Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 16 EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679
  Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine Wirtschaftsauskunftei

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 3 InsBekV (gegen OLG Schleswig ZVI 2022, 261)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Löschung von SCHUFA-Einträgen; Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung; Daten über erteilte Restschuldbefreiungen im Interesse der Allgemeinheit

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Löschung von SCHUFA-Einträgen; Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung; Daten über erteilte Restschuldbefreiungen im Interesse der Allgemeinheit

Kurzfassungen/Presse

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch die SCHUFA

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2024

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (12)

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• OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

  Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Rn. 36 Entgegen der Ansicht des OLG Schleswig (…Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 62 f., sowie vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 65) sind die Interessen potentieller Vertragspartner beachtlich, obwohl sie bei erstmaliger Speicherung der Daten durch die Beklagte typischerweise noch nicht individuell bekannt sind.

  Rn. 46 Das Interesse des Klägers als von seinen Restschulden befreiter Insolvenzschuldner an der Löschung überwiegt schließlich auch nicht deswegen das der Beklagten und ihrer Kunden als potentielle Dritte, weil die Speicherung zunächst nur vorsorglich erfolgt, ohne dass die Beklagte als Verantwortliche absehen kann, ob sie während der Dauer der Verarbeitung überhaupt jemals zur Wahrung von Drittinteressen notwendig wird, weil Kunden Anfragen zum Kläger an die Beklagte richten werden (was das OLG Schleswig für ganz entscheidend hält, s. nur Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 76 f.).

  Rn. 52 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Oberlandesgerichts Schleswig (…Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 56, und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55; zustimmend auch Weichert, ZD 2021, 554 [556]) ist § 3 InsBekV schon keine gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Daten über Insolvenzverfahren stets und in jedem Zusammenhang nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Einen derartigen Widerspruch sieht der Senat - anders als das OLG Schleswig, das diesen ausdrücklich verneint (Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55).

  Rn. 68 Im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 - und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 -, nach denen eine über die Löschungsfrist des § 3 InsBekV hinausgehende Speicherung grundsätzlich nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe und somit nicht als rechtmäßig i. S. d. Art. 6 Abs. 1f) DS-GVO angesehen werden könne, wird die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen.

• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Da alle Interessen im Sinne des Art. 6 DS-GVO berechtigt sein können, die rechtlicher, persönlicher, ideeller, aber auch rein wirtschaftlicher Natur sind (…s. statt vieler nur Gola, Schulz, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6, Rn. 57; OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 51; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98 [99]), stellt auch das rein geschäftliche Interesse der Beklagten an der Speicherung grundsätzlich ein derartiges berechtigtes Interesse dar.

  Rn. 36 Entgegen der Ansicht des OLG Schleswig (Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 62 f., …sowie vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 65) sind die Interessen potentieller Vertragspartner beachtlich, obwohl sie bei erstmaliger Speicherung der Daten durch die Beklagte typischerweise noch nicht individuell bekannt sind.

  Rn. 52 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 56, …und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55; zustimmend auch Weichert, ZD 2021, 554 [556]) ist § 3 InsBekV schon keine gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Daten über Insolvenzverfahren stets und in jedem Zusammenhang nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Rn. 68 Im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 - und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 -, nach denen eine über die Löschungsfrist des § 3 InsBekV hinausgehende Speicherung grundsätzlich nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe und somit nicht als rechtmäßig i. S. d. Art. 6 Abs. 1f) DS-GVO angesehen werden könne, wird die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen.

• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

  Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den zur Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (nachfolgend: Verbraucherkredit-RL) ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (ähnlich etwa OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 32).

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg…, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (…Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (…Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Ein solches per se überwiegendes Interesse ergibt sich nicht aus den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08) aufgestellt hat.

  Dabei ging es vielmehr gerade um die anlasslose Datenspeicherung (s. schon den ersten Satz des amtlichen Leitsatzes, sowie den Wortlaut des § 113 TKG a.F., BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, zit. nach juris, Rn. 10 ff.).

• KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21

  Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg…, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (…Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (…Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

• OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21

  Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint); …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (…Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (…Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Für die für einzelne Ansprüche Betroffener geltende Darlegungs- und Beweislast gilt vielmehr das nationale Recht (s. bereits ausführlich Senat, Urteil vom 31.03.2021 - 9 U 34/21 , zit. nach juris, Rn. 44 f.).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Damit sieht der Senat die Information über die Restschuldbefreiung als - anerkennenswertes - zusätzliches Datum zur Befriedigung des Informationsinteresses potentieller Kreditgeber als Grundlage für die erforderliche, auf umfassenden Daten erfolgende Kreditwürdigkeitsprüfung an (s. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, zit. nach juris, Rn. 21), vergleichbar etwa mit dem Interesse am früheren Aussageverhalten von Zeugen zur Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit, über die es auch nicht zwingend empirische Erkenntnisse gibt.
• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Denn die Restschuldbefreiung dient zwar auch dem Sanierungsinteresse des Schuldners (…Drs. 12/2443, S. 104), dem zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden soll, weil die vollständige Restschuldbefreiung typischerweise existentielle Bedeutung für ihn hat (s. statt vieler nur BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14, zit. nach juris, Rn. 9).
• EuGH, 27.03.2014 - C-565/12

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Denn die Verpflichtung potentieller Kreditgeber zur Kreditwürdigkeitsprüfung auf der Grundlage des Art. 8 der Verbraucherkredit-RL, also nach §§ 505a f. BGB, dient u. a. zumindest auch dem Schutz der Kreditnehmer vor der Gefahr der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit (EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - C-565/12, zit. nach juris, Rn. 42).
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
• VG Wiesbaden, 11.01.2021 - 6 K 1045/20

  Zum Löschungsbegehren und der Bedeutung der Code of Conduct

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• OLG Köln, 10.04.2025 - 15 U 249/24

  Wirtschaftsauskunfteien (wie Schufa) müssen Einträge über Zahlungsstörungen bei …

  Die anderslautende Entscheidung des Senats vom 27. Januar 2022 - 15 U 153/21 - (ZD 2022, 233), die nach Rücknahme der dagegen eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist, ist damit ebenso überholt wie die vom Landgericht angeführten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteil vom 10. August 2022 - 9 U 24/22, ZD 2022, 691) und Oldenburg (Urteil vom 23. November 2021 - 13 U 63/21, ZD 2022, 103, ausdrücklich aufgegeben im Beschluss vom 13. März 2024 - 13 W 9/24, Anlage zur Berufungsreplik) sowie des Kammergerichts (Urteil vom 15. Februar 2022 - 27 U 51/21, ZD 2022, 335).

  Rn. 23 Warum der Kreis an potenziell gegenüber der Beklagten Auskunftsberechtigten deutlich geringer sein soll als der Personenkreis, der zu einer Einsicht in das Schuldnerverzeichnis befugt ist, und warum eine Auskunftserteilung durch die Beklagte von höheren Voraussetzungen abhängig sein soll als eine - ebenfalls kostenpflichtige (Nummer 2.3 der Anlage zu § 124 JustG NRW) - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, erschließt sich mit Blick auf § 882f Abs. 1 ZPO nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. August 2022 - 9 U 24/22, ZD 2022, 691 Rn. 49; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2024 - 13 W 9/24, Anlage zur Berufungsreplik).

  Diese Wertung des deutschen Gesetzgebers muss ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann maßgeblich sein, wenn Wirtschaftsauskunfteien wie die Beklagte Informationen über Zahlungsstörungen speichern, die auch in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden könnten (vgl. LG Duisburg, Urteil im Verfahren 4 O 423/23, Anlage zur Berufungsbegründung; LG Berlin II, Urteil vom 24. März 2025 - 61 O 385/24, Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 27. März 2025; für § 882e Abs. 1 ZPO ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 10. August 2022 - 9 U 24/22, ZD 2022, 691 Rn. 49).

• OLG München, 19.11.2024 - 27 U 2473/24

  DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, …

  Die Vermittlung eines falschen Eindrucks von sich sowie eine darauf basierende unrichtige Bonitätsanalyse, namentlich mit Blick auf die vom Kläger behauptete spätere Kenntnis von der Titulierung der Forderung, hat der Kläger, der als Betroffener die im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DS-GVO vorzunehmenden, konkreten Interessenabwägung zugrunde zu legenden Interessen selbst darlegen muss (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 33;… Paal/Pauly/Frenzel, 3. Auflage 2021, DS-GVO Art. 6 Rn. 31), nicht dargetan (s. o.).

  Die Speicherung zu diesem Zweck ist auch erforderlich, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bezüglich den Kläger betreffende Anfragen mangels vollständiger Datengrundlage sonst nicht erfüllen kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 25; LG Koblenz…, Urteil vom 22.10.2024 - 9 O 118/24, BeckRS 2024, 29186 Rn. 29).

  Dass das Interesse der Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere aus Art. 18 der Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 2008/48/EG ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u.a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (…vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der RL 2008/48/EG OLG Köln, NZI 2022, 565 Rn. 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 26; LG Koblenz…, Urteil vom 22.10.2024 - 9 O 118/24, BeckRS 2024, 29186 Rn. 30).

  Das Zahlungsverhalten des Klägers ist auch nach dem vollständigen Ausgleich der Forderung für die Beurteilung der Bonität des Klägers von Bedeutung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 27).

• OLG Stuttgart, 22.10.2025 - 9 U 141/24

  Keine Darlegungs- und Beweislast einer beklagten Wirtschaftsauskunftei für die …

  Das setzt die Verfügbarkeit der Daten über einen entsprechenden Zeitraum, auch in danach ausdrücklich mit heranzuziehenden externen Quellen, zwingend voraus (Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , zit. nach juris, Rn. 54 ).

  Potentielle Gläubiger sind, wie bereits oben unter (1) ausgeführt, (auch) an Informationen zu vergangenen Zahlungsrückständen oder gar Titulierungen interessiert und benötigen diese für die Einschätzung der Bonität in Bezug auf künftige Vertragsverhältnisse (vgl. auch Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , zit. nach juris, Rn. 57 ).

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 10.08.2022 ( 9 U 24/22 ) hinsichtlich der Frage der Restschuldbefreiung und der diesbezüglichen Speicherfrist auf die in § 882e Abs. 1 ZPO genannte dreijährige Frist Bezug genommen und diese als "Kontrollüberlegung" für die Angemessenheit der Frist herangezogen (so u.a. Urteil vom 31.08.2023 - 9 U 65/22 S. 19).

  Auch im Übrigen wird eine dreijährige Speicherung im Allgemeinen für rechtmäßig erachtet (vgl. Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , zit. nach juris, Rn. 52 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22, zit. nach juris, Rn. 20 f.; Hanseat. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.10.2022 - 6 U 6/22, zit. nach juris, Rn. 40; KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 65; anders OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2023 - 7 U 100/22, zit. nach juris, Rn. 51).

• OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

  Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf …

  Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Köln, OLG Oldenburg, KG Berlin (Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris), OLG Stuttgart (Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818) und OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.) vertretenen Auffassung an, dass allein das typische Interesse eines zumindest schon bestimmbaren Personenkreises in der Situation einer potentiellen Kreditgewährung im Grundsatz die Datenverarbeitung und auch das weitere Vorhalten der Informationen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 lit.f DSGVO zu rechtfertigen vermag (…vgl. OLG Köln a.a.O. Rdnr. 33).

  46 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 und OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.).

  Nach Auffassung des Senats steht der derart dokumentierte "Nicht-Regelungs-Willen" des Gesetzgebers einer Heranziehung des § 3 InsBekV entscheidend entgegen (…ebenso OLG Köln a.a.O. Rndr. 42; Thüsing EWiR 2021, 437, 438;… OLG Oldenburg a.a.O. Rndr. 24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr. 76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

  Das Interesse potentieller Kreditgeber an einer umfassenden und wahrheitsgemäßen Information über zukünftige Vertragspartner bleibt gleichwohl bestehen und liegt zugleich auch im Interesse der Allgemeinheit im Sinne einer funktionierenden Kreditwirtschaft; es tritt insoweit nicht gegenüber den Interessen des Klägers zurück (…ebenso OLG Köln a.a.O. Rndr. 42; Thüsing EWiR 2021, 437, 438;… OLG Oldenburg a.a.O. Rndr. 24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr. 76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

  Bei den vom Kläger aufgezählten notwendigen Investitionen, an deren Finanzierung er nach seinem Vortrag allein aufgrund des Eintrags der Beklagten über die erteilte Restschuldbefreiung gehindert sein will, handelt es sich vielmehr um letztlich typische Folgen früheren nicht vertragsgemäßen Zahlungsverhaltens (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 O 24/22, BeckRS 2022, 20818, Rn. 52), so misslich diese - auch für den Senat verständlich - letztlich sein mögen.

• OLG Nürnberg, 11.06.2025 - 3 U 383/25

  Schuldnerverzeichnis, Berechtigtes Interesse, Dsgvo, Darlegungs- und Beweislast, …

  Die Verarbeitung wird erst dann rechtswidrig, wenn die Interessen und Rechte der betroffenen Person überwiegen, wofür folglich diese die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. dazu in einem Parallelverfahren: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818, Rn. 33).

  Die Speicherung zu diesem Zweck ist auch erforderlich, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bzgl. die Klägerin betreffende Anfragen mangels vollständiger Datengrundlage andernfalls nicht erfüllen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2023 - 7 U 100/22, BeckRS 2023, 583 Rn. 30).

  Die Datenübermittlung dient insbesondere dem Ausgleich dieser bestehenden Disparität der Informationsgrundlage (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 39).

  Gerade hierin kann eine Wertung des Gesetzgebers gesehen werden, für welchen Zeitraum potentiellen Kreditgebern eine Berechtigung am Informationsinteresse über früheres Zahlungsverhalten zuzugestehen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 49).

• OLG München, 24.10.2022 - 3 U 2040/22

  Sechs Monte Höchstspeicherfrist bei Restschuldbefreiung

  Insoweit ist den bereits zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen verschiedenster Oberlandesgerichte zuzustimmen (siehe OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021, 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022, 15 U 153/21; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21; OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2022, 4 U 243/22; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22).

  Die OLG Köln, 15 U 153/21, Stuttgart, 9 U 24/22, Oldenburg, 13 U 63/21, Frankfurt, 7 U 16/22, Koblenz, 12 U 450/22 und das KG Berlin, 27 U 51/21 lehnen eine Anwendung der Löschungsfrist des § 3 InsBekV ab und akzeptieren die in der Selbstverpflichtung der Beklagten postulierte dreijährige Speicherung.

• OLG Stuttgart, 04.04.2025 - 9 U 141/24

  Negativeintrag - Ansprüche gegen eine Wirtschaftsauskunftei wegen eines …

  Das setzt die Verfügbarkeit der Daten über einen entsprechenden Zeitraum, auch in danach ausdrücklich mit heranzuziehenden externen Quellen, zwingend voraus (Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , Rn. 54 , juris).

  Potentielle Gläubiger sind naturgemäß (auch) an Informationen zu vergangenen Zahlungsrückständen oder gar Titulierungen interessiert und benötigen diese für die Einschätzung der Bonität in Bezug auf künftige Vertragsverhältnisse (vgl. auch Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , Rn. 57 , juris).

  Im Übrigen wird im Allgemeinen eine dreijährige Speicherung für rechtmäßig erachtet (vgl. Senat, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , Rn. 52 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22, Rn. 20 f., juris; Hanseat. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.10.2022 - 6 U 6/22, Rn. 40, juris; KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, Rn. 65, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 03.07.2023 - 1 U 8/22, Rn. 22 f., juris).

• OLG Nürnberg, 05.05.2025 - 3 U 1670/24

  SCHUFA darf Schuldnerdaten nach Ausgleich der offenen Forderungen noch 3 Jahre …

  Sie wird erst dann rechtswidrig, wenn die Interessen und Rechte des Betroffenen überwiegen, wofür folglich er die Darlegungs- und Beweislast trägt (so in einem Parallelverfahren auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818, Rn. 33).

  Die Speicherung zu diesem Zweck ist auch erforderlich, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bzgl. den Kläger betreffenden Anfragen mangels vollständiger Datengrundlage sonst nicht erfüllen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 25; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.01.2023 - 7 U 100/22, BeckRS 2023, 583 Rn. 30).

  Die Datenübermittlung dient u.a. gerade dem Ausgleich dieser bestehenden Disparität der Informationsgrundlage (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 39).

  Gerade hierin kann eine Wertung des Gesetzgebers gesehen werden, wie lange potentiellen Kreditgebern eine Berechtigung am Informationsinteresse über früheres Zahlungsverhalten zuzugestehen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 Rn. 49).

• OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22

  Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung

  Damit kann im Rahmen der europarechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Regelfall auf die Verhaltensregeln zurückgegriffen werden (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21; OLG Koblenz, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22; ebenfalls die Angemessenheit einer Regelfrist von drei Jahren bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).

  Hinzu kommt, dass sich die dreijährige Löschungsfrist mit der nationalen Löschungsfrist für Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882e Abs. 1 ZPO deckt, das - ähnlich wie im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Kunden - nach § 882f Abs. 1 ZPO nur für diejenigen einsehbar ist, die ein berechtigtes Interesse an den Daten darlegen können (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, juris Rn. 49).

• OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 7 U 100/22

  Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

  Die Speicherung zu diesem Zweck ist auch erforderlich, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bzgl. die Klägerin betreffenden Anfragen mangels vollständiger Datengrundlage sonst nicht erfüllen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - zit. n. Juris).
• OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
• OLG Dresden, 07.10.2025 - 4 U 884/24
• OLG Stuttgart, 16.04.2025 - 9 U 138/24

  Löschung eines Negativeintrags hinsichtlich einer zwischenzeitlich erledigten …
• OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die …
• OLG Hamm, 22.04.2025 - 34 U 177/24

  Drei Jahre als angemessener Zeitraum für die Speicherung von Daten durch eine …
• OLG Brandenburg, 16.07.2026 - 10 U 43/26
• LG Traunstein, 22.05.2024 - 6 O 2465/23

  Kein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung durch Bonitätsbewertung
• LG Wiesbaden, 30.07.2024 - 4 O 11.24

  Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei
• LG Frankfurt/Main, 10.12.2025 - 28 O 76/25

  Frühere Anschriften: Auskunftei darf bis zu drei Jahre speichern
• LG Bonn, 21.06.2024 - 20 O 10/24
• OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25

  Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als
• LG Landshut, 04.11.2024 - 83 O 2822/23

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• OLG Dresden, 07.10.2025 - 4 U 1492/24

  Auskunftsanspruch gegen eine Wirtschaftsauskunftei über die für ein …
• LG Halle, 12.02.2025 - 6 O 195/24

  DSGVO: Kein Schadensersatz wegen angeblich diskriminierenden Erstellens von …
• OLG München, 20.02.2025 - 37 U 4148/24

  Berechtigtes Interesse, Schuldnerverzeichnis, Personenbezogene Daten, Darlegungs- …
• OLG Brandenburg, 07.07.2025 - 1 U 68/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines …
• LG Wiesbaden, 19.02.2025 - 3 O 269/24

  Zulässigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei
• OLG München, 28.09.2022 - 18 U 1032/22

  Anspruch auf Löschung der Information über die Restschuldbefreiung gegen …
• LG Koblenz, 22.10.2024 - 9 O 118/24

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung von gespeicherten …
• OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 4 W 21/25

  Bestimmung des Streitwerts für Unterlassungs- und Feststellungsbegehren bei …
• OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 U 16/22

  Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung
• OLG Stuttgart, 24.03.2025 - 9 U 176/24

  Ansprüche eines Betroffenen im Zusammenhang mit dem von einer Auskunftei …
• VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das …
• LG Siegen, 18.11.2024 - 5 O 30/24

  Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung im Schufa-Eintrag
• LG Hagen, 26.08.2025 - 4 O 349/24
• LG Neuruppin, 19.07.2024 - 5 O 201/23
• LG Wuppertal, 27.02.2025 - 4 O 262/24
• LG Wiesbaden, 02.09.2025 - 14 O 19/25

  Anspruch gegen eine Wirtschaftsauskunftei auf Löschung eines Negativeintrages
• LG Darmstadt, 12.02.2025 - 2 O 173/24