, 136 = Breith 1961, 298, 299 f = juris RdNr 15: angeborene Fehlform des Stütz- und Bewegungssystems bei einem Kind;… BSG vom 18.11.1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151, 152 f = SozR Nr. 37 zu § 182 RVO S 34: Risiko der Leidensverschlimmerung ohne Prothese;… BSG vom 20.10.1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10, 13 = SozR Nr. 52 zu § 182 RVO S 48 = juris RdNr 24: mögliche Folgeerkrankungen bei unbehandelter Fehlstellung des Kiefers). Gleiches gilt, wenn eine Krankheit, deren Folgen oder deren Behandlung zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich zieht (…vgl BSG vom 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132, 137 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 63 = juris RdNr 22: Gefahr eines "diabetischen Fußes"; BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 16: Verlust der Empfängnisfähigkeit durch Chemotherapie).
• LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

  Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …

  Zieht dabei eine Krankheit im unbehandelten oder behandelten Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich, so sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grundkrankheit und damit als Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Februar 2010, B 1 KR 10/09 R; vom 16. November 1999, B 1 KR 9/97 R; vom 11. September 2012, B 1 KR 3/12 R m.w.N. - juris -).

  Rn. 20 Die Liposuktion, z.B. in Tumeszenz-Lokalanästhesie in Form der so genannten "wet technique", bei einer Aspirationsmenge von 3 bis 4 Litern je Sitzung entspricht den Regeln der ärztlichen Kunst und stellt keine Außenseitermethode im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dar, §§ 2 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 SGB V (Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Februar 2010, B 1 KR 10/09 R und vom 28. Juli 2008, B 1 KR 5/08 R - juris -).

• SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11

  Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen

  Zieht dabei die Krankheit in unbehandeltem oder behandeltem Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich, so sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grunderkrankung und damit der Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen (BSG, Urteil vom 17.02.2010, B 1 KR 10/09 R; vom 16.11.1999, B 1 KR 9/97 R, vom 11.09.2012, B 1 KR 3/12 R, m.w.N. - JURIS-Dok.).
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …

  Das BSG hat darin (vgl. insoweit insbesondere das Urteil vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 zum Anspruch einer Versicherten auf stationär durchgeführt Reimplantation nach Kryokonservierung von Eierstockgewebe) ausdrücklich zum Maßstab gemacht, dass auch die stationäre Behandlung stets einer Überprüfung anhand der Maßstäbe des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu unterziehen ist.
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …

  Rn. 8 1. Sowohl ein Anspruch gegen die Beklagte auf künftige Fortführung der Kryokonservierung und Lagerung der Samenzellen als auch auf Erstattung für die hierfür vom Kläger selbst in der Vergangenheit aufgewandten Kosten nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass der Kläger Anspruch auf eine solche Naturalleistung hat (vgl zur Abhängigkeit dieses Kostenerstattungsanspruchs vom Naturalleistungsanspruch zB BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 11 mwN; stRspr). Der Kostenerstattungsanspruch reicht nämlich nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN LITT;… zuletzt zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 8 mwN;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 74. Lfg, Stand: 1.4.2010, § 13 SGB V RdNr 233 ff).

  Rn. 9 2. Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr;… vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f; BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN).

  Rn. 12 Der erkennende Senat ist - hieran anknüpfend - davon ausgegangen, dass das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit ebenso wie die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine Leistung der GKV ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - juris;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 15; zustimmend zitiert in BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN).

  Rn. 13 Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den vom Senat für möglich gehaltenen Anspruch auf Kryokonservierung von Eierstockgewebe (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO) kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen.

  Die Entnahme und Kryokonservierung von Eierstockgewebe zur späteren Reimplantation gehört als im Wesentlichen ärztliche Behandlung (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO; unzutreffend Schiffner, SGb 2010, 548 f) zur Krankenbehandlung, wenn sie die natürliche Empfängnisfähigkeit wiederherstellen soll.

• BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

  Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …

  Dies betrifft zunächst Fallgestaltungen, in denen bei einer bestehenden Grunderkrankung Behandlungsbedürftigkeit in Bezug auf das Risiko einer Verschlimmerung oder weiterer Folgeerkrankungen anzunehmen ist (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 1969 - 3 RK 75/66 - BSGE 30, 151 , vom 20. Oktober 1972 - 3 RK 93/71 - BSGE 35, 10 , vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132 , vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289 und vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 Rn. 16).

  Rn. 12 Des Weiteren hat das Bundessozialgericht - in vorliegendem Zusammenhang von besonderer Bedeutung - in zwei Urteilen, auf die Entscheidungen jüngeren Datums Bezug nehmen (vgl. BSG, Urteile vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132 und vom 17. Februar 2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 Rn. 16), für die Annahme einer Krankheit ein Erkrankungsrisiko auch ohne eine schon bestehende Grunderkrankung im Sinne einer aktuellen Funktionsbeeinträchtigung ausreichen lassen: Bei einer bestehenden Kieferanomalie ohne wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen und unklarer weiterer Entwicklung während der Wachstumsphase war entscheidend, dass die Gefahr einer Verschlimmerung der Situation zwar nicht wahrscheinlich, andererseits aber auch "keine entfernte Möglichkeit" darstellte, die Entwicklung des Gebisses nur in bestimmten Phasen des Frühstadiums günstig beeinflusst werden konnte und bei rechtzeitiger Einleitung der Behandlung ein Behandlungserfolg gewährleistet erschien; maßgeblich war der Vergleich des Risikos einer unterbliebenen oder zu spät eingeleiteten Behandlung mit dem Ausmaß und der Schwere der Gefährdung (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Februar 1973 - 3 RK 82/72 - SozR Nr. 56 zu § 182 RVO).

• SG München, 26.10.2022 - S 7 KR 239/21

  Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Leistungen, Bescheid, …

  Rn. 12 Die Klägerin trägt vor, dass das BSG mit dem Urteil vom 10.02.2010 (B 1 KR 10/09 R) festgestellt habe, dass die Kryokonservierung von Eierstockgewebe sowie die Lagerung und Implantation des Gewebes zur Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit eine Krankenbehandlung nach § 27 SGB V sei.

  Zieht eine Krankheit in unbehandeltem oder behandeltem Zustand zwangsläufig oder mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Erkrankungen nach sich, so sind medizinische Maßnahmen, die dem entgegenwirken und eine Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes verhüten sollen, als Behandlung der Grundkrankheit und damit als Krankenbehandlung i.S. des § 27 Abs. 1 SGB V aufzufassen (BSG, Urteil vom 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R, NZS 2011, 20 Rn. 16-18).

  Denn sie wäre in diesem Falle eine unselbstständige Vorbereitungshandlung der späteren ärztlichen Krankenbehandlung, die in Form der Implantation des Gewebes stattfindet (BSG, Urteil vom 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R, NZS 2011, 20 Rn. 16-18).

  Dies ist ausreichend, falls durch Implantation des Eierstockgewebes die Fruchtbarkeit wiederhergestellt werden kann (BSG, Urteil vom 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R, NZS 2011, 20 Rn. 16-18).

  Rn. 44 Bei der Einführung des Leistungsanspruchs auf Kryokonservierung gemäß § 27a Abs. 4 SGB V wurde in der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 19/6337, S. 84) ausdrücklich festgehalten, dass nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.02.2010, Az. B 1 KR 10/09 R, das Einfrieren und die Lagerung von Eierstockgewebe als Teilausschnitt der Gesamtbehandlung von der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 27 Absatz 1 zu übernehmen ist, wenn es eine unselbstständige Vorbereitungshandlung der späteren (eigentlichen) ärztlichen Krankenbehandlung zur Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit darstellt, die in Form der Implantation des Gewebes stattfindet.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG werden von den Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach § 27a bisher nur Maßnahmen umfasst, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen oder vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2010, Az. B 1 KR 10/09 R).

• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2023 - L 4 KR 291/23

  Keine Kostenübernahme für die Kryokonservierung von Keimzellen bei …
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15

  Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue …
• BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 21/23 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung - kein Anspruch vor Inkrafttreten der …
• BSG, 28.05.2026 - B 1 KR 10/25 R

  Besteht ein Sachleistungsanspruch (hier: Kryokonservierung nach § 27a Absatz 4 …
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21

  Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
• LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14

  Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen
• LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 511/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 907/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Anspruch auf Maßnahmen zur …
• LSG Bayern, 04.06.2020 - L 20 KR 419/19

  Einordnung eines Erkrankungsrisikos als Krankheit (Brustkrebsrisiko)
• SG Detmold, 22.08.2014 - S 28 AS 1505/13

  Verpflichtung eines gesetzlich Rentenversicherten zur Stellung eines Antrags auf …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

  Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2612/19

  Krankenversicherung - Angaben - Werbebroschüre - keine Zusicherung iSd § 34 SGB …
• SG Berlin, 16.11.2022 - S 28 KR 63/22

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Kryokonservierung von männlichen …
• BSG, 27.08.2025 - B 1 KR 59/23 B

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2024 - L 5 KR 496/20

  Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22

  Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

  Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2024 - L 16 KR 426/23

  Kostenübernahme für eine CO2Lasertherapie mit Vaginalsonde durch die GKV …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
• OLG Bamberg, 07.03.2019 - 1 U 110/18

  Leistungspflicht des Krankenversicherers für präventive Brustentfernung
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14

  Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 9 KR 14/09

  Diagnostische Abklärung der Fertilität; Abgrenzung der Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 16 KR 318/19

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
• SG Reutlingen, 13.11.2024 - S 1 KR 2302/23

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante oder …
• BSG, 03.02.2020 - B 1 KR 51/19 B

  Erstattung von Therapiekosten
• SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

  Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• VG Gießen, 14.12.2021 - 10 K 9850/17
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 KR 4054/11
• SG Detmold, 18.10.2024 - S 28 KR 182/24
• VG Düsseldorf, 08.07.2015 - 13 K 3449/15

  Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung OAT-Syndrom Fertilitätsstörung …
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12