Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 2-03 O 454/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1, 2 GG, § 22 KUG, § 23 KUG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche - JurPC
Zeitliche Reichweite einer Einwilligung der Eltern für mittlerweile volljährige Tochter
- rabüro.de
Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zeitliche Reichweite der Einwilligung der Eltern in die Veröffentlichung eines Fotos der mittlerweile erwachsenen Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wie lange gilt die elterliche Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos der Kinder?
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 2-03 O 454/18
- OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 16 U 220/19
Papierfundstellen
- afp 2019, 548
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Diese Ausnahme gilt aber wiederum nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 10 - Eisprinzessin Alexandra).Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 12 - Eisprinzessin Alexandra; BGH GRUR 2008, 1024 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca).
Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH GRUR 2013, 1065 Rn. 13 - Eisprinzessin Alexandra m.w.N.).
- OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorgelegen haben sollte, wäre er mit der Möglichkeit des Widerspruchs und Durchführung der mündlichen Verhandlung als geheilt anzusehen (…vgl. BVerfG NJW 2017, 2985 Rn. 7) bzw. kann hiermit die einstweilige Verfügung nicht erfolgreich angegriffen werden (vgl. OLG Köln NJW-RR 2019, 240 Rn. 10;… OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019 - 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379 Rn. 15).Jedenfalls im Widerspruchsverfahren konnte die Beklagte und hat die Beklagte umfassend auch zur Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. auf den hiesigen Fall Stellung genommen, so dass in Bezug auf die Entscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein Fortwirken des gerügten Verstoßes nicht anzunehmen ist bzw. jedenfalls eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung und ein unmittelbarer Neuerlass reine Förmelei wäre (vgl. insoweit auch OLG Köln NJW-RR 2019, 240 Rn. 10;… OLG Köln Urt. v. 18.4.2019 - 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379 Rn. 17).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorgelegen haben sollte, wäre er mit der Möglichkeit des Widerspruchs und Durchführung der mündlichen Verhandlung als geheilt anzusehen (…vgl. BVerfG NJW 2017, 2985 Rn. 7) bzw. kann hiermit die einstweilige Verfügung nicht erfolgreich angegriffen werden (…vgl. OLG Köln NJW-RR 2019, 240 Rn. 10; OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019 - 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379 Rn. 15).Jedenfalls im Widerspruchsverfahren konnte die Beklagte und hat die Beklagte umfassend auch zur Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. auf den hiesigen Fall Stellung genommen, so dass in Bezug auf die Entscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein Fortwirken des gerügten Verstoßes nicht anzunehmen ist bzw. jedenfalls eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung und ein unmittelbarer Neuerlass reine Förmelei wäre (…vgl. insoweit auch OLG Köln NJW-RR 2019, 240 Rn. 10; OLG Köln Urt. v. 18.4.2019 - 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379 Rn. 17).
- OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 16 U 87/17
Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Ferner unterscheide sich der vorliegende Fall aufgrund der Kontextbezogenheit der streitgegenständlichen Bildnisveröffentlichung gravierend von dem Fall, der dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 22.02.2018 (Az. 16 U 87/17 ) zugrunde gelegen habe.Diese Entscheidungsmöglichkeit muss jedoch erst Recht auch Personen zugebilligt werden, die minderjährigen Kindern mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter abgebildet wurden, aber nun die Volljährigkeit erreichen (…vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.04.2017 - 2-03 O 214/16; bestätigt durch OLG Frankfurt am Main ZUM-RD 2018, 340, Rn. 45 f. (rechtskräftig) unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe AfP 2010, 591;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.04.2019 - 2-03 O 118/18).
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Betroffene schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (BGH NJW 2010, 1752 Rn. 8 m.w.N.).Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (BGH NJW 2010, 1752).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden können (BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG GRUR 2008, 539, 543 - Caroline von Hannover; Engels/Schulz, AfP 1998, 582;… Wandtke/Bullinger-Fricke, a.a.O.). - BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Dass die Einwilligung auch darüber hinaus, also für weitere Veröffentlichungen erteilt wurde, hat die glaubhaftmachungsbelastete Beklagte (vgl. hierzu BGH NJW 1956, 1554 - Paul Dahlke; OLG München NJW-RR 1996, 93, 94 - Anne Sophie Mutter;… BeckOK-InfoMedienR/Herrmann, a.a.O., § 22 KUG Rn. 18;… Wenzel/von Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7, Rn. 185) nicht glaubhaft gemacht. - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 2835; BGH GRUR 2010, 1029, 1031 - Charlotte im Himmel der Liebe; BGH GRUR 2002, 690, 692 - Marlene Dietrich;… Wandtke/Bullinger-Fricke, UrhG, 5. Aufl. 2019, § 23 KUG Rn. 32;… Dreier/Schulze/Specht, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 23 KUG Rn. 21a). - BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 2835; BGH GRUR 2010, 1029, 1031 - Charlotte im Himmel der Liebe; BGH GRUR 2002, 690, 692 - Marlene Dietrich;… Wandtke/Bullinger-Fricke, UrhG, 5. Aufl. 2019, § 23 KUG Rn. 32;… Dreier/Schulze/Specht, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 23 KUG Rn. 21a). - BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 3 O 454/18
Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorgelegen haben sollte, wäre er mit der Möglichkeit des Widerspruchs und Durchführung der mündlichen Verhandlung als geheilt anzusehen (vgl. BVerfG NJW 2017, 2985 Rn. 7) bzw. kann hiermit die einstweilige Verfügung nicht erfolgreich angegriffen werden (…vgl. OLG Köln NJW-RR 2019, 240 Rn. 10;… OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019 - 15 U 204/18, BeckRS 2019, 9379 Rn. 15). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
- OLG Karlsruhe, 10.09.2010 - 6 U 35/10
"Königin im Ring" - Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 118/18
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar …
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2017 - 3 O 214/16
Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19
Traumreise ohne Traumschiffkapitän
Rn. 48 Dem ist - auch mit Blick auf die gleichsam für ein Fortgelten des §§ 22, 23 KUG votierenden Ausführungen bei LG Frankfurt a. M. v. 29.08.2019 - 2/03 O 454/18, BeckRS 2019, 20759 Rn. 61; v. 16.05.2019 - 2/3 O 184/17, BeckRS 2019, 15418 Rn. 242; Weberling/Bergann, AfP 2019, 293; Dregelies, AfP 2019, 298, 302; Krüger/Wiencke, MMR 2019, 76 - nichts hinzuzufügen. - OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 16 U 220/19
Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem …
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2019 - 2-03 O 454/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2018 (Az. 2-03 O 454/18) zu bestätigen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2019 (2-03 O 454/18) und die einstweilige Verfügung vom 27. November 2018 aufzuheben und den Verfügungsantrag zurückzuweisen.
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