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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21855
OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18 (https://dejure.org/2019,21855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.04.2019 - 1 U 139/18 (https://dejure.org/2019,21855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. April 2019 - 1 U 139/18 (https://dejure.org/2019,21855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten nach einem Autounfall

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt auch der Verlust der abstrakten Gebrauchsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar (BGH…, Urteil vom 10.06.2008, VI ZR 248/07 juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 15.04.1966 VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212-221, juris, Rn. 8; Senst Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15).

    Außerdem trifft den Geschädigten die Obliegenheit, die Schadensabwicklung zügig zu betreiben (vgl. BGH…, Urteil vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09, juris, Rn. 32; Senat, Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 254 BGB, Rn. 47).

    Rn. 66 Hat der Geschädigte die Verzögerungen zu vertreten, so hat er im Übrigen nur Anspruch auf eine Nutzungsausfallsentschädigung für den Zeitraum, der bei zügiger Schadensabwicklung notwendig gewesen wäre, um ihm die Verfügungsmöglichkeit über (s)ein Fahrzeug zu gewähren (vgl. Senat, Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 27.02.2007, 4 U 470/06, juris, Rn. 25).

    Rn. 71 Eine solche Warnobliegenheit ist ausdrücklich in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen und auch nach der Rechtsprechung des Senat erforderlich (Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Senat…, Urteil vom 08.11.2011, I-1 U 14/11, juris, Rn. 7 f.; Senat…, Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 25; Senat…, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 41).

    Rn. 76 Soweit der Kläger die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung am 15. April 2016 hingewiesen haben will, dass er nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet sei, so war eine solche generelle Weigerung, ohne die Angabe von Gründen, nicht ausreichend (vgl. zum Folgenden Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15).

    Denn andernfalls riskiert der Haftpflichtversicherer zu seinem Nachteil die Entstehung einer unverhältnismäßig hohen Nutzungsausfallentschädigung oder entsprechend hohe Kosten für ein angemietetes Ersatzfahrzeug, falls sich der Anspruch des Geschädigten im Verlaufe eines späteren und häufig lang andauernden Gerichtsverfahrens als berechtigt erweisen sollte (vgl. Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15 unter Bezug auf Senat Urteil vom 03.07.2006, I-1 U 204/05 und KG Berlin…, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, juris, Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Rn. 51 Seine Grenze findet auch dieser Ersatzanspruch aber am Merkmal der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB (BGH…, Urteil vom 18.12.2007, VI ZR 62/07, juris, Rn. 6 m.w.N.; Senat, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 69).

    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH…, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37; Senat Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 75 f.;… Senat Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 22).

    Auch wenn die sekundäre Darlegungslast nicht zu weit gezogen werden darf (BGH…, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, Rn. 38 f., juris; Senat, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris Rn. 73;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 183), hat der Kläger seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ansatzweise hinreichend dargetan.

  • LG Düsseldorf, 21.09.2018 - 16 O 277/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 30 das am 21. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 16 O 277/16 abzuändern und die Klage in Höhe von 7.181,00 EUR hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. September 2016 und in Höhe von 300, 12 EUR hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. September 2016 abzuweisen.

    Rn. 34 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. September 2018, Az. 16 O 277/16 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner über die dort ausgesprochene Zahlungsverpflichtung hinaus zu verurteilen, an ihn 1.026,92 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. September 2016 zu zahlen.

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Denn der Schädiger muss in aller Regel nicht schon von vornherein damit rechnen, dass der Geschädigte zu einer zügigen Schadensregulierung nicht imstande ist und zu deren Durchführung einen Kredit aufnehmen müsste (BGH, Urteil vom 0611.1973, VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346-351, juris Rn. 9).

    Rn. 92 Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG auf Zahlung der Finanzierungskosten der Darlehensaufnahme zu (vgl. insgesamt zum Folgenden BGH, Urteil vom 06.11.1973, VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346-351, juris, Rn. 6 ff.;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 255;… Almeroth in: Münchener Kommentar zum StVR,1. Auflage 2017, § 249 BGB, Rn. 355).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Rn. 71 Eine solche Warnobliegenheit ist ausdrücklich in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen und auch nach der Rechtsprechung des Senat erforderlich (Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Senat…, Urteil vom 08.11.2011, I-1 U 14/11, juris, Rn. 7 f.; Senat…, Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 25; Senat, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 41).

    Auch in dieser Entscheidung ist tragend darauf abgestellt worden, dass der Geschädigte seiner Verpflichtung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB genüge getan habe, indem er den Schädiger darauf hingewiesen hatte, erst nach Geldeingang in der Lage zu sein, die Reparatur in Auftrag zu geben und dass zwischenzeitlich Nutzungsausfallentschädigung anfallen werde (Senat…, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 15; entsprechend Senat, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 50 f.).

  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Soweit der Klägervertreter zum Beleg seiner Ansicht, der Bundesgerichtshof habe besondere Hinweise nicht gefordert, eine Stelle - in der allerdings nicht ausdrücklich genannten - Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1988 (BGH, Urteil vom 26.05.1988, III ZR 42/87, juris, Rn. 22) zitiert, ergibt sich aus dem nachfolgenden - vom Klägervertreter nicht zitierten Absatz - gerade, dass eine Hinweispflicht besteht, wenn - wie hier - ein ungewöhnlich hoher Schaden droht.

    Rn. 78 Dass die Beklagten oder die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung auf einen solchen Hinweis des Klägers nicht reagiert hätten und zur Abwendung eines weitergehenden Schadens über den mit dem Abrechnungsschreiben vom 21. April 2016 abgerechneten Betrag einen Vorschuss gezahlt hätten - dann hätte sich die Obliegenheitsverletzung des Klägers nicht ausgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1988, III ZR 42/87, juris, Rn. 22 f.; Senat, Urteil vom 30.06.2017, I-1 U 124/16), vermag der Senat nicht festzustellen.

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Daher ist auch zu prüfen, ob dem Geschädigten unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles schadensmindernde Maßnahmen zumutbar sind (Senat, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 11).

    Auch in dieser Entscheidung ist tragend darauf abgestellt worden, dass der Geschädigte seiner Verpflichtung aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB genüge getan habe, indem er den Schädiger darauf hingewiesen hatte, erst nach Geldeingang in der Lage zu sein, die Reparatur in Auftrag zu geben und dass zwischenzeitlich Nutzungsausfallentschädigung anfallen werde (Senat, Urteil vom 15.10.2007, I-1 U 52/07, juris, Rn. 15; entsprechend Senat…, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 50 f.).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH…, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37;… Senat Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 75 f.; Senat Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 22).

    Rn. 71 Eine solche Warnobliegenheit ist ausdrücklich in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen und auch nach der Rechtsprechung des Senat erforderlich (Senat Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Senat…, Urteil vom 08.11.2011, I-1 U 14/11, juris, Rn. 7 f.; Senat, Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 25; Senat…, Urteil vom 29.06.2010, I-1 U 240/09, juris, Rn. 41).

  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04

    Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris, Rn. 37;… Senat Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris, Rn. 75 f.;… Senat Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10, juris, Rn. 22).

    Auch wenn die sekundäre Darlegungslast nicht zu weit gezogen werden darf (BGH, Urteil vom 16.11.2005, IV ZR 120/04, Rn. 38 f., juris; Senat…, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, juris Rn. 73;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 183), hat der Kläger seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ansatzweise hinreichend dargetan.

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 139/18
    Rn. 66 Hat der Geschädigte die Verzögerungen zu vertreten, so hat er im Übrigen nur Anspruch auf eine Nutzungsausfallsentschädigung für den Zeitraum, der bei zügiger Schadensabwicklung notwendig gewesen wäre, um ihm die Verfügungsmöglichkeit über (s)ein Fahrzeug zu gewähren (vgl. Senat, Urteil vom 10.05.2016, I-1 U 127/15; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.02.2007, 4 U 470/06, juris, Rn. 25).
  • KG, 09.04.2009 - 12 U 23/08

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für 3 Monate

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11

    Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von …

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2006 - 1 U 204/05

    Unterlassener Hinweis des Unfallgeschädigten auf die Wahrscheinlichkeit des …

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

    Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …

    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt (…vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, aaO S. 348 ff., juris Rn. 7 ff.), grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (…BGH, Urteile vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04, VersR 2006, 215 Rn. 37;… vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2555, juris Rn. 18;… vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87, NJW 1989, 290, 291, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2019 - 1 U 139/18, juris Rn. 44).
  • OLG München, 27.07.2026 - 19 U 3066/24

    Schadensersatz, Zwangsvollstreckung, Mitverschulden, Kreditkosten, …

    Damit sind im Grundsatz auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Kredits zur Finanzierung des zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung mittels Sicherheitsleistung erforderlichen Geldbetrages ersatzfähig (vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2019 - 1 U 139/18 - juris Rn. 69).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2020 - 1 U 294/19

    Hinreichende Warnung seitens eines Geschädigten vor einer Schadensvergrößerung

    Diese ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehene Obliegenheit beruht darauf, dass der Schädiger in aller Regel nicht schon von vornherein damit rechnen muss, dass der Geschädigte zu einer zügigen Schadensregulierung nicht imstande ist und zu deren Durchführung einen Kredit aufnehmen müsste (BGH…, Urteil vom 06. November 1973 - VI ZR 27/73 -, BGHZ 61, 346-351, Rn. 9; Senat, Urteil vom 09. April 2019 - 1 U 139/18 -, Rn. 54, juris).
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