Rechtsprechung
| LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
Couchtisch
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses: Irreführende Werbung durch Falschangabe der Holzart eines Möbelstücks; Kerngleichheit der Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungsvertrag; Billigkeit einer Vertragsstrafe - IWW
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 315 Abs. 2 S. 1 BGB
UWG, BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Unterlassungsanspruch/Vertragsstrafenanspruch bei zufälliger Falschbezeichnung ("Ausreißer")
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch von Wettbewerbsverband auf Ausgleich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
30.000,- EUR angemessene Vertragsstrafe bei irreführender Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch wegen Bewerbung mit anderer Holzart als tatsächlich verwendet
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (OLG Köln Urteil vom 24.5.2017, 6 U 161/16, Rn. 35, OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, 4 U 125/09, Beck-online). - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
b) Für die nach billigem Ermessen des Gläubigers vorzunehmende Bestimmung einer durch die Zuwiderhandlung gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie regelmäßig - unter Berücksichtigung von Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung - auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion an, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, ferner auf die Gefährlichkeit der Zuwiderhandlung für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und - gegebenenfalls - auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz (BGH, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 54/91, GRUR 1994, 146 [147], Beck-online). - EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Weiterhin sei gänzlich unbeachtlich, ob ein Verhalten wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mutmaßlich nicht auf Vorsatz beruhe (EuGH, Urteil vom 16.4.2015, C-388/13, GRUR 2015, 600 [601] Rn. 41 ff, Beck-online).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Beauftragen sie dennoch einen Anwalt für die Abmahnung, so geschieht dies zur Erfüllung des Verbandszwecks im eigenen, nicht im fremden Interesse (zit.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019, I-2 U 38/18, 2 U 38/18, Rn. 143 f, mit Nachweisen, Juris). - OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09
Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (…OLG Köln Urteil vom 24.5.2017, 6 U 161/16, Rn. 35, OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, 4 U 125/09, Beck-online). - OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85
Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegenüber einem Kaufmann
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung hat der Schuldner alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Wiederholung der Wettbewerbshandlung, die Gegenstand der Unterwerfungserklärung ist, zu verhindern (OLG Köln, Urteil vom 12.07.1985, 6 U 19/85, GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1984, 2 U 5/84, GRUR 1985, 81, Beck-online). - OLG Düsseldorf, 12.07.1984 - 2 U 5/84
Auszug aus LG Flensburg, 10.07.2020 - 6 HKO 42/19
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung hat der Schuldner alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Wiederholung der Wettbewerbshandlung, die Gegenstand der Unterwerfungserklärung ist, zu verhindern (OLG Köln, Urteil vom 12.07.1985, 6 U 19/85, GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1984, 2 U 5/84, GRUR 1985, 81, Beck-online).
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