Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 3a ; UWG § 8 Abs. 1
Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater gegen Provision; Verletzung einer Marktverhaltensnorm; Entgegennahme von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen an Steuerberater - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Validierte Mandatsanfragen
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Steuerberatern wettbewerbswidrig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gegen § 9 StBerG verstoßendes Geschäftsmodell
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Der BGH hat die korrespondierenden Verbote gegenüber Rechtsanwälten in § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO und Zahnärzten ebenfalls als Marktverhaltensnormen angesehen (BGH GRUR 2003, 343, 350: für die BRAO gem. § 1 UWG 1909; GRUR 2011, 343 Rn. 10: für die Berufsordnung für Zahnärzte).In der Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" (BGH GRUR 2011, 343) ging es um eine den bisherigen Regelungen korrespondierende Preisvorschrift in der Berufsordnung für bayerische Zahnärzte (§ 8 Abs. 5 BerO), die es Zahnärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu versprechen oder zu gewähren.
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20
Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen …
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
In der jüngsten "smart-law-Entscheidung" hat der BGH - wie auch der hier angerufene Senat - eine Rechtsanwaltsdienstleistung dann als vereinbart angesehen, wenn diese "auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet" ist, BGH GRUR 2021, 1425 Rn. 32 - Vertragsdokumentengenerator). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Soweit das BVerfG im Urteil NJW 2008, 1298 mittelbar zu der hier streitgegenständlichen Rechtsfrage Stellung genommen hat, hat es in einem § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO betreffenden Fall klargestellt, dass dieses Verbot betroffen sei, wenn es um "Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat" geht.
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00
Anwalts-Hotline
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Der BGH hat im Urteil Anwalts-Hotline (BGHZ 152, 153 = GRUR 2003, 349) - wiederum für § 49b BRAO - darauf abgestellt, ob eine Vergütung auftragsbezogen oder unabhängig von Aufträgen anfalle. - BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und …
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Für letztere ist anerkannt, dass sie Marktverhaltensvorschriften sind (BGH GRUR 2021, 742 Rn. 16 - Steuerberater-LLP zu § 8 StBerG). - BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Der BGH hat die korrespondierenden Verbote gegenüber Rechtsanwälten in § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO und Zahnärzten ebenfalls als Marktverhaltensnormen angesehen (BGH GRUR 2003, 343, 350: für die BRAO gem. § 1 UWG 1909;… GRUR 2011, 343 Rn. 10: für die Berufsordnung für Zahnärzte). - LG Köln, 19.05.2020 - 33 O 45/20
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Sie hat die Beklagte mit Schreiben vom 14.4.2020 erfolglos abgemahnt, daraufhin eine einstweilige Verfügung beantragt, die unter dem landgerichtlichen Aktenzeichen 33 O 45/20 geführt wird.
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