Rechtsprechung
| ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigung bei unerlaubter Mitnahme eines Bürostuhls
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Klage gegen das Erzbistum Köln
- lto.de (Kurzinformation)
Durfte Erzbistums-Justitiarin Bürostuhl mit ins Homeoffice nehmen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der ins Homeoffice mitgenommene Bürostuhl
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice
- jurios.de (Kurzinformation)
Durfte eine Justiziarin ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice nehmen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Mitnahme des Bürostuhls ins Home Office - ein Kündigungsgrund?
- haufe.de (Kurzinformation)
Unwirksame Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhl ins Homeoffice
- haufe.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Mitnahme des Bürostuhls in Homeoffice
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wenn Mitarbeitende zu sehr an ihrer Büroeinrichtung hängen
- juve.de (Kurzinformation)
Gekündigte Chefjuristin setzt sich gegen Erzbistum Köln durch
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
- LAG Köln - 10 Sa 541/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 -, Rn. 28 m.w.N., juris).Es kommt darauf an, ob die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Kündigenden aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 -, Rn. 29 m.w.N., juris).
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 -, Rn. 44 m.w.N., juris).
Wäre etwa die Gefahr einer Wiederholung des Pflichtverstoßes zwar für den Lauf der ordentlichen Kündigungsfrist auszuschließen, nicht aber darüber hinaus, könnte ausnahmsweise gerade der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führen, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung - mit notwendiger Auslauffrist - bestünde (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 -, Rn. 45 m.w.N., juris).
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Eine nicht mehr sozial adäquate Maßnahme könnte eine Kündigung nur dann darstellen, wenn sie den Arbeitnehmer über den bloßen Kündigungsausspruch hinaus in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und dies vom Arbeitgeber auch so gewollt ist (BAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -, Rn. 47 f. m.w.N., juris).Dies hätte ihr jedoch oblegen, weil der Arbeitnehmer für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -, Rn. 48, juris).
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Vertragliche Anspruchsgrundlagen scheiden demgegenüber aus, weil § 253 Abs. 2 BGB das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht aufführt (BAG, Urteil vom 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 -, Rn. 35, juris).
- BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
Abrechnungsanspruch - Stufenklage
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig, (BAG, Urteil vom 12.07.2006, NZA 2006, 1294, 1295 unter III. der Gründe). - BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Der Anspruch des Arbeitnehmers darauf ergibt sich nach heutiger Rechtslage aus § 611a Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 10. November 2021 - 5 AZR 334/21 -, Rn. 16 ff., 22 m.w.N., juris). - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Ein solches Verhalten kann an sich einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darstellen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 -, Rn. 27 m.w.N., juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 6 A 48/19
Streit um eine Zurruhesetzungsverfügung; Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den …
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Dabei müssen aber jedenfalls die für die Meinungsbildung wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennbar sein (OVG NRW, Urteil vom 8. April 2020 - 6 A 48/19 -, Rn. 17, juris). - BAG, 17.04.1956 - 2 AZR 340/55
Verdacht der Untreue - Fristlose Entlassung - Vertrauensstellung - Filialleiter - …
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Es ist der Entscheidung zugrunde zu legen, weil das beklagte … Gegenteiliges, insbesondere die Kenntnis der Klägerin von ihrer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit schon am 09.04.2020, nicht unter Beweis gestellt hat, obwohl den kündigenden Arbeitgeber im Prozess die Beweislast für alle Umstände trifft, die den wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bilden sollen (BAG, Urteil vom 17.04.1956, AP Nr. 8 zu § 626 BGB unter I 6. a.E. der Gründe; Urteil vom 06.08.1987, AP Nr. 97 zu § 626 BGB unter II 2 a) der Gründe m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1991 - 12 A 1861/89
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Anhörung der Hauptfürsorgestelle; …
Auszug aus ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21
Entscheidend ist vielmehr, ob die Prognose nach dem Sach- und Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung einwandfrei erarbeitet worden ist (OVG NRW, Urteil vom 18. April 1991 - 12 A 1861/89 -, Rn. 7, juris).
- LAG Köln - 10 Sa 541/22 (anhängig)
Dr. Schrader ./. Erzbistum Köln
In erster Instanz (16 Ca 4198/21) bekam die Klägerin teilweise Recht: das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung sowie die "Versetzung in den Ruhestand" für unwirksam erachtet.
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