Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Siebenmedia, siebenmedia

  § 14 Abs 5 MarkenG, § 823 BGB, § 253 ZPO
  Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung: Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei einseitiger Erledigungserklärung; Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für die Begehungsgefahr; Erstattungsfähigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 364

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Rn. 145 Bei einer einseitigen Erledigungserklärung müssen aber die Zulässigkeitsvoraussetzungen im maßgeblichen Erledigungszeitpunkt vorgelegen haben (vgl. BGH, NJW 2019, 2544 Rn. 7; hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit ebenso BGH, Urt. v. 07.11.2019, III ZR 16/18; zur auch hier in Frage stehenden Bestimmtheit bereits BGH, GRUR 1991, 254, 257 f. - unbestimmter Unterlassungsantrag).

  Spätere, nach dem erledigenden Ereignis liegende Entwicklungen, die an sich geeignet sind, den Zulässigkeitsmangel zu heilen, (wie ein Verweisungsantrag oder die Bestimmtheit herbeiführende Änderungen im Klageantrag) sind in der Situation der einseitigen Erledigungserklärung anders als bei einer übereinstimmenden Erledigung nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht mehr zu berücksichtigen (so BGH, NJW 2019, 2544 Rn. 7).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine unberechtigte Abmahnung wegen der Verletzung eines Schutzrechts den Abmahnenden zum Ersatz des dem Abgemahnten hieraus entstandenen Schadens, namentlich also der Abwehrkosten, verpflichten kann (vgl. BGH - GSZ -, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Sie hat nicht den Anforderungen genügt, die nach der (jüngeren) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Begründung eines aus mehreren prozessualen Ansprüchen - hier einer Vielzahl von Klagezeichen - hergeleiteten Klagebegehrens zu stellen sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 8 ff. - TÜV I).

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Vielmehr genügt es, dass dies hinsichtlich eines Teils der Klagezeichen der Fall war (vgl. BGH, GRUR 2016, 1300 Rn. 66 ff. - Kinderstube).
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Rn. 139 Den Erfordernissen des § 533 ZPO muss die Klageänderung nicht genügen, denn sie ist nach § 264 ZPO privilegiert (vgl. nur BGH, NJW 2008, 2580 Rn. 8 m.w.N.); im Übrigen wären die Anforderungen an eine zweitinstanzliche Klageänderung aber auch erfüllt.
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Wie der Senat bereits in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 05.03.2018 unter Verweis auf die (wettbewerbsrechtliche) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 536 Rn. 37 ff. - Modulgerüst II) ausgeführt hat, kommt es insoweit allein auf die Person des jetzigen Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter über das Vermögen des vormaligen Beklagten zu 1) (Insolvenzschuldners) an.
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Mit Ausnahme der hier nicht in Rede stehenden Konstellation einer unberechtigten Abnehmerverwarnung, welche regelmäßig geeignet ist, einen hohen, über das Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schutzrechtsinhaber und dem originären Verletzer hinausgehenden Schaden zu verursachen, wird ein relativ milder Haftungsmaßstab für angezeigt gehalten, um den Schutzrechtsinhaber nicht mit unübersehbaren Risiken zu belasten (vgl. BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 26 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II;… weitere Nachweise bei Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 9 Rn. 1.19).
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Es ist insbesondere von einer fortbestehenden Parteifähigkeit der Beklagten zu 2) auszugehen, weil sie mit ihrer Widerklage ein Restvermögen geltend macht und insofern als parteifähig zu behandeln ist (vgl. BGH, NJW 2004, 2523, 2524).
• BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16

  Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 760 Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10

  Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Rn. 156 Demgegenüber kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des BGH und des BFH (vgl. BGH, MDR 2011, 314 m.w.N.;… BFH, a.a.O.), der Rechtsstreit unter den Voraussetzungen des § 246 ZPO auch mit einem Sachurteil beendet werden, weil die prozessunfähige Partei im Hinblick auf die Fortdauer der Prozessvollmacht gem. § 86 ZPO i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten sei.
• BFH, 27.04.2000 - I R 65/98

  Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/15
• BGH, 16.07.2013 - VIII ZB 62/12

  Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als …
• BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der …
• OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

  Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen
• BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10

  Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des …
• BFH, 23.01.1985 - I B 36/83

  Auswirkungen einer Löschung aus dem Handelsregister auf die Beteiligungsfähigkeit …
• OLG Hamm, 24.01.1973 - 20 U 192/72

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 4b O 66/21

  Fahrdatenaufzeichnung

  Ein Verschulden ist zu verneinen, wenn - wie hier - der Abmahnende anwaltlich beraten war und er eine Verletzung des Schutzrechts aus vernünftigen Überlegungen für so naheliegend halten durfte, dass die Abmahnung auch zur Klärung etwa verbliebener Ungewissheiten gerechtfertigt erscheinen durfte (OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 364 - siebenmedia).