Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 2; EuGVVO 1215/2012 Art. 39; EuGVVO 1215/2012 Art. 39 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 45; ZPO § 128; ZPO § 935; ZPO § 937; ZPO § 940
  Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten; Verfahren --> Sonstiges

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 443

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Die Eintragung hat jedenfalls keine konstitutive Wirkung (…Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 96 Rn. 27; so auch BPatG, GRUR 2009, 188, 191 - Inlandsvertreter III: "keine rechtsverbindliche Bedeutung"), d.h. es kommt auf den Umfang der vom Markeninhaber tatsächlich erteilten Vollmacht an (…vgl. BPatG, a.a.O.).

  Rn. 44 Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes (GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung, zum gleichlautenden § 25 PatG) eine Niederlegung der Vertretung ohne Neubestellung eines anderen Rechtsanwalts ungeachtet des § 96 Abs. 4 MarkenG möglich ist, wenn kein Verfahren anhängig ist.

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass es gegen die gerichtliche Rechtsverfolgung grundsätzlich keinen Unterlassungsanspruch gibt (BGH, GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 940 Rn. 8.278 m.w.N.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 4 Rn. 4.175).

  Es ist allgemein anerkannt, dass die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen kann, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH , GRUR 2005, 882, 883 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17

  Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Im Fall der Abnehmerverwarnung gilt dies allerdings nur, wenn der Hersteller nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung selbst als Verletzer erscheint (OLG München, GRUR-RR 2020, 263, Rn. 21).

  Rn. 27 2. Die unberechtigte Abnehmerverwarnung stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin als Herstellerin dar, weil sie als Urheberin des Anhängeretiketts aus Sicht der Antragsgegnerin selbst als Verletzerin erscheint (vgl. zu dieser Voraussetzung OLG München, GRUR-RR 2020, 263, Rn. 21).

• BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

  Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Rn. 40 Im Übrigen ist - worauf das Landgericht zu Recht maßgeblich abgestellt hat - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940, 128 Abs. 1 ZPO der gesetzliche Regelfall (BGH, NJW 2020, 2474).
• EuGH, 19.12.2012 - C-325/11

  Alder - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinfachung und Beschleunigung der Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten nicht dazu führen, dass in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigt werden, die den Zustellungsempfängern aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwachsen (EuGH, NJW 2013, 443, Rn. 35).
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Dem steht allerdings entgegen, dass die Rechtsscheingrundsätze der §§ 171 ff. BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Prozessvollmacht nicht anwendbar sind (vgl. nur BGH, NJW 2004, 839, 840).
• OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Rn. 34 Mit der Schaffung des § 140 Abs. 3 MarkenG durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2357) ist die von der Antragsgegnerin ins Feld geführte Rechtsprechung der bayerischen Obergerichte, wonach die Dringlichkeit in Markensachen entfiel, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene ernsthaft erklärte, die fragliche Handlung künftig unterlassen zu wollen (z.B. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 64: keine Dringlichkeit, wenn Verletzungshandlung eingestellt und daher keine gegenwärtige Verletzung des Markenrechts mehr), obsolet geworden.
• BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Niederlegung der Inlandsvertretung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Rn. 44 Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes (GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung, zum gleichlautenden § 25 PatG) eine Niederlegung der Vertretung ohne Neubestellung eines anderen Rechtsanwalts ungeachtet des § 96 Abs. 4 MarkenG möglich ist, wenn kein Verfahren anhängig ist.
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93

  Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Rn. 38 Obwohl die EuGVVO seit ihrer Änderung durch die Brüssel-Ia-VO vom 12.12.2012 auch die Vollstreckung von Beschlussverfügungen ohne Anhörung des Gegners im EU-Ausland ermöglicht und Dänemark die Geltung der Neufassung der EuGVVO ausdrücklich anerkennt (ABl. EU 2013 L 79/4), bestehen weiterhin rechtliche Unwägbarkeiten, die für den Prozessbevollmächtigten einer Partei, der als Rechtsanwalt berufsrechtlich verpflichtet ist, den zur Rechtsdurchsetzung sichersten Weg zu wählen (st. Rspr., vgl. nur BGH, NJW 1995, 51 m.w.N.), ein zu großes Risiko bergen und daher nicht von ihm verlangt werden können.
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läge eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens "A…" dann vor, wenn dieses Zeichen markenmäßig, d.h. als Marke verwendet würde und diese Verwendung eine der Funktionen der Marke (insbesondere Gewährleistung der Herkunft, aber auch Gewährleistung der Qualität, Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion) beeinträchtigte oder zumindest beeinträchtigen könnte (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
• OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …

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• LG Hamburg, 21.01.2022 - 315 O 163/21

  Thrive - Inlandsvertreter und Zugang einer markenrechtlichen Abmahnung - Thrive

  Rn. 38 Diese Auffassung teilt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, das in seinem Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 20 U 229/20 (GRUR-RR 2021, 443, 446, Rn. 42) ausgeführt:.