Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 14 Abs 1 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 BGB-InfoV
  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung der BGB-InfoV vorgesehenen Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Schutzwirkung der Musterbelehrung des § 14 BGB-InfoV

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 495 a.F.; BGB-InfoV § 14
  Voraussetzungen der Schutzwirkung der Musterbelehrung des § 14 BGB-InfoV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10).

  Der Bundesgerichtshof hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift "Widerrufsrecht", nicht aber die weitere Überschrift "Widerrufsbelehrung" enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10).

  Spätestens nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08 und vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10 hätte sie ohne weiteres erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Kläger in wirksamer Form nachbelehren können (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.) (OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015, 31 U 155/14).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11 m.w.N).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11).

  Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht zu belehren (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11).

• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Die Ersetzung der Worte "die Frist" durch: "der Lauf der Frist", die Passage "zur Wahrung der Widerrufsfrist" durch "zur Wahrung der Frist" und "der Darlehensgeber" durch "wir" (mit den dadurch bedingten grammatischen Folgeänderungen) kann auch nicht als unschädliche redaktionelle Bearbeitung angesehen werden (so: KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014, 24 U 169/13).

  Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht (KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014, 24 U 169/13).

  Dass es sich bei dem von den Klägern aufgenommenen Darlehen um kein verbundenes Geschäft handelte und es der Beklagten nach dem Gestaltungshinweis der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung freistand, die Hinweise für finanzierte Geschäfte wegzulassen, ist ohne Belang (KG, Urteil 22. Dezember 2014, 24 U 169/13).

 
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Geht dem Darlehensnehmer - wie hier - ein mit der Widerrufsbelehrung versehenes Darlehensangebot zu, entspricht die Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag des Zugangs des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung (BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08).

  Deshalb können die Kläger nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung von der Beklagten die aus ihrem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die Rückabtretung gewährter Sicherheiten verlangen (BGH, Urteil vom 24. April 2007, XI ZR 17/06; BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08).

• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Eine Berufung auf die Schutzwirkung scheidet aus, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015, II ZR 163/14).

  Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13).

• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Bei Krediten mit Ausnahme von Realkrediten können Banken ihren Verzugsschaden auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 497 Abs. 1 BGB (früher § 11 Abs. 1 VerbrKrG) nach einem Zinssatz von 5 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz abstrakt berechnen (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998, XI ZR 79/97; BGH, Urteil vom 18. Februar 1992, XI ZR 134/91).

  Was bei der Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gilt, muss bei der Schätzung von Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB auch zu ihren Lasten gelten (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998, XI ZR 79/97).

• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist "frühestens" mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015, II ZR 163/14; BGH, Urteil vom 15. August 2012, VIII ZR 378/11 m. w. N.).

  Eine Berufung auf die Schutzwirkung scheidet aus, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015, II ZR 163/14).

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Spätestens nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08 und vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10 hätte sie ohne weiteres erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Kläger in wirksamer Form nachbelehren können (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.) (OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015, 31 U 155/14).
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Spätestens nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08 und vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10 hätte sie ohne weiteres erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Kläger in wirksamer Form nachbelehren können (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.) (OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015, 31 U 155/14).
• OLG Stuttgart, 05.03.2010 - 10 W 7/10

  Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Der Streitwert ergibt sich aus der Addition des mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Betrages von 131.880,61 ?, auf den gem. § 45 Abs. 1 GKG abzustellen ist und eines Zuschlages von 20 v.H. des Nennbetrages der Grundschuld (20 v.H. von 140.000 ?), mithin 28.000 ? wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2010, 10 W 7/10 m.w.N.).
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
• BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

  Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
• OLG Hamm, 17.03.2015 - 31 U 40/15

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag: easycredit Bank (Teambank AG)
• LG Stuttgart, 09.04.2015 - 12 O 293/14
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14

• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, nach juris, Tz. 47 m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 17.01.2013 - I- 6 U 64/12, nach juris, Tz. 38; OLG Brandenburg Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15, nach juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg Urteil vom 29.07.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15).
• LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
  Insoweit ist entsprechend § 497 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung ein Zinssatz von 2, 5% über dem Basiszinssatz zugrunde zu legen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6.10.2015, 6 U 148/14, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rdn. 47 f nach juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.07.2015, 5 U 59/15, Rdn. 34 nach juris; st. Kammerrechtsprechung, etwa Urteil vom 02.10.2015, 1 O 52/15; Urteil vom 26.02.2016, 1 O 137/15; a.A. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rdn. 60 nach juris).
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14, juris, Tz. 47 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013 - I- 6 U 64/12, juris, Tz. 38; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 - 4 U 79/15, juris, Tz. 106 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.7.2015 - 5 U 59/15; OLG Karlsruhe Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15).
• OLG Bamberg, 04.05.2016 - 1 U 161/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  Ein Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Naumburg, Az. 5 U 59/15, Brandenburgisches OLG, Az. 4 U 64/12, KG, Az. 24 U 169/13) besteht schon deshalb nicht, weil dort nur die Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF wegen inhaltlicher Abweichung zur Musterbelehrung behandelt wurde, ohne einen Belehrungsfehler i.S.v. § 355 Abs. 2 a.F. BGB festzustellen.
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
  Diese Wertung war auch in der Sache zutreffend, nachdem der BGH mit Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - (NJW 2017, 243) u.a. das auch im vorliegenden Fall gegebene Auslassen der in der Musterbelehrung des Verordnungsgebers vorgesehenen Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" als schädlich für die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung beurteilt hatte (so auch bereits OLG Naumburg, Urteil vom 29.07.2015 - 5 U 59/15 -, zit. nach juris Rn. 27).