Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben - Beweisanforderungen - Anscheinsbeweis - Sendungsstatus der Deutschen Post AG - Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG - Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Deutschen Post AG - verhaltensbedingte Kündigung - ...

• arbeitsrechtsiegen.de

  Zugang Einwurf-Einschreiben - Anscheinsbeweis nur mit Auslieferungsbeleg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben; Beweisanforderungen; Anscheinsbeweis; Sendungsstatus der Deutschen Post AG; Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG; Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Deutschen Post AG

• rechtsportal.de

  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben; Beweisanforderungen; Anscheinsbeweis; Sendungsstatus der Deutschen Post AG; Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG; Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Deutschen Post AG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang einer Erklärung durch Kombination von Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus der Post

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugangsnachweis bei Kündigungen: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Einwurfeinschreiben genügt für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustellung per Einwurfeinschreiben

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigung bei sog. Einwurf-Schreiben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einwurf-Einschreiben zugegangen? Anscheinsbeweis nur mit Auslieferungsbeleg! (IBR 2024, 377)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Impfung 777 Sonstiges Arbeitsrecht 458

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - und LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 ) (Rn.90) (Rn.96).

  Rn. 54 BGH 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Juris oder Homepage des BGH, Rn. 8 ff. LAG Baden-Württemberg 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg Ante, NZA-RR 2023 (Heft 10) S. 505 .

  Rn. 90 1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins bei einem Einwurf-Einschreiben folgt die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg der Ansicht der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (vgl. LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 = LAGE § 130 BGB 2002 Nr. 12).

  Rn. 91 a) Nach dieser Ansicht kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief, wenn diejenige Partei, die sich auf den Zugang beruft, im Prozess schon gar keine Reproduktion eines Auslieferungsbelegs vorlegt (vgl. dazu und zum Folgenden: LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - aaO Rn. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht infolgedessen nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen, auch nicht in Kombination mit einem dazu passenden Einlieferungsbeleg (vgl. LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - aaO Rn. 18 ; AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).

• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - und LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 ) (Rn.90) (Rn.96).

  Rn. 54 BGH 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Juris oder Homepage des BGH, Rn. 8 ff. LAG Baden-Württemberg 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg Ante, NZA-RR 2023 (Heft 10) S. 505 .

  Rn. 96 Kann - wie hier - keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs von der Deutschen Post AG mehr zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise wegen Ablaufs der Anfragefrist (vgl. dazu Uth/Barthen NJW 2021, 685: nur innerhalb von 15 Monaten nach Auslieferung), fällt dies in die Risikosphäre des Absenders (ebenso LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 Rn. 34 = LAGE § 167 SGB IX 2018 Nr. 5).

• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 Rn. 20 mwN).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 Rn. 21 mwN).

• BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22

  Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Rn. 54 BGH 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Juris oder Homepage des BGH, Rn. 8 ff. LAG Baden-Württemberg 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg Ante, NZA-RR 2023 (Heft 10) S. 505 .

  Insbesondere folgt derartiges nicht aus dem Beschluss des Fünften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2023 (V ZR 203/22 - juris).

• BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

  GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Bezug genommen werde beispielsweise auf die Beschreibung des entsprechenden Ablaufs im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 (II ZR 299/15 - juris Rn 33).

  Richtig habe es zugrundegelegt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang spreche, wenn ein Postangestellter die Zustellung bestätige (Bezugnahme auf BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15).

• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - NZA 2016, 1144 Rn. 28 mwN).
• AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht infolgedessen nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen, auch nicht in Kombination mit einem dazu passenden Einlieferungsbeleg (…vgl. LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - aaO Rn. 18 ; AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festgehalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156; Uth/Barthen NJW 2021, 685; Ante, NZA-RR 2023, 505, 507).
• ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

  Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festgehalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156; Uth/Barthen NJW 2021, 685; Ante, NZA-RR 2023, 505, 507).
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2022 - 5 Ca 5021/22

  Fristlose Kündigung bei Schlechtleistung - Hausverbot/ Einsatzverbot - Drohung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Eine Ersetzung der Schriftform gemäß § 126 a BGB kommt infolgedessen selbst durch eine - hier vorhandene - qualifizierte elektronische Signatur nicht in Betracht (vgl. ArbG Bremen-Bremerhaven 27. April 2022 - 5 Ca 5021/22 - juris Rn. 38 mwN).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

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• BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.