Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG §§ 8 I, 1; 3, 3a; BGB § 307; AltvPIBV §§ 8, 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft Abschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen Vertragsinhalten Inhalt eines Folgenbeseitigungsanspruchs Möglichkeit der Erhebung eines Verjährungseinwandes

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1778
• GRUR-RR 2022, 472

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 38 a. Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).

  Dass zur Beseitigung der sich aus der Verwendung der unzulässigen AGB und fehlerhaften PIB ergebenden Folgen die Versendung von Berichtigungsschreibens geboten ist (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, VI ZR 221/19, juris, Tz. 55;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108b, 1.108, 1.127, m.w.N.), steht im Ansatz außer Streit.

  In welchem Umfang der auf Versendung von Berichtigungsschreiben gerichtete Antrag begründet ist, richtet sich nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 25, 70).

  Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

  Dies greift auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer AGB (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 70).

  Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, zu diesem Punkt nicht geäußert.

  Der BGH hat sich mit einem nahezu wortlautidentischen Antrag bereits im Verfahren I ZR 184/15 mit Urteil vom 14.12.2017 ("Klauselersetzung") befasst.

  Rn. 76 Der BGH hat die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das mit dem Antrag geltend gemachte Nachweiserfordernis die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs betreffe und erst in dem sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären sei, ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 53 f.).

  Rn. 85 3. Der Auskunftsanspruch ergibt sich als vorbereitender Hilfsanspruch zum Folgenbeseitigungsanspruch aus § 242 BGB und ist insoweit allgemein anerkannt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 52).

  Die Beantwortung dieser rechtlich relativ anspruchsvollen Fragen geht über die tägliche Praxis der Mitarbeiter des Klägers hinaus und rechtfertigt die Inanspruchnahme externer anwaltlicher Beratung (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 59 ff.).

• LG Köln, 20.02.2019 - 26 O 6/18

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 3 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Kosten gelten, im Nachgang an die Entscheidung des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18, in der der Beklagten nach Rücknahme der Berufung im Verfahren 20 U 42/19 OLG Köln rechtskräftig untersagt worden ist, die hier im erstinstanzlichen Klageantrag in Fettdruck wiedergegebenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und bestimmte Angaben aus ihren Produktinformationsblättern (PIB) zu verwenden.

  Auf das Urteil des LG Köln vom 20.02.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.04.2019, Az. 26 O 6/18, wird Bezug genommen.

  Hinsichtlich des vom Landgericht teilweise zuerkannten zweiten Hilfsantrags zu Ziff. I. 2. c), den der Kläger in entsprechend eingeschränkter Form als Hilfsantrag formuliert, erstrebt er eine Ergänzung um den vom Landgericht als unverhältnismäßig zurückgewiesenen Zusatz "aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2019 (Az. 26 O 6/18)" in den Unterpunkten aa) (1) und (2).

  Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18 steht fest, dass alle streitbefangenen Passagen aus den AVB wegen Verstoßes gegen § 307 BGB, einer Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 3a UWG, unwirksam sind.

  Dies gilt gerade auch für die streitbefangenen AVB in der vom Landgericht Köln im Verfahren 26 O 6/18 vorgenommenen gebotenen Gesamtbetrachtung.

  Er muss zwar in der Lage sein, ohne anwaltlichen Rat typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst zu erkennen und abzumahnen, und die Wettbewerbsverstöße als solche sind auch bereits durch die Entscheidung des LG Köln im Verfahren 26 O 6/18 rechtskräftig festgestellt, hier geht es jedoch um an die Verstöße anschließende Fragen zur Ausgestaltung des Folgenbeseitigungsanspruchs.

• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

  Die andere Ansicht des OLG Stuttgart (Urteil vom 26.09.2019, 2 U 107/14, Anlage X 1 Bl. 328 ff. GA) überzeugt nicht.

  Rn. 106 Soweit der Senat von einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 26.09.2019, 2 U 107/14, Anlage X 1, Bl. 328 ff. GA) bezüglich der Frage abweicht, ob das Unternehmen alle betroffenen Kunden anschreiben muss, gegenüber denen es die unwirksamen AGB verwendet hat, oder unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Altkunden nicht, gegenüber denen es plant, sich ggf. auf Verjährung zu berufen, ist eine Zulassung der Revision ebenfalls nicht geboten.

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 25.04.2019 im Verfahren I ZR 93/17 geht fehl.
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 69 - die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 12.02.2004 - XI ZR 140/03 - für unwirksam erklärt hat,.
• LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10

  Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 57 vergleichbar, auch nicht mit den vom Kläger in der Klageschrift angeführten Entscheidungen des LG Berlin vom 29.04.2011, 103 O 198/10.
• LG Coburg, 13.07.2004 - 13 O 87/04

  Wettbewerbswidriges Verhalten einer Krankenversicherung hinsichtlich der Art und …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 59 oder des LG Coburg vom 03.08.2004, 13 O 87/04.
• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Rn. 38 a. Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.;… KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Der rechtskräftige Unterlassungsanspruch präjudiziert die eingetretenen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, juris, Tz. 36, zum umgekehrten Fall der Abweisung der Schadensersatzklage, die das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs nicht präjudiziert).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

  Denn der BGH hat damit gem. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig über die für das Bestehen des Folgenbeseitigungsanspruchs entscheidende Vorfrage nach dem Vorliegen von gem. § 307 BGB unwirksamen Klauseln entschieden (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 26, zitiert nach juris; vgl. BGH…, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Rn. 36, zitiert nach juris).

  Weiter ist nicht geklärt, ob nicht die Beklagte gegenüber allen oder einzelnen Verbrauchern aus Kulanz auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten wird, zumal es durchweg um vermögende Verbraucher geht, sodass die Beklagte ein Interesse an Pflege und Erhalt der Kundenbeziehung haben dürfte (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 34, zitiert nach juris).

  Nur so werden die betroffenen Verbraucher eindeutig und für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich informiert, um welche durch die Beklagte vorformulierten Bedingungen es geht (in diesem Sinne auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 47, zitiert nach juris).

  Die Auskunft muss grundsätzlich lediglich die zur Durchsetzung der Gläubigeransprüche erforderlichen Informationen enthalten, zu denen die beantragte Form nicht gehört (so auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 70, zitiert nach juris).

• OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

  Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig

  Rn. 74 Die Frage, ob ein derartiger vorbereitender Hilfsanspruch besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (offen gelassen in BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, Rn. 54 und 70, juris; bejahend OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.09.2023 - VI-5 U 4/22 -, Rn. 68, juris;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 42. Aufl. 2024, UWG § 8 Rn. 1.108c, beck-online; ablehnend OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2015 - 2 U 107/14 -, Rn. 211;… Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, jurisPK-BGB, 10. Aufl. [Stand: 18.03.2024], § 1 UKlaG, Rn. 74, juris).

  Dies gilt auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, Rn. 70, juris; OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 38 ff, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 27.03.2019 - 3 U 3/19 -, Rn. 45, juris;… MüKoZPO/Micklitz/Rott, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 66, beck-online;… Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, a.a.O., Rn. 73-1, juris;… Staudinger/Piekenbrock, BGB, Neubearbeitung 2022, § 1 UKlaG, Rn. 50, juris).

• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22

  Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens …

  Voraussetzung für den Folgenbeseitigungsanspruch ist ein fortdauernder widerrechtlicher Störungszustand, der wie bereits ausgeführt hier vorliegt, sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Rn. 25/52 - Klauselersetzung;… Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19, Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21, Rn. 31 ff./68;… jurisPK-BGB/Baetge, a.a.O., § 2 UKlaG, Rn. 49/51).

• OLG Köln, 28.08.2026 - 20 UKl 2/24

  Rentenfaktor muss in beide Richtungen angepasst werden

  Dies gilt auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu nur BGH…, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, juris-Rz. 70 m. w. N. - st. Rspr.; OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - 6 U 86/21, juris-Rz. 38 ff.).

  Anderes mag gelten, wenn es lediglich eine mögliche Beseitigungsmaßnahme gibt (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - 6 U 86/21, juris-Rz. 46).

• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …

  Das gilt - unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben (…vgl. OLG Frankfurt WM 2025, 1792 [juris Rn. 154 ff.]) - auch für den Auskunftsanspruch, der dazu dient, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu kontrollieren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 52, 70 - Klauselersetzung;… OLG Düsseldorf MDR 2023, 1541 [juris Rn. 68]; OLG Köln ZIP 2022, 1778 [juris Rn. 68];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG 44. Aufl. § 8 Rn. 1.108c).
• OLG Rostock, 15.11.2023 - 2 U 15/21

  Rückerstattungsgebühr - Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die …

  Dieser Ansicht hat sich - neben der von Klägerseite als maßgeblich zitierten Entscheidung des OLG Dresden vom 10.04.2018 (Az.: 14 U 82/16) - auch das OLG Köln angeschlossen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 21).
• LG Berlin II, 19.03.2026 - 52 O 86/25

  Fitnessstudioverträge

  Zwar kann der Kläger einen bestimmten Wortlaut eines Berichtigungsschreibens nicht vorgeben, weil es dem Schuldner beim wettbewerblichen Folgenbeseitigungsanspruch grundsätzlich überlassen bleiben muss, wie er den Störungszustand beseitigt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. April 2022 - I-6 U 86/21 -, Rn. 38, juris m.w.N.).