Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Der Arbeitgeber ist verpflichtet Ruhepausen in dem dort genannten Umfang zu gewährleisten und muss sicherstellen, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitspflicht und Arbeitsbereitschaft freigestellt ist, damit die Pause nicht durch Weiterarbeit überlagert und letztlich vergessen wird (…BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 1 AZR 642/13 -, NZA 2015, 442 Rn. 28; BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 5 AZR 886/12 -, NZA 2015, 494 Rn. 28; Kohte, NZA 2015, 1417 (1422)).Nach jüngerer Rechtsprechung des BAG wird diesem Zweck genügt, wenn spätestens zu Beginn der täglichen Arbeitszeit Anfang und Dauer der Ruhepause mitgeteilt werden (…BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 1 AZR 642/13 -, NZA 2015, 442 Rn. 28; BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 5 AZR 886/12 -, NZA 2015, 494 Rn. 28).
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Der Arbeitgeber ist verpflichtet Ruhepausen in dem dort genannten Umfang zu gewährleisten und muss sicherstellen, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitspflicht und Arbeitsbereitschaft freigestellt ist, damit die Pause nicht durch Weiterarbeit überlagert und letztlich vergessen wird (BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 1 AZR 642/13 -, NZA 2015, 442 Rn. 28;… BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 5 AZR 886/12 -, NZA 2015, 494 Rn. 28; Kohte, NZA 2015, 1417 (1422)).Nach jüngerer Rechtsprechung des BAG wird diesem Zweck genügt, wenn spätestens zu Beginn der täglichen Arbeitszeit Anfang und Dauer der Ruhepause mitgeteilt werden (BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 1 AZR 642/13 -, NZA 2015, 442 Rn. 28;… BAG, Urt. v. 25.2.2015 - 5 AZR 886/12 -, NZA 2015, 494 Rn. 28).
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 7 K 1462/08
Klage gegen Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Gegenstand einer entsprechenden Anordnung können also beispielsweise Maßnahmen zur Durchsetzung der Arbeitgeberpflichten nach den §§ 3 bis 14 des ArbSchG sein (hierzu auch: VG Frankfurt, Urt. v. 13.5.2009 - 7 K 1462/08.F Rn. 25 - juris m. w. N.).Rn. 35 Die in § 5 Abs. 1 ArbSchG enthaltene Begrenzung der Verpflichtung des Arbeitgebers, dass nur solche Gefährdungen zu berücksichtigen sind, die mit der Arbeit verbunden sind, ist so zu verstehen, dass die Gefährdungen also mit der Arbeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen müssen (…ausführlich hierzu: Landmann/Rohmer/Wiebauer, Stand: 77 EL Oktober 2017, § 5 ArbSchG Rn. 11 ff.; siehe auch: VG Frankfurt, Urt. v. 13.5.2009 - 7 K 1462/08.F Rn. 26 - juris).
- BAG, 27.02.1992 - 6 AZR 478/90
Ruhepausen des Krankenpflegepersonals
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Der Arbeitgeber kann die Bestimmung der Lage der Pause höchstens dann auf die Arbeitnehmer delegieren, wenn die Mitarbeiter eine Regelung treffen, die für den einzelnen Arbeitnehmer verbindlich im Voraus die Pausenzeit festlegt (BAG, Urt. v. 27.2.1992 - 6 AZR 478/90 Rn. 16 - juris). - LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10
Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur …
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Angesichts des Zwecks der Ruhepause, ist eine spontane, an der Kundenfrequenz orientierte, Pausenzeitgestaltung unzulässig (LAG Köln, Urt. v. 2.11.2010 - 5 Sa 1275/10 Rn. 51 - juris: "Denn Zweck der nach § 4 AZG vorgeschriebenen Ruhepause ist das Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, nicht aber die Anpassung des Arbeitseinsatzes an den Beschäftigungsbedarf des Arbeitgebers.";… siehe auch: HWK/Gäntgen, § 4 ArbZG Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - GrS 1/80
Zwangsgeldandrohung und Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Bereits in seinem Beschluss vom 1.8.1980 - GrS 1/80 - hatte der Große Senat des VGH Mannheim im Leitsatz 1 formuliert, dass eine Zwangsgeldandrohung mit einem (noch) nicht vollstreckbaren Verwaltungsakt dann verbunden werden darf, wenn das Zwangsgeld für den Fall angedroht ist, dass der Betroffene seiner durch den Verwaltungsakt begründeten Pflicht nicht innerhalb angemessener Zeit nach dessen Unanfechtbarkeit nachkommt. - BAG, 28.09.1972 - 5 AZR 198/72
Ruhepause - Kurzpause - Wechselschicht - Pausenregelung
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Die Gesetzesbegründung und Meinungen im Schrifttum lassen es hingegen ausreichen, wenn zu Beginn der täglichen Arbeitszeit zumindest ein zeitlicher Rahmen feststeht, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Ruhepause nehmen kann (…BT-Drs. 12/5888, S. 24; mit Verweis auf BAG, Urt. v. 28.9.1972 - 5 AZR 198/72 -: HWK/Gäntgen, § 4 ArbZG Rn. 4;… ErfK/Wank, § 4 ArbZG Rn. 4;… a. A.: noch Baeck/Deutsch, § 4 ArbZG Rn. 24, nach deren Ansicht es genüge, wenn die Pause und die Dauer erst zu Beginn der Ruhepause feststünden). - BVerwG, 04.07.1989 - 1 C 3.87
Gewerbeaufsichtsamt - Arbeitszeitverordnung - Kontrolle - Aushilfskräfte - …
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Insbesondere können somit Maßnahmen getroffen werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden (siehe schon zu § 27 Abs. 1 und 3 ArbZO: BVerwG, Urt. v. 4.7.1989 - 1 C 3/87 Rn. 15 - juris;… HWK/Gäntgen, § 17 ArbZG Rn. 3;… ErfK/Wank, § 17 Rn. 3;… Landmann/Rohmer/Neumann, Stand: 77 EL Oktober 2017, § 17 ArbZG Rn. 2).
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