Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 104 S 1 BetrVG, § 104 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• IWW
• Wolters Kluwer

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ...

• hensche.de

  Betriebsrat: Entlassungsverlangen, Kündigung: Außerordentlich, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Betriebsstörende Arbeitnehmer

• bag-urteil.com

  Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats - und der Kündigungsschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats als dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat setzt Kündigung durch

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG hat Präjudiz für nachfolgenden Kündigungsschutzprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  So sorgt der Betriebsrat für Betriebsfrieden

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

• esche.de (Pressemitteilung)

  Zwang des Arbeitgebers zur "Kündigung wider Willen"

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung - BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Erstmals vor dem BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
• BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

Papierfundstellen

• BAGE 159, 25
• NJW 2017, 2937
• ZIP 2017, 1777
• ZIP 2017, 28
• MDR 2017, 1006
• NZA 2017, 985
• BB 2017, 1651
• BB 2017, 1917
• BB 2017, 820
• NZG 2018, 193

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96

  Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Rn. 26 aa) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung das Verlangen des Betriebsrats gem. § 104 Satz 1 BetrVG keinen neuen Kündigungsgrund schafft, sondern einen solchen voraussetzt (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 1, 3 der Gründe).

  Rn. 36 a) Verlangt der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers und entschließt sich der Arbeitgeber, dem Wunsch des Betriebsrats zu entsprechen, ist dessen weitere Beteiligung nach § 102 BetrVG nicht mehr erforderlich (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 2 der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 17;… AR/Rieble 8. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 6;… KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 90;… GK/Raab 10. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 16;… Bachner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 9;… Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 104 Rn. 3).

  Das Entlassungsverlangen enthält bereits die Zustimmung des Betriebsrats zu der es umsetzenden Kündigung (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - aaO;… Richardi/Thüsing aaO;… KR/Etzel/Rinck aaO).

• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Rn. 24 a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).

  eine Organisationsentscheidung trifft, oder auf eine bestimmte Situation reagiert (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO).

• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

  Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10;… 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74).

  Das Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG betrifft dagegen nicht unmittelbar seine individualrechtliche Rechtsstellung, wie ein Verfahren nach § 103 Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Rn. 24 a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (…st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

  Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVG

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen.
• BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13

  Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

  Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (…st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74).

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• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  § 104 BetrVG begründet unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Entlassung oder Versetzung des Arbeitnehmers (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 27, BAGE 159, 25).
• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219).