Rechtsprechung
| OLG München, 08.02.2023 - 7 U 8606/21 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 253, § 937, § 940; BGB § 307, § 311 Abs. 2, § 1922
Einstweilige Verfügung zur Ermöglichung bargeldloser Zahlungen in Schnellrestaurants - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstellung des Erben eines Franchisenehmers; Verpflichtung zur Ermöglichung der bargeldlosen Zahlung; Versicherung der Zahlungswege im Wege einstweiliger Verfügung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05
Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …
Auszug aus OLG München, 08.02.2023 - 7 U 8606/21
Abgesehen davon steht, nachdem das Landgericht der Widerklage der Antragsgegnerin auf Feststellung der Beendigung der Verträge zum Eintritt des Erbfalles als unbegründet abgewiesen hat und die Antragsgegnerin hiergegen weder Berufung noch binnen der Berufungserwiderungsfrist Anschlussberufung eingelegt hat, rechtskräftig fest, dass die Verträge jedenfalls nicht am 17.5.2020 endeten (vgl. BGH, Urteil vom 16.1.2008 - XII ZR 216/05, Rz. 19;… MünchKomm / Gottwald, ZPO, 6. Aufl., § 322 Rz. 184;… Zöller / Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., vor § 322 Rz. 20).
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