Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Teil-Kostenrechnung

  § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a GeschGehG, § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b GeschGehG, § 4 Abs 2 GeschGehG, § 4 Abs 3 GeschGehG, § 5 Nr 2 GeschGehG
  Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen - Teil-Kostenrechnung

• Betriebs-Berater

  "Whistleblowing" im Individualinteresse des Rechtsverletzers - keine Recht-fertigung zur Erlangung oder Nutzung des Geschäftsgeheimnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschGehG § 5; GeschGehG § 2 Abs. 1 Nr. 1
  Immobilienbewertungen für die Kreditwirtschaft; Verstoß gegen eine Kooperationsvereinbarung; Verwertungsverbot für eine in Form einer Excel-Tabelle erstellten Teilkostenrechnung; Nicht ohne Weiteres zugängliche Information von wirtschaftlichem Wert; Begriff des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und "Whistleblowing"

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  TLS-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr als Schutzmaßnahme für Geschäftsgeheimnisse

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Die Antragstellung bei Geschäftsgeheimnissen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach GeschGehG / kein Fall des Whistleblowing

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 404
• MMR 2022, 565
• K&R 2022, 628

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20

  Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Da es keine Übergangsvorschrift gibt, gilt es unmittelbar seitdem (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20 - GRUR-RS 2020, 23408 Rn. 71).

  In diesem Tatbestandsmerkmal gibt das Gesetz zu erkennen, dass nur derjenige den Schutz der Rechtsordnung genießt, der die geheime Information aktiv schützt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20 - GRUR-RS 2020, 23408, Rn. 80;… Köhler u. a./Alexander, § 2 GeschGehG § 2 Rn. 49).

  Einigkeit besteht darin, dass ein angemessener Schutz nicht den Bestmöglichen verlangt, um den Geheimnisbegriff nicht zu stark einzuschränken (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20 - GRUR-RS 2020, 23408, Rn 81;… OLG Düsseldorf wrp 2021, 1080, 1082 Rn. 34;… BeckOK GeschGehG/Fuhlrott § 2 Rn. 20;… Harte-Bavendamm u. a./ders., § 2 Rn. 32;… Köhler u. a./Alexander, § 2 Rn. 65; Krüger/Wiencke/Koch GRUR 2020, 578, 581; Maaßen GRUR 2019, 352, 353; Ohly GRUR 2019, 441, 443 a. E.).

• BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Aus keiner gesetzlichen Vorgabe lasse sich die Verpflichtung herleiten, dass dies durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschehen müsse (BGH NJW 2021, 2206, s. nur Rnrn.

  Die für die Sicherheitsbeurteilung erforderliche Risikoermittlung und -bewertung bedinge stets eine Prognose über mögliche künftige Bedrohungen und deren Eintrittswahrscheinlichkeit und beinhalte somit auch unvermeidbare Unsicherheiten (BGH NJW 2021, 2206, 2212 Rnrn.

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2023 - L 6 U 25/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Sie führten unter anderem ein dem jetzigen Verfahren vorausgehendes einstweiliges Verfügungsverfahren, das in der Berufung vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 6 U 25/20 anhängig war.

  Dort scheiterte die Bestimmtheit des Antrags daran, dass nicht klar war, welches von zwei Computerprogrammen vom Verbot umfasst sein sollte (BGH GRUR 2008, 357, 358 Rnrn. 22f - Planfreigabesystem, s. Senatsurteil 6 U 25/20 UA S. 6 f).

• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Rn. 33 a) Nach § 253 Satz 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH NJW-RR 2019, 159, 160 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… BGH GRUR 2016, 1076, 1077 Rn. 11 - LGA-tested;… Harte-Bavendamm/Hennig-Bodewig/Brüning, UWG, 5. Aufl. 2021, vor § 12 Rn. 75;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, § 12 Rn. 1.35).

  Im Interesse effektiven Rechtsschutzes des Unterlassungsgläubigers darf dieser nicht gezwungen werden, im Klagantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren (BGH NJW-RR 2019, 159, 160 Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… BGH GRUR 2012, 407, 410 Rn. 27 - Delan;… OLG Stuttgart wrp 2021, 142, 147 f Rn. 79 - Schaumstoffsysteme;… Harte-Bavendamm u.a./Brüning vor § 12 Rn. 96;… Köhler u. a./ders. § 12 Rn. 1.42).

• LAG Hamm, 23.06.2021 - 10 SaGa 9/21

  Unterlassung der Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Es wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar, wenn die Klägerin in dem Antrag - sei es unmittelbar, sei es durch Verweis auf eine Anlage - die Excel-Tabelle aktenkundig machen müsste, die der Beklagten nicht bekannt werden und die sie nicht verwenden soll (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 23.06.2021 - 10 SaGa 9/21 - BeckRS 2021, 41734 Rn. 7).

  Auch Datensammlungen, in denen öffentlich zugängliche Angaben zusammengetragen sind, können schützenswert sein, wenn sich nämlich ihre Geheimnisqualität aus der Strukturierung ergibt (LAG Hamm, Urteil vom 23.06.2021 - 10 SaGa 9/21 - BeckRS 2021, 41734 Rn. 14;… BeckOK GeschGehG/Hiéramente § 2 Rn. 8;… Harte-Bavendamm u. a./ders., Kommentierung zum GeschGehG Rn. 27; Krüger/Wiencke/Kock GRUR 2020, 578, 580).

• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Rn. 100 Auch das OLG Stuttgart, in dessen Entscheidung vom 19.11.2020 - 2 U 575/19 (wrp 2021, 242 - Schaumstoffsysteme) die Voraussetzungen für angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen dargelegt werden, hat bei der Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht zwar darauf hingewiesen, dass insb.
• ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Rn. 101 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des ArbG Aachen v. 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20.
• LAG Köln, 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19

  Geschäftsgeheimnis, Catch-All-Klausel

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Dies stellt ihre Wirksamkeit in Frage, denn Klauseln, die ausnahmslos eine umfassende Vertraulichkeit hinsichtlich aller betrieblichen Informationen vorsehen, können wegen Verstoßes gegen § 138 BGB (übermäßige Vertragsbindung) oder auch § 307 BGB unwirksam sein (s. den Fall LAG Köln, Urteil vom 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, BeckRS 2019, 44850 Rnrn. 14 f).
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Dort scheiterte die Bestimmtheit des Antrags daran, dass nicht klar war, welches von zwei Computerprogrammen vom Verbot umfasst sein sollte (BGH GRUR 2008, 357, 358 Rnrn. 22f - Planfreigabesystem, s. Senatsurteil 6 U 25/20 UA S. 6 f).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Rn. 33 a) Nach § 253 Satz 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (…BGH NJW-RR 2019, 159, 160 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; BGH GRUR 2016, 1076, 1077 Rn. 11 - LGA-tested;… Harte-Bavendamm/Hennig-Bodewig/Brüning, UWG, 5. Aufl. 2021, vor § 12 Rn. 75;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, § 12 Rn. 1.35).
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

  Delan
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 U 5/20

  Bewilligung von Verletztenrente wegen der Folgen einer nach Nr. 2301 BKV …

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• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 1377/22

  Datenschutzrechtliche Ansprüche eines Unternehmens wegen der Verwendung …

  bb) Maßgeblich ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung der Information ohne Zustimmung des Inhabers dessen wirtschaftliches oder technisches Potential, geschäftliche oder finanzielle Interessen, strategische Position oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2022 - 6 U 39/21, Rn. 56 - juris, unter Hinweis auf BT-Drucks. 19/4724, S. 24; Erwägungsgrund 14 RL EU 2016/943).
• BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten …

  Die Klägerinnen haben die Informationen hinreichend genau bezeichnet, weil die als Anlagenkonvolut AR 12 zu den Akten gereichten Kopien im Falle der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ausreichend charakteristische Merkmale (Schlüsselbegriffe, Textstrukturen oder Tabellenaufbauten) aufweisen, die sich bei einem Abgleich mit anderen Schriftstücken zur Identifikation eignen und einer Verwechselung mit anderen Inhalten entgegenstehen (vgl. OLG Schleswig, GRUR-RR 2022, 404 Rn. 31).
• LAG Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 Ta 1/25

  Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Abs. 1 …

  Soweit vertreten wird, auch unwirksame Vertragsbestimmungen könnten wegen der "psychologischen Hürde" einen Beitrag zu den angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen leisten, zumal die getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen aus einer ex-ante-Perspektive zu beurteilen seien ("faktische Warnfunktion", vgl. OLG Schleswig-Holstein 28. April 2022 - 6 U 39/21 - juris Rn. 102; Leistner WRP 2021, 835, 843;… vgl. zum Problemkreis auch Köhler/Feddersen/Alexander 43. Aufl. GeschGehG § 2 Rn. 61d), wird bereits verkannt, dass ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist.
• OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 6 U 14/20

  Unerlaubte Mitarbeiterabwerbung; Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter; …

  Zwar geht der Bestimmtheitsgrundsatz nicht so weit, dass der Kläger gezwungen wäre, im Klageantrag unter Hintanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren, er hat aber zu bezeichnen, welche bestimmte Ausführungsform Gegenstand des Verbots sein soll (vgl. BGH…, Urteil vom 22.03.2018 a.a.O. juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2022 - 6 U 39/21, juris Rn. 33;… Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., GeschGehG § 6 Rn. 36a).