Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Vertragstexte
§ 4 GeschGehG, § 15 Abs 1 GeschGehG, § 15 Abs 2 S 2 GeschGehG, § 32 ZPO, § 937 Abs 1 ZPO
Gerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung wegen Rechtsverletzungen nach Geschäftsgeheimnisgesetz - Vertragstexte - Betriebs-Berater
Bestimmung eines zum Begehungsort i. S. d. Zuständigkeitsregel in § 15 Abs. 2 Satz 2 GeschGehG zählenden Erfolgsorts
- anwalt.de
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassung von behaupteten Rechtsverletzungen im Sinn des GeschGehG Verneinung einer Zuständigkeit Unzuständigkeit in einer Hauptsache Ort des Schadenseintritts Fehlender allgemeiner Gerichtsstand im Inland
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Zur Bestimmung eines zum Begehungsort i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 GeschGehG zählenden Erfolgsorts
Kurzfassungen/Presse (2)
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 823; BGB § ... 826; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EWG-Vertrag Art. 85; GeschGehG § 1; GeschGehG § 2; GeschGehG § 4; GeschGehG § 6; GeschGehG § 15; GG Art. 19; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 6; StGB § 263; UWG § 4; UWG § 6; UWG § 17; UWG § 823; ZPO § 32; ZPO § 937
Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 1004
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Schon insoweit kommt es indes gerade nicht darauf an, wo der betroffene Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, juris Rn. 24;… siehe auch Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. § 14 Rn. 18). - BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Aus der Rechtsprechung zum Erfolgsort bei verbotenen Kartellabsprachen (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, GRUR 2019, 213 Rn. 18) folgt ebenfalls nicht Anderes. - OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
Maßgebliches Recht für Wettbewerbsverstöße in internationalen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 21. November 2019 - I-2 U 34/19, juris Rn. 10 f) ausgeführt hat, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts komme es nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO, ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO auf den Sitz des beeinträchtigten Inhabers des Geschäftsgeheimnisses (beeinträchtigten Wettbewerbers) an, kann dahinstehen, ob dem zuzustimmen ist.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Verletzung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Rn. 12 Allerdings geht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 25. November 2021 - 15 SA 1/21, BeckRS 2021, 38391 Rn. 55) offenbar davon aus, im Sinn von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO sei der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" (Erfolgsort) bei unerlaubten Handlungen in Gestalt von Zuwiderhandlungen gegen § 4 GeschGehG am Ort des Sitzes der "betroffenen" Rechtsinhaberin zu lokalisieren. - BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78
(Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Rn. 14 Soweit der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 21/78, GRUR 1980, 130 [juris Rn. 21] - Kfz-Händler) im Fall einer Boykottaufforderung die internationale Zuständigkeit u.a. daraus abgeleitet hat, dass die auf eine Beschränkung des Wettbewerbs gerichteten Handlungen jedenfalls hinsichtlich eines Teiles der Tatbestandsverwirklichung eine Beziehung zum Inland hatten, ergibt sich daraus nichts Anderes. - BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62
Stahlexport
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22
Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt dieser Beurteilung keine Fehlinterpretation des "Stahlexport"-Urteils des Bundesgerichtshofs (GRUR 1964, 316) zugrunde, auf das es insoweit nicht ankommt und das auch nicht - wie die Beschwerde meint - umgekehrt für die Zuständigkeit am Belegenheitsort des Geschäftsgeheimnisses spricht.
- LG Karlsruhe, 28.03.2024 - 10 O 208/23
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen
Rn. 17 Am Ort des Eintrittes der Rechtsgutsverletzung oder des Schadens ist eine unerlaubte Handlung (ähnlich § 9 Abs. 1 StGB) nämlich nach zutreffender und praktisch allgemeiner Auffassung nur dann "begangen", wenn die unerlaubte Handlung ohne den Eintritt dieses Erfolges nicht vollendet wäre (…BGH, Urt. v. 14.05.1969 - I ZR 24/68, Rn. 21 bei juris;… BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 24/75, Rn. 14 bei juris; OLG Köln, Beschl. v. 27.01.1961 - 6 W 1/61, NJW 1961, 835, 836; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2022 - 6 W 15/22 , Rn. 10, 13 bei juris;… Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 32 Rn. 20;… Toussaint, in: BeckOK-ZPO, Stand 01.09.2023, § 32 Rn. 12 ff.;… tatsächlich a.A. soweit ersichtlich allein Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Bd. 1 2014, § 32 Rn. 29 ff.).
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