Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lto.de (Pressebericht, 24.06.2024)

  Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verfahrenseinstellung im CumEx-Verfahren

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.09.2023)

  Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.09.2023)

  Cum-Ex-Prozess: Anwälte von Warburg-Bankier Olearius fordern Freispruch

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Warburg-Bankier Olearius gibt Erklärung im Cum-Ex-Prozess ab: "Ich weiß, dass ich unschuldig bin"

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gesundheitliche Risiken: Ende für Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius?

• juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Drei Kanzleien sollen Cum-Ex-Vorwürfe gegen Warburg-Bankier abwehren

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Durch die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Unschuldsvermutung (BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81, 2 BvR 284/85, BeckRS 1987, 111174) soll nach der Rechtsprechung des EGMR verhindert werden, dass die Fairness eines Strafverfahrens dahingehend beeinträchtigt wird, dass in engem Zusammenhang mit dem konkreten Rechtsstreit für den Angeklagten nachteilige Äußerungen getätigt werden (BGH, Urteil vom 7.9.2916 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670).

  Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Äußerung die Unschuldsvermutung tatsächlich verletzt, bedarf es nach der Rechtsprechung des EGMR sowie des BGH einer konkreten Analyse der genauen Wortwahl, bei der auch der Gesamtzusammenhang der Äußerung bei der Feststellung einer Rechtsverletzung von Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 7.9.2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670).

• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Die Anordnung muss dazu nach dem Ergebnis der Ermittlungen hinreichend wahrscheinlich sein (…vgl. Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage 2024, § 435 Rn. 4). Ein Antrag auf Übergang vom subjektiven Verfahren in ein objektives Einziehungsverfahren ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen unter den vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls zulässig (vgl. BT-Drs. 18/9525, 91; BGH, Urteil vom 23.7.1969 - 3 StR 326/68, NJW 1969, 1970; BGH, Urteil vom 21.06.1990 - 1 StR 477/89, BeckRS 1990, 1413).

  Mithin das Ziel, Beweisergebnisse und Inhalte der bisherigen Hauptverhandlung im Wege der Hauptverhandlungsfortsetzung für die Einziehungsentscheidung zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 23.7.1969 - 3 StR 326/68, NJW 1969, 1970).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Rn. 87 Mit dem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 6 EMRK wird gewährleistet, dass der Angeklagte die ihm zustehenden prozessualen Rechte und Handlungsmöglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen, Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren und sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen lassen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.3. 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/1, NJW 2013, 1058 m.w.N.).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahren und das Verfahrensrecht in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.3. 2013 aaO).

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Die Anordnung muss dazu nach dem Ergebnis der Ermittlungen hinreichend wahrscheinlich sein (…vgl. Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage 2024, § 435 Rn. 4). Ein Antrag auf Übergang vom subjektiven Verfahren in ein objektives Einziehungsverfahren ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen unter den vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls zulässig (vgl. BT-Drs. 18/9525, 91; BGH, Urteil vom 23.7.1969 - 3 StR 326/68, NJW 1969, 1970; BGH, Urteil vom 21.06.1990 - 1 StR 477/89, BeckRS 1990, 1413).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Durch die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Unschuldsvermutung (BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81, 2 BvR 284/85, BeckRS 1987, 111174) soll nach der Rechtsprechung des EGMR verhindert werden, dass die Fairness eines Strafverfahrens dahingehend beeinträchtigt wird, dass in engem Zusammenhang mit dem konkreten Rechtsstreit für den Angeklagten nachteilige Äußerungen getätigt werden (BGH, Urteil vom 7.9.2916 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670).
• BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22

  Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Rn. 139 Zunächst ist festzuhalten, dass der BGH mit Urteil vom 16.05.2023, Aktenzeichen VI ZR 116/22, entschieden hat, dass die Veröffentlichung von Passagen aus den Tagebüchern in der Presse zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Rechte des Angeklagten insoweit zurückstehen müssen, wobei seitens des Gerichts sogar unterstellt wurde, dass die im amtlichen Gewahrsam befindlichen Tagebücher in rechtswidriger Art und Weise an die Presse weitergegeben wurden.
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Rn. 123 In dem bloßen Umstand, dass ein von der Kammer aufzuklärender Sachverhalt, der für die Strafbarkeit relevant ist, gleichzeitig zum Gegenstand parlamentarischer Ermittlungen gemacht wurde, liegt jedoch noch kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.09.1984, 2 Ws 368/84, NJW 1985, 336 f., BayVerfGH, Entscheidung vom 17.11.2014, Vf 70-VI-14, BeckRS 2014, 58355).
• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 473/23

  Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Rn. 112 Zwar ist das Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren verletzt, wenn ein Staatsanwalt seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derart schwer und nachhaltig verletzt, dass sich sein Verhalten in der Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt (BGH, Beschluss vom 18.01.2024, 5 StR 473/23).
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Allerdings ist sie nicht zu Unmöglichem verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2006, 1 StR 493/06 mwN).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13

  Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …

  Auszug aus LG Bonn, 24.06.2024 - 63 KLs 1/22

  Rn. 201 Da das Ermessen des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO jedoch erst eröffnet ist, wenn das Gericht im ersten Schritt zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte ohne das Verfahrenshindernis verurteilt werden würde, kann im Ergebnis auch dahinstehen, ob weitere besondere Umstände vorliegen, die es im konkreten Fall billig erscheinen ließen, dem Angeklagten die Auslagenerstattung zu versagen (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 388/13, NStZ-RR 2016, 159).
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …
• EGMR, 12.11.2015 - 2130/10

  Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung durch die Feststellung einer erneuten …
• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• BGH, 08.02.2023 - 1 StR 376/22

  Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangten: kein Erlangen vor Tatbegehung, …
• OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84

  Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
• LG Bonn, 12.12.2023 - 62 KLs 1/21
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1349/01

  Durchführung der Hauptverhandlung bei Gefahr für Leib oder Leben des …
• BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …
• OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06

  Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 164/88

  Verfahrenseinstellung - Psychische und intellektuelle Verfassung - Komplizierte …
• EGMR, 30.06.2015 - 30971/12

  ALI AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

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• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2971/22
  Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2024 (Az.: 63 KLs 1/22) ist das Strafverfahren des Klägers zu 1. gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt worden.
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2938/22
  Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2024 (Az.: 63 KLs 1/22) ist das Strafverfahren des Klägers zu 1. gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt worden.
• OLG Köln, 07.10.2025 - 3 Ws 55/25

  Beteiligung an Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienverkäufen über den …

  Mit Urteil vom 24.06.2024 (63 Kls 1/22) ist das nach Anklageerhebung gegen den Antragsteller bei der 13. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn anhängig gewordene Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten (= hiesigen Antragstellers) in laufender Hauptverhandlung gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt worden.