Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustehen eines außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs als wirtschaftlicher Eigentümer des Telemichels; Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinsichtlich der Eigenschaft als Mitbewerber; Beteiligung an der Wiedereröffnung des Hamburger Fernsehturms ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustehen eines außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs als wirtschaftlicher Eigentümer des Telemichels; Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinsichtlich der Eigenschaft als Mitbewerber; Beteiligung an der Wiedereröffnung des Hamburger Fernsehturms ...

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• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Die Schwelle zur gezielten Behinderung ist überschritten, wenn die Maßnahme bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der geschäftlichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS).

  Vielmehr erfordert die Subsumtion unter § 4 Nr. 4 UWG eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS).

  Der Unlauterkeit einer Behinderungsabsicht steht - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht entgegen, dass die Markenanmelder die Marken auch zur Erhaltung und Verteidigung ihres durch den Vertrieb von Waren erworbenen Besitzstandes nutzen wollen (vgl. BGH GRUR 2008, 917 Rn. 23 - EROS).

• BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10

  H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Die begehrte Löschung wirkt jeweils auf den Zeitpunkt der Eintragung der Marke zurück (§ 52 Abs. 2 MarkenG analog, BGH GRUR 2014, 385 Rn. 22 - H15).

  Rn. 89 Beim außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG sollen rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig angemeldete Marken zur Löschung gebracht werden (BGH GRUR 2014, 385 Rn. 23 - H15).

  Die Löschung wirkt - wie ausgeführt - auf den Zeitpunkt der Eintragung der Marke zurück (§ 52 Abs. 2 MarkenG analog, BGH GRUR 2014, 385 Rn. 22 - H15).

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  WM-Marken

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Zudem müssen besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 851 Rn. 51 - WM-Marken;… Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 4 Rn. 4.84a).

  Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH NJW-RR 2010, 851 Rn. 51 - WM-Marken).

• BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08

  Hooschebaa

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Bösgläubig im Sinne dieser Vorschriften handelt bereits derjenige, der mit dem Markenschutz ausschließlich einen vom Markengesetz nicht gedeckten Zweck verfolgt (vgl. BPatG BeckRS 2008, 18511 - Hooschebaa).

  Da der Zweck des Markenschutzes in der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen liegt, liegt in Fällen, in denen der Markenschutz aus anderen Gründen, mögen diese auch ehrenwert sein, verfolgt wird, eine Bösgläubigkeit im Sinne des Markengesetzes vor (vgl. BPatG BeckRS 2008, 18511 - Hooschebaa;… Schoene in BeckOK Markenrecht, 36. Ed., § 8 Rn. 986).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Rn. 73 (1) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei sich dieses Interesse aus den besonderen Beziehungen des Ermächtigten zum Rechtsinhaber ergeben kann und auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2017, 397 Rn. 30 - World of Warcraft II).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20

  Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Der Unterlassungsantrag nimmt auf eine konkrete Verletzungsform Bezug, was zur hinreichenden Bestimmtheit i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO führt (vgl. BGH NJW 2021, 3125 Rn. 12 - Vertragsdokumentengenerator).
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (stRspr; BGH GRUR 2018, 1251 Rn. 23 - Werbeblocker II).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Eine Behinderungs- oder Verdrängungsabsicht ist keine notwendige Voraussetzung der gezielten Behinderung (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 42 - wetteronline.de).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Eine "böse Absicht" des Zeichenanmelders ist insoweit nicht erforderlich (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 114 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22

  Unlauter kann eine Wettbewerbshandlung sein, wenn sie sich zwar auch als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit (BGH GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

  Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS
• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Ivadal
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20

  Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …

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