Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11, 5 Sa 1720/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
BGB § 280 Abs. 1 S. 2 SGB IX § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX § 81 Abs. 1 SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 GewO § 106 S. 1 BGB § 294
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichten des Arbeitgebers zur Ermöglichung einer behinderungsgerechten Beschäftigung; Rechte eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Aufnahme leichterer Tätigkeit i.R. betrieblicher Möglichkeiten
Besprechungen u.ä. (2)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Schadensersatz bei Verweigerung einer behinderungsgerechten Beschäftigung
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Schadensersatz bei Verweigerung einer behinderungsgerechten Beschäftigung
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 13.04.2011 - 2 Ca 487/10
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11, 5 Sa 1720/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur wirksamen Neuausübung des Direktionsrecht die konkret geschuldete Leistung (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, zitiert nach juris).Rn. 35 aa) Grundsätzlich setzt zwar die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitteilt, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (vgl BAG 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn 28, zit. nach juris).
Der Arbeitsplatz ist frei und die Arbeitgeberin hat Bedarf für die Kommissionierungstätigkeiten (vgl. dazu BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, 30, zitiert nach juris).
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Die Erörterung mit den in § 84 Abs. 1 SGB IX genannten fachkundigen Stellen dient gerade dazu, dass er sich das entsprechende Wissen verschafft (vgl. BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 30, zitiert nach juris).Das Fehlen eines Beschäftigungsvorschlags ist dann unschädlich (vgl. dazu auch BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - ;… wo es als ausreichend angesehen wurde, dass der Kläger unter Hinweis auf ärztliche Bescheinigungen den äußeren Rahmen für eine Beschäftigung abgesteckt hatte (Rn. 45); ferner BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - ).
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Dem entspricht es, wenn das Bundesarbeitsgericht in anderen Fällen unterhalb einer Grenze von etwa einem Drittel liegende Vergütungseinbußen als noch hinnehmbar und nicht als eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts im geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses angesehen hat (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - Rn. 92 m.w.N.).
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06
Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Da das Angebot mit einer endgültigen Abänderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen wäre, war die Klägerin nicht verpflichtet, sich darauf einzulassen (vgl. BAG 26.09.2007 - 5 AZR 870/06 - Rn 23, zit. nach juris). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Das Fehlen eines Beschäftigungsvorschlags ist dann unschädlich (vgl. dazu auch BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - ;… wo es als ausreichend angesehen wurde, dass der Kläger unter Hinweis auf ärztliche Bescheinigungen den äußeren Rahmen für eine Beschäftigung abgesteckt hatte (Rn. 45); ferner BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - ). - BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05
Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18, zitiert nach juris). - BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 260/83
Teilweise Arbeitsverhinderung - Anspruch auf Gehaltsfortzahlung - Unverschuldetes …
Auszug aus LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Die Arbeitsleistung ist auf eine Einheit vielfältiger Arbeitsanforderungen, die erst in ihrer Gesamtheit - in Arbeitsdauer und Arbeitsintensität wie auch in der persönlichen Ausprägung - das ausmachen, was der Arbeitnehmer als seine Arbeitsleistung zu erbringen hat (vgl. BAG 20. März 1985 - 5 AZR 260/83 - Rn. 15, zitiert nach juris).
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