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| LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15 |
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- BAYERN | RECHT
ZPO § 32; GWB § 1, § 33 Abs. 3
Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Die zum Haftungsgrund gehörende Betroffenheit ist als eine "persönliche Betroffenheit" zu verstehen (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 12.5.2020 - 11 U 98/18 (Kart), Rn. 83).Beeinträchtigt ist jeder, für den vorstellbar ist, dass er einen auf den Kartellverstoß zurückzuführenden Schaden erleiden könnte, wofür ein weites Verständnis anzulegen ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 12.5.2020 - 11 U 98/18 (Kart), Rn. 86).
Für die richterliche Überzeugung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein Schaden entstanden ist (…vgl. BGH, Lottoblock II, a.a.O., Rn. 49; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2020 - 11 U 98/18 (Kart) -, Rn. 194, juris).
Auch für andere Kartelle, denen u.a. ein Informationsaustausch zu Grunde lag, ist in der bisherigen Rechtsprechung die Anwendung des Anscheinsbeweises abgelehnt worden (…vgl. u.a. OLG Nürnberg, HEMA Vertriebskreis, a.a.O., Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 04.04.2019 - 2 U 101/18 - LkW-Kartell = NZKart 2019, 345 (346); OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2020 - 11 U 98/18 (Kart) -, Rn. 203-205, juris).
Selbst wenn man die Anwendbarkeit bejaht, kann diesen für den hier in Rede stehenden Informationsaustausch kein maßgebliches Gewicht zukommen, weil zahlreiche Indizien vorliegen, die einer preissteigernden Wirkung entgegenstehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2020 - 11 U 98/18 (Kart) -, Rn. 225 f., juris.
Denn dieser ist in seiner Gestaltung und Praxis insbesondere nicht mit dem im Schienenkartell langjährig praktizierten System wechselseitiger Mitteilungen der Angebots- und Zuschlagspreise vergleichbar (vgl. ausführlich zum Ganzen OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2020 - 11 U 98/18 (Kart) -, Rn. 206 ff., juris).
Hieraus lässt sich ableiten, dass die Kenntnis der Mitglieder der "Viererrunde" über beabsichtigte Bruttopreiserhöhungen zwar ein "Merkposten", aber letztlich keine maßgebliche Bezugsgröße für die eigenständig mit dem Handel zu führenden Jahresgespräche war (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 12.5.2020 - 11 U 98/18 (Kart), Rn. 161).
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Soweit sich Preiserhöhungen auf den eigenen Wertschöpfungsanteil des Weiterverkäufers beziehen, können sie nicht als kartellbedingt angesehen werden (vgl. BGH NJW 2012, 928 Rn. 69 - ORWI).Außerdem wäre es mit der unionsrechtlich gebotenen effizienten Durchsetzung des Kartelldeliktsrechts unvereinbar, wenn die Annahme einer sekundären Darlegungslast zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führte (vgl. BGH NJW 2012, 928 Rn. 71 - ORWI).
In einem solchen Fall ist eine Streitverkündung unzumutbar (vgl. BGH NJW 2012, 928 Rn. 74 - ORWI).
Rn. 134 cc) Weiter indiziert der intensive Wettbewerb auf der Marktstufe der Einzelhändler eine Schadensweitergabe durch die Klägerin (vgl. BGH, NJW 2012, 928, Rn. 47 - ORWI) aufgrund der bei hohem Wettbewerb in der Regel bestehenden hohen Kostenempfindlichkeit des Wettbewerbers aufgrund niedriger Gewinnmargen.
Zu solchen Nachteilen zählt insbesondere der Nachfragerückgang aufgrund der Preiserhöhung (vgl. BGH, NJW 2012, 928, Rn. 69 - ORWI).
- OLG Zweibrücken, 17.03.2011 - 4 U 101/10
Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess - …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Gleichwohl ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden können (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 727; OLG Zweibrücken, BeckRS 2013, 03201).Insbesondere ein im Strafverfahren erfolgtes Geständnis stellt im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO ein gewichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1002; OLG Zweibrücken, BeckRS 2013, 03201).
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Rn. 38 I. Für den Schadensersatzanspruch ist das zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse geltende Recht maßgeblich (BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17, Rn. 44 - Schienenkartell).Rn. 56 IV. Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Bezüge von … ein kausaler Schaden entstanden ist, die Geschäfte ohne den jeweiligen Wettbewerbsverstoß also jeweils zu günstigeren Konditionen abgeschlossen hätten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 -, Rn. 55 - Schienenkartell).
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Rn. 52 III. Ein Kartellschadensersatz setzt auch nach dem Urteil des BGH vom 28.01.2020 (Az. KZR 24/17 - Schienenkartell II) noch voraus, dass die in Rede stehenden Beschaffungsvorgänge kartellbefangen waren.Rn. 53 1. Der Bundesgerichtshof lässt es für die zum Haftungsgrund gehörende Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 3 GWB nach neuerer Rechtsprechung genügen, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchsstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II = NZKart 2020, 136 ff., Rn. 25).
- BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Die Bindungswirkung erfasst dabei nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, NJW 2016, 3527 - Lottoblock II). - OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Auch für andere Kartelle, denen u.a. ein Informationsaustausch zu Grunde lag, ist in der bisherigen Rechtsprechung die Anwendung des Anscheinsbeweises abgelehnt worden (…vgl. u.a. OLG Nürnberg, HEMA Vertriebskreis, a.a.O., Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 04.04.2019 - 2 U 101/18 - LkW-Kartell = NZKart 2019, 345 (346); OLG Frankfurt…, Urteil vom 12.05.2020 - 11 U 98/18 (Kart) -, Rn. 203-205, juris). - BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Insoweit besteht ein wirtschaftlicher Erfahrungssatz, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös führt (vgl. etwa BGH Urt. v. 28.08.2005 - KRB 20/12 - Berliner Transportbeton I). - OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Rn. 96 bb) Ein wettbewerbswidriger Informationsaustausch betrifft zuvorderst die Beschränkung des Geheimwettbewerbs (…vgl. Lober in: Schulte/Just, Kartellrecht, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 49; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2017 - V 4 Kart 6/15 (OWi) - Süßwarenkartell = BeckRS 2017, 141749, Rn. 380 ff., aufgehoben durch BGH, Bschl. - BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Rn. 129 Eine sekundäre Darlegungslast des Kartellgeschädigten im Hinblick auf die näheren Umstände seiner Preiskalkulation kommt zwar grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zum einen bei einer Abwälzung des Schadens allenfalls marginale, kaum verlässlich und nur mit großem Aufwand feststellbare Auswirkungen einer Schadensabwälzung auf die Angebotspreise des nachgelagerten Markts zu erwarten sind und zum anderen wegen mangelnder Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche der Abnehmer auf der nachgelagerten Marktstufe eine unbillige Entlastung des Schädigers droht (vgl. BGH NZKart 2020, 539 Rn. 62 - Schienenkartell IV). - EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18
Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
- BGH, 27.09.1988 - XI ZR 8/88
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 195/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei nicht tragenden Erwägungen eines …
- LG Mannheim, 24.04.2019 - 14 O 117/18
- OLG Koblenz, 07.04.1994 - 5 U 89/91
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Subventionsbetrug ; Ersatz eines …
- OLG Köln, 11.01.1991 - 19 U 105/90
Strafurteil; Urkunde; Tatsachenfeststellung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2019 - 19 O 9543/16
Feststellungsinteresse
- EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 16.07.2009 - C-189/08
Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
- OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11
Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 281/08
Erörterung der Sachdienlichkeit im Fall einer nachträglichen Klagehäufung
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