Rechtsprechung
| AG Hamburg-Barmbek, 03.02.2017 - 811b C 273/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
§ 5 AGG, § 19 Abs 3 AGG, § 21 Abs 2 S 3 AGG, § 535 BGB, § 286 ZPO
AGG, BGB, ZPO - mietrechtsiegen.de
Entschädigung bei Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Entschädigung bei Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Absage wegen türkisch klingenden Namens: Vermieter muss Entschädigung zahlen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
- taz.de (Pressebericht, 10.03.2017)
Diskriminierung in Hamburg: Türkische Namen aussortiert
- welt.de (Pressebericht, 06.04.2017)
Deutsche Mieter bevorzugt? Das soll verboten werden
- antidiskriminierung.org (Kurzinformation)
Städtische Wohnungsbaugesellschaft wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld bei Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Diskriminierung - Keine Wohnungsbesichtigung für Ausländer
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Entschädigung - keine Rechtfertigung gem. § 19 Abs. 3 AGG bei Ablehnung aufgrund der ethnischen Herkunft auf dem Wohnungsmarkt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch - Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LG Aachen, 17.03.2009 - 8 O 449/07
Richtiger Anspruchsgegner im Diskriminierungsfall
Auszug aus AG Hamburg-Barmbek, 03.02.2017 - 811b C 273/15
Mit ihr wäre der Mietvertrag im Falle des Vertragsschlusses zustande gekommen (vgl. LG Ansbach Urteil vom 17.3.2009 - 8 O 449/07).
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.01.2020 - 203 C 31/19
Verstoß gegen das AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung beim Zugang zur …
§ 19 Abs. 3 AGG ist nur dann nicht auf Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts anzuwenden, wenn es sich bei der gezielten Vermietung an bestimmte Personen oder Personengruppen um "positive Maßnahmen" i.S.v. § 5 AGG handelt (vergleiche auch AG Hamburg-Barmbek, 3. Februar 2017 - 811b C 273/15, WuM 2017, 393).Rn. 37 (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03. Februar 2017 - 811b C 273/15 -, Rn. 12 - 15, juris).
Eine solche kann mithin auch nicht in diese Vorschrift hineininterpretiert werden (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03. Februar 2017 - 811b C 273/15 -, Rn. 12 - 15, juris).
- AG Augsburg, 10.12.2019 - 20 C 2566/19
Wohnung "nur an Deutsche": Vermieter muss wegen Diskriminierung 1.000 Euro Strafe …
Hierzu ist anzumerken, dass aus Sicht des Gerichts gegen das sogenannte "Testing"- Verfahren, vorliegend also die weiteren Anrufe der Bekannten des Klägers, im Mietrecht jedenfalls keine rechtlichen Bedenken bestehen (so auch AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15).Das Amtsgericht Hamburg-Barnbek ging sogar von drei Monatsmieten aus (Urteil vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15), wohl in Anlehnung eine die gesetzliche Entschädigungshöchstgrenze bei arbeitsrechtlichen Benachteiligungen nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG.
- LG Darmstadt, 11.04.2025 - 24 S 92/23
AGG-Entschädigung nach unterschiedlicher Behandlung von nicht deutsch klingenden …
Als üblich wird bei Benachteiligungen im Bereich des Mietmarktes teilweise das Dreifache einer Monatsmiete erachtet, teilweise werden auch höhere Beträge von bis zu 15.000 EUR zuerkannt (…vgl. Schmidt/Futterer - Fervers, Mietrecht, 16. Auflage, Vorb. zu § 535 Rn. 303; AG Hamburg-Barmbeck, Beschluss vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15 = Bl. 66 d.A.: dreifache Monatsmiete; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020, Az. 203 C 31/19: 3.000 EUR; AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014, Az. 25 C 357/14: 15.000 EUR pro Person).
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