Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristbeginns bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

 
• wvr-law.de
• rewis.io

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Kreditverträgen

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung aus 2010 gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft - Sparda Bank unterliegt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehens aus November 2010 wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2010 gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Immobiliendarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkrediten auch nach Juni 2010 sehr oft möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Immobilien

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehens aus November 2010 wirksam

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2015 - 10 O 9199/14
• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen.

  Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten "Präsenzgeschäfts").

  Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23), wird den Begriff der "Willenserklärung" nicht mit der "Vertragserklärung" gleichsetzen, nur weil in beiden zusammengesetzten Hauptwörtern das Wort "Erklärung" enthalten ist.

  Anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016, die sich aufgrund des Streitgegenstands der dortigen Unterlassungsklagen nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befasst haben (Az. XI ZR 549/14, juris Rn. 12 sowie Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 21).

  Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).

• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 47, 51).

  Eine insoweit fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die nicht klarstellt, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein zeitlich früherer Erhalt des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, bewirkt dann keinen über das in der gesetzlichen Regelung angelegte Maß hinausgehenden Prüfungsaufwand des Verbrauchers, wenn im Falle eines sogenannten "Präsenzgeschäfts" sämtliche relevanten Umstände (Mitteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform, Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder einer Abschrift des Antrags des Verbrauchers) zeitlich zusammenfallen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 61).

  Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart…, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht…, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.

  (1) Eine nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellen keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m. w. N.).

  Sofern Letztere - wie vorliegend - dem in § 355 BGB aF verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 I BGB-InfoV geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Die fehlende Klarstellung in einer Widerrufsbelehrung, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein früherer Zugang des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 16), ist unschädlich, wenn im Falle eines sogenannten "Präsenzgeschäfts" sämtliche relevanten Umstände zeitlich zusammenfallen.

  Soweit die Kläger geltend machen, die Widerrufsbelehrungen seien irreführend, würden Unsicherheiten über den Fristbeginn hervorrufen und seien daher nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris) als fehlerhaft anzusehen, verfängt dies nicht.

  (2) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, juris) einer solchen konkreten Betrachtungsweise keine Absage erteilt.

 
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Sie kommt aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls nur in Betracht, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Betrachtung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

  Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14).

• LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Aus der wirtschaftlichen Sicht der Kläger heraus ist ein Negativsaldo gegeben (LG Hamburg, Urteil vom 11.04.2016 - 318 O 284/15, juris Rn. 27 …und Urteil vom 26.01.2015 - 325 O 299/14, juris Rn. 16).

  Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen hat nicht begonnen und ist damit auch nicht verstrichen, weil der Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist (Artikel 247 § 6 II 1 EGBGB aF in Verbindung mit § 355 II 1, § 495 II 2 Nr. 1 BGB aF) enthält (OLG München…, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 19.11.2015 - 2 O 223/15, juris Rn. 49 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 06.05.2016 - 1 O 247/15, juris Rn. 23 ff.; a. A.: LG Hamburg, Urteil vom 11.04.2016 - 318 O 284/15, juris Rn. 46 f.; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 58 f.; wohl auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.04.2015 - 17 U 127/14, juris Rn. 31).

• LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15

  Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen hat nicht begonnen und ist damit auch nicht verstrichen, weil der Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist (Artikel 247 § 6 II 1 EGBGB aF in Verbindung mit § 355 II 1, § 495 II 2 Nr. 1 BGB aF) enthält (OLG München…, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; LG Ravensburg…, Urteil vom 19.11.2015 - 2 O 223/15, juris Rn. 49 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 06.05.2016 - 1 O 247/15, juris Rn. 23 ff.; a. A.: LG Hamburg…, Urteil vom 11.04.2016 - 318 O 284/15, juris Rn. 46 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 58 f.; wohl auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.04.2015 - 17 U 127/14, juris Rn. 31).

  Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14;… Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9;… Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor.

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Ist zu erwarten, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird, kann dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende nicht die beantragte Verurteilung der Bank zu einer Leistung stehen wird.

  Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH…, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.

• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2015 - 10 O 9199/14

  Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.08.2015 - Az.: 10 O 9199/14 - der Klägerin zugegangen unter dem 12.08.2014, wird aufgehoben, soweit zulasten der Kläger entschieden worden ist und wie folgt neu gefasst:.

  die Berufung der Kläger zurückzuweisen und unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.08.2015 - Aktenzeichen 10 O 9199/14 - die Klage abzuweisen,.

• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 21/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Liegen aufgrund der Vertragsumstände keinerlei Anhaltspunkte für einen möglichen Irrtum des Verbrauchers bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist vor und kann festgestellt werden, dass der Verbraucherschutz in der konkreten Situation gewahrt ist, weil der mögliche abstrakte Irrtum in der konkreten Situation gar nicht aufkommen kann, ist ein Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus nicht gerechtfertigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 66).

  Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten "Präsenzgeschäfts").

• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (OLG München…, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40).
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
• BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
• OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14

  Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem …
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 17 U 127/14

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung …
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

  Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
• BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

  Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
• OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
• KG, 09.11.2007 - 5 W 276/07

  Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2015 - 17 U 125/14

  Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  (1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).

  (2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  b) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 14, 16 und 20;… OLG Zweibrücken, Urteile vom 23. November 2016 - 7 U 62/16, juris Rn. 86 ff., 90 …und vom 16. Dezember 2016 - 7 U 119/15, juris Rn. 101;… a.A. OLG Düsseldorf, Urteile vom 27. Februar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 …und vom 29. Januar 2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 68 ff.).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris) hat - soweit für die Revision der Beklagten relevant - ausgeführt:.

 
• OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation

  Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall zum Tragen kommende Gesetzlichkeitsfiktion des Artikel 247 § 6 II 3 EGBGB aF bedarf es keiner Ausführungen zu den Fragen, ob das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge nach Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 II EGBGB aF ausreichende Angaben zur Widerrufsfrist enthält (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 01.08.2016 - 14 U 1780/15) oder aus anderen Gründen inhaltlich fehlerhaft ist.
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

  Der abweichenden Ansicht, wonach diese Formulierung der Belehrung jedenfalls bei Verwendung im sog. Präsenzgeschäft nicht zu beanstanden sein soll (OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016, 14 U 1780/15, juris-Rdnr. 75;… für die Verwendung der Formulierung "der Vertragsantrag" anstatt "Ihr Vertragsantrag" im Präsenzgeschäft ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016, 7 U 21/15), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Ein entsprechendes Vertrauen des Schuldners, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr ausübt, kommt grundsätzlich dann in Frage, wenn bei Vorliegen des Zeitmoments das Darlehen abgelöst und der Vertrag damit beendet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - BeckRS 2016, 19929, Rn. 30; OLG Schleswig…, Urteil vom 20.10.2016 - 5 U 62/16 - juris Rn. 67; LG Hamburg…, Urteil vom 19.09.2016 - 325 O 42/16 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 - 14 U 1780/15 - juris Rn. 105; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16 - BeckRS 2016, 20586, Rn. 40).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …

  Der abweichenden Ansicht, wonach diese Formulierung der Belehrung jedenfalls bei Verwendung im sog. Präsenzgeschäft nicht zu beanstanden sein soll (OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016, 14 U 1780/15, juris-Rdnr. 75), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …

  Ein entsprechendes Vertrauen des Schuldners, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr ausübt, kommt grundsätzlich dann in Frage, wenn bei Vorliegen des Zeitmoments das Darlehen abgelöst und der Vertrag damit beendet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - 5 U 62/16 - juris Rn. 67; LG Hamburg…, Urteil vom 19.09.2016 - 325 O 42/16 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 - 14 U 1780/15 - juris Rn. 105).
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …

  Eine Widerrufsbelehrung, die die Dauer der Widerrufsfrist mit "zwei Wochen (einem Monat)" angibt und in einer hierzu angefügten Fußnote den Zusatz enthält "Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. mitgeteilt werden kann" genügt auch im sog. Präsenzgeschäft weder dem Deutlichkeitsgebot noch entspricht sie der Musterbelehrung zu § 14 BGB-InfoV in den Fassungen vom 1. April 2008 bis 10. Juni 2010 (Anschluss an OLG Hamm, 18. Juli 2016, 31 U 284/15; entgegen OLG Nürnberg, Urt. v. 1. August 2016, 14 U 1780/15).

  Der abweichenden Ansicht, wonach diese Formulierung der Belehrung jedenfalls bei Verwendung im sog. Präsenzgeschäft nicht zu beanstanden sein soll (OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016, 14 U 1780/15, juris-Rdnr. 75;… für die Verwendung der Formulierung "der Vertragsantrag" anstatt "Ihr Vertragsantrag" im Präsenzgeschäft ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016, 7 U 21/15), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

• OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …

  Die Gegenauffassung (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016 - 7 U 21/15, zit. nach juris Rn. 67;… OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2016 - 13 U 97/15, zit. nach juris Rn. 32;… Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 44 ff.; OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 446/16]; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2015 - 17 U 204/14) nimmt demgegenüber jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall eines Präsenzgeschäfts an, dass die Belehrung dem Deutlichkeitsgebot genüge.

  Das OLG Nürnberg (Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 hat insoweit ausgeführt:.

• OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 17 U 57/16

  Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
• OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18

  Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
• OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
• OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16

  Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
• OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16

  Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
• LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …