Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 20a Abs 1 S 1 Nr 2 WpHG vom 25.06.2009, § 31 WpHG, § 38 Abs 2 Nr 2 WpHG vom 25.06.2009, § 39 Abs 1 Nr 1 WpHG vom 31.07.2009, § 280 Abs 1 BGB
  Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten; Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz

• Betriebs-Berater

  Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertpapierhandel; Beratungsvertrag; Aufklärungspflicht; Strafbarkeit; Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• rechtsportal.de

  Haftung eines Mitarbeiters der depotführenden Bank wegen unterbliebener Beratung über die Möglichkeit der Strafbarkeit des An- und Verkaufs von Wertpapieren als Marktmanipulation

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der - nur - ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung eines Mitarbeiters der depotführenden Bank wegen unterbliebener Beratung über die Möglichkeit der Strafbarkeit des An- und Verkaufs von Wertpapieren als Marktmanipulation

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 366
• WM 2017, 1157
• BB 2016, 3010
• NZG 2017, 185

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

  Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Das schließt aber eine Einstandspflicht desjenigen, der vertraglich verpflichtet war, den Täter vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, nicht aus (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 189/09 -, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 39 Daher besteht eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nur noch dann, wenn der Discount-Broker z.B. eine tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (BGH, Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 -, BGHZ 196, 370 Rn. 27), wobei objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall ist (BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 114/15 -, juris Rn. 25).
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Die aufsichtsrechtlichen Wohlverhaltenspflichten bewirken daher als solche weder eine Begrenzung noch eine Erweiterung der zivilrechtlich zu beurteilenden Haftung des Anlageberaters (BGH, Urteil vom 17.09.2013 - XI ZR 332/12 -, juris Rn. 20).

• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 37 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch ein Discount-Broker, der grundsätzlich keine Beratung schuldet, nach den Umständen des Einzelfalls dann zu einer Warnung des Kunden verpflichtet sein kann, wenn dessen Aufträge von den zuvor erklärten Zielvorstellungen deutlich abweichen oder wenn erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch eingeschätzt werden (BGH, Urteile vom 11.11.2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, WM 2004, 1774, 1776 f.).
• BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

  Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 37 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch ein Discount-Broker, der grundsätzlich keine Beratung schuldet, nach den Umständen des Einzelfalls dann zu einer Warnung des Kunden verpflichtet sein kann, wenn dessen Aufträge von den zuvor erklärten Zielvorstellungen deutlich abweichen oder wenn erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch eingeschätzt werden (BGH, Urteile vom 11.11.2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, WM 2004, 1774, 1776 f.).
• BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

  Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 38 Eine Aufklärungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tatsächlich bestehende Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1999 - XI ZR 296/98, BGHZ 142, 345, 358).
• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Der - nach den Ausführungen der BaFin in Ihrem Schreiben vom 07.02.2013 (Anlage B2, dort S. 4) aufgrund des hohen Fremdfinanzierungsanteils und der Investition in Spezialwerte zu Recht als professioneller Anleger einzustufende - Kläger war nach dem oben unter 1. Gesagten weder hinsichtlich des Anlagegegenstandes noch hinsichtlich der Art der Depotübertragung aufklärungsbedürftig (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12 -, juris Rn. 14), sondern bei Erstkontakt mit der Beklagten bereits zur schlussendlich gewählten Übertragungsart entschlossen.
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 39 Daher besteht eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nur noch dann, wenn der Discount-Broker z.B. eine tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (BGH…, Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 -, BGHZ 196, 370 Rn. 27), wobei objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall ist (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 114/15 -, juris Rn. 25).
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 34 a) Auch wenn eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (BGH…, Urteil vom 08.05.2014 - XI ZR 341/12 - WM 2014, 1036 Rn. 14; Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - WM 2011, 925 Rn. 19) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag (nicht: Anlagevermittlungsvertrag) mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998 …sowie Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Rn. 34 a) Auch wenn eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (BGH…, Urteil vom 08.05.2014 - XI ZR 341/12 - WM 2014, 1036 Rn. 14;… Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - WM 2011, 925 Rn. 19) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag (nicht: Anlagevermittlungsvertrag) mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998 …sowie Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02

  Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …
• BGH, 02.06.1966 - VII ZR 41/64

  Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die …
• BGH, 11.11.1964 - IV ZR 320/63

  Zulässigkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz
• BGH, 09.11.1951 - I ZR 107/50

  Rechtsmittel

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• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18

  Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?

  Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016, 17 U 25/16, BKR 2017, 167, beck-online m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 05.03.2026 - 12 U 61/24

  Erhebung von Sanierungsgeld und Umlage durch die VBL

  Diese Feststellung im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils wurde von der Beklagten nicht im Wege eines Tatbestandsberichtigungsantrags angegriffen und ist daher dem Berufungsverfahren zugrunde zu legen (vgl. Senat…, Urteil vom 20.02.2003 - 12 U 211/02, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 25/16 , juris Rn. 25 ; jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009

  Denn der BGH - und die Rechtsprechung der Obergerichte - ist in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen (zuletzt BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017, Az.: XI ZR 381/16, Rn. 17; Urteil vom 26. Mai 2009, Az.: XI ZR 242/08; Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jeweils zu § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: Senat, Beschluss vom 24. März 2017, Az.: 23 U 186/16; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Dezember 2015, Az.: 19 U 160/15; Beschluss vom 5. August 2016, Az.: 17 U 25/16; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az.: 3 U 89/15; OLG Oldenburg, Beschluss vom 31. August 2016, Az.: 8 U 89/16; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az.: XI ZR 434/15: Die versehentliche unzutreffende Aufnahme zusätzlicher, vom Gesetz nicht vorgesehener fristauslösender Umstände soll nur zu einer Vereinbarung erweiterter Voraussetzungen für den Fristlauf führen, so dass auch dann die Frist mit der unstreitigen Aushändigung der Vertragsurkunde begonnen hätte).
• OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der …

  Die von der Beklagten den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung genügt dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Senat, Beschluss vom 2.5.2016, Az. 17 U 4/16; Beschluss vom 29.8.2015, Az. 17 U 25/16; Beschluss vom 9.2.2017, Az. 17 U 199/16; Beschluss vom 17.5.2017, Az. 17 U 59/17).
• OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …

  Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Senat, Beschluss vom 02.05.2016, - 17 U 4/16 - ; Beschluss vom 29.08.2015 - 17 U 25/16 - ).