Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 138 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 1 UKlaG
  Sittenwidrigkeit von hoher Bereitstellungsprovision

• IWW

  § 307 BGB
  Bankrech

• Betriebs-Berater

  AGB-Klausel einer Bank über Bereitstellungsprovision als kontrollfreie Preisabrede

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung einer Klausel in AGB einer Bank zur Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 3 ; BGB § 138
  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisabrede; Inhaltskontrolle; Sittenwidrigkeit; Bereitstellungsprovision; Vertragszins; absolute Abweichung

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 3 ; BGB § 138
  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisabrede; Inhaltskontrolle; Sittenwidrigkeit; Bereitstellungsprovision; Vertragszins; absolute Abweichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bereitstellungsprovision in AGB ist als Preisabrede nicht kontrollfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Baufinanzierung - Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz erheblich übersteigen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Bereitstellungsprovision in AGB als Preisabrede nicht kontrollfähig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel über Bereitstellungsprovision einer Bank als Preisabrede nicht durch AGB-Kontrolle überprüfbar

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 190
• ZIP 2021, 2272
• MDR 2022, 110
• WM 2022, 120

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  ist als Preisabrede gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 , ZIP 2020, 1352 ).

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, juris Rn. 9 mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, juris Rn. 10 mwN).

  Rn. 28 aa) Die von der Beklagten erbrachte Sonderleistung besteht in der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung, dem Darlehensnehmer den Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrages für einen vereinbarten Zeitraum, die sogenannte Ziehungsperiode, auf Abruf bereit zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, juris Rn. 11 mwN;… Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 542/18 -, juris Rn. 15 mwN).

  Ohne die angegriffene Klausel wäre die Beklagte vielmehr berechtigt, den Nettodarlehensbetrag gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort an den Darlehensnehmer auszuzahlen (BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, aaO mwN) und den für die Kapitalüberlassung geschuldeten Zins zu beanspruchen.

• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 252/89

  Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Deshalb hat der Bundesgerichtshof bei Ratenkrediten aus Hochzinsperioden bereits entschieden, dass auch dann, wenn die Differenz zwischen dem effektiven Vertragszins und dem marktüblichen Effektivzins relativ (deutlich) unterhalb der 100 %-Grenze liegt, trotzdem im Allgemeinen ein auffälliges Missverhältnis zu bejahen ist, wenn er diesen absolut um 12 Prozentpunkte oder mehr überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89 -, juris Rn. 17).
• BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

  Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Rn. 44 Die von dem Bundesgerichtshof entwickelte 100 %-Grenze ist nämlich nicht starr, sondern als ein Regelbeispiel und Orientierungsmaßstab anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1981 - III ZR 92/79 -, juris Rn. 12 ff.).

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis festzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93 -, juris Rn. 11; Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 -, juris Rn. 38).
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, juris Rn. 25 mwN).
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Rn. 36 a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14 -, juris Rn. 37 mwN).
• BGH, 16.02.1994 - IV ZR 35/93

  Sittenwidrigkeit einer überhöhten Maklerprovision; Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis festzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 -, juris Rn. 38).
• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis festzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 -, juris Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 -, juris Rn. 38).
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - juris Rn. 23 mwN).
• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

  Rn. 29 Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-224/19 und C-259/19 -, juris) steht der rechtlichen Einordnung der beanstandeten Bereitstellungsprovision als Preisabrede für eine Sonderleistung mangels Vergleichbarkeit der dort beurteilten Bereitstellungsprovision nicht entgegen.
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

  Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17

  Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
• EuGH, 03.10.2019 - C-621/17

  Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• OLG Hamm, 04.09.2019 - 31 U 108/18

  Zur Wirksamkeit einer Klausel über Bereitstellungszinsen

alle Zitatstellen anzeigen